Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 641

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 641 (GBl. DDR 1951, S. 641); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 30. Juni 1951 Nr. 79 Tag Inhalt Seite 22. 6. 51 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung von Vereinigungen volkseigener Maschinen-Ausleih- 641 26. 6.51 PreisverordnungNr. 162 Verordnung über die Preisbildung im Heißmangel-Handwerk 641 28. 6. 51 ErsteDurchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 162 Preisbildung im Heißmangel-Handwerk 643 26. 6. 51 Preisverordnung Nr. 168 Verordnung über die Preisbildung im Klavierstimmergewerbe 643 Fünfte Durchführungsbestimmung*) zur Verordnung über die Bildung von Vereinigungen volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen. Vom 22. Juni 1951 Auf Grund § 14 der Verordnung vom 14. Dezember 1950 über die Bildung von Vereinigungen volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen VVMAS (GB1.S. 1197) wird zur Feststellung der nach§8dieser Verordnung zu übernehmenden Verbindlichkeiten im bestätigten Jahresabschluß der Verwaltung der Maschinen-Ausleih-Stationen (MAS) Anstalt des öffentlichen Rechts zum 31. Dezember 1950 (§ 3 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 23. Dezember 1950 zur Verordnung über die Bildung von VVMAS, GBl. S. 1237) folgendes bestimmt: § 1 (1) Forderungen aus der Zeit vor dem 1. März 1949 gegen die am 28. Februar 1949 als Abteilungen der VdgB aufgelösten MAS sind bis zum 15. Juli 1951 bei den zuständigen VVMAS anzumelden. (2) Forderungen aus der Zeit vom 1. März 1949 bis 31. Dezember 1950 gegen die am 31. Dezember 1950 aufgelöste Verwaltung der MAS - Anstalt des öffentlichen Rechts sind bis zum 31. Juli 1951 bei den zuständigen VVMAS anzumelden. (3) Die für die Anmeldung zuständigen VVMAS ergeben sich aus § 7 Abs. 3 und § 8 der Verordnung vom 14. Dezember 1950 über die Bildung von VVMAS (GBl. S. 1197). § 2 Die Haftung nach § 8 der Verordnung erlischt, wenn die Forderungen bis zum Ablauf der im § 1 gestellten Ausschlußfristen nicht angemeldet; sind. * II. III. IV. *) I. Durchführungsbestimmung (GBl. 1050 S. 1235) II. Durchführungsbestimmung (GBL 1950 S.1237) III. Durchführungsbestimmung (GBl. 1950 S.123S; 1951 Ber. S. 304) IV. Durchführungsbestimmung (GBl. 1950 S. 1240) § 3 Der Anmeldung sind die den Grund und die Höhe der Forderung beweisenden Unterlagen beizufügen, soweit sie nicht einer früheren Landesverwaltung der MAS übergeben worden sind. § 4 Die Durchführungsbestimmung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. Juni 1951 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Preisverordnung Nr. 162. Verordnung über die Preisbildung im Heißmangel-Handwerk. Vom 26. Juni 1951 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 15. Juni 1950 über die Preisbildung im Handwerk (GBl. S.510) wird für das Heißmangel-Handwerk bestimmt: § 1 Heißmangelbetriebe, die handwerkliche Leistungen im Bereiche der Deutschen Demokratischen Republik ausüben, haben hierfür Preise nach den Vorschriften dieser Preisverordnung zu bilden. § 2 (1) Für die ständig wiederkehrenden gleichartigen handwerklichen Leistungen der Heißmangelbetriebe gelten die in der Anlage dieser Preisverordnung aufgezeichneten Preise. Die Preise sind Höchstpreise, welche nicht überschritten werden dürfen. (2) Für Arbeiten, die in der Anlage zwar nicht als Regelleistungen aufgeführt, mit Regelleistungen aber vergleichbar sind, dürfen höchstens Preise berechnet werden, die den in der Anlage aufgeführten Regelleistungspreisen unter Berücksichtigung der nachzuweisenden Kostenabweichungen entsprechen. (3) Die in der Anlage aufgeführten Regelleistungspreise sind nach drei Ortsklassen unterteilt. Für die;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.

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