Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 626

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 626 (GBl. DDR 1951, S. 626); 626 Gesetzblatt Nr. 78 - Ausgabetag: 29. Juni 1951 so ist die Prämie zu kürzen; werden mehrere nicht erfüllt, so wird keine Prämie gezahlt. (5) Die Differenzierung der Prämienzahlung nach Abs. 4 wird von den Fachministerien in Durchführungsbestimmungen für die verschiedenen Wirtschaftszweige festgelegt. (6) Für die Erfüllung und Übererfüllung-sind die in den Musterprämientabellen A und B aufgeführten Gruppen des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals nach den Sätzen dieser Tabellen zu prämiieren. (7) Werden die Planauflagen von einer Abteilung innerhalb eines Betriebes erfüllt, der seine Planauflagen nicht erfüllt hat, so ist in dieser Abteilung die Prämie nur zur Hälfte zu zahlen. (8) Zur Prämiierung besonderer Leistungen der in den Tabellen nicht genannten Gruppen des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals bei der Erfüllung und Übererfüllung der Pläne kann zusätzlich ein Betrag in Höhe bis zu 20°/o der im Betrieb jeweils ausgezahlten Prämiensumme in Anspruch genommen werden. (9) Der Betrag der im Quartal auszuzahlenden Prämie darf 150°/o des Monatsgehaltes des Prämienempfängers nicht übersteigen. (10) Die Gewährung von Sachprämien für besondere Leistungen bei der Erfüllung und Übererfüllung der im Abs. 2 aufgeführten Planauflagen ist mit der Einführung der Prämienzahlung nach dieser Verordnung einzustellen. Zu den Sachprämien in diesem Sinne gehören nicht Deputate, die als Teil der Entlohnung nach den Bestimmungen der Kollektivverträge zu gewähren sind. § 2 (1) Nach den Musterprämientabellen sind von den Fachministerien für die ihnen unterstehenden Wirtschaftszweige differenzierte Prämientabellen aufzustellen. Die Prämiensätze dieser Prämientabellen für die Wirtschaftszweige sind unter Verwendung folgender Koeffizienten, mit denen die Prämiensätze der Mustertabellen zu multiplizieren sind, festzulegen: a) Koeffizienten für die Wirtschaftszweige, die nach der Musterprämientabelle A Prämien zahlen: Bergbau Metallurgie Schwermaschinenbau Allgemeiner Maschinenbau Schiffbau Fahrzeugbau Grundchemie Energie 1,5 } 13 1,2 Grundstoffindustrie (Zellwolle, Gummi, Kunstseide, Leder-und Papierherstellung und Baustoffe) Elektrotechnik Feinmechanik Optik Eisenbahn Maschinen-Ausleih-Stationen Bauindustrie (soweit der Hauptverwaltung Bauwesen im Ministerium für Schwerindustrie unterstellt); 1,0 b) Koeffizienten für die Wirtschaftszweige, die nach der Musterprämientabelle B Prämien zahlen: Schiffahrt Kraftverkehr Post Baumwollspinnereien Baumwollwebereien Bastfaserindustrie Volkseigene Güter Torf Holzbearbeitung Übrige Textilindustrie Bekleidung Lederverarbeitung Holzverarbeitung Glas Keramik Papierverarbeitung Die übrigen Wirtschaftszweige und die den Fachministerien derLän-der unterstehenden Einheiten aller Industriezweige einschl. der örtlichen Industrie 1,5 1,3 1,2 1,0 (2) Für den volkseigenen Handel ist von den zuständigen Fachministerien eine besondere Regelung entsprechend den Grundsätzen dieser Verordnung auszuarbeiten. (3) Zur schnelleren Entwicklung in besonders wichtigen Zweigen der volkseigenen Wirtschaft können auf Antrag der Fachministerien mit Zustimmung der Staatlichen Plankommission vom Ministerium der Finanzen höhere Koeffizienten für begrenzte Abschnitte der Produktion und für eine begrenzte Zeitdauer genehmigt werden. § 3 (1) Von den Fachministerien ist festzulegen, welche Angehörigen des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals in den jeweiligen Industrie- und Wirtschaftszweigen entsprechend den Direktiven der Musterprämientabellen in die 1., 2. und 3. Gruppe einzugruppieren sind. Unter Berücksichtigung der Struktur der jeweiligen Wirtschaftseinheit (WB, VEB, VEG, MAS, RAW usw.), die eine Abweichung von nachfolgendem Schema bei der Eingruppierung erfordern kann, sind einzuordnen: in die 1. Gruppe: die leitenden Direktoren und die Hauptbuchhalter in den WB,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zum Ausdruck. Solche Gesetzmäßigkeiten sind: die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die Zurückdrängung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Eine Trennung in seine Begriffsteile öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit, wie sie im bürgerlichen Recht erfolgt, ist nicht zulässig.