Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 622

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 622 (GBl. DDR 1951, S. 622); 622 Gesetzblatt Nr. 77 Ausgabetag: 28. Juni 1951 Preisverordnung Nr. 164. Verordnung über Preise für Saatlein, Fruchtart Faserlein, und für Saathanf. Vom 22. Juni 1951 § 1 Saatlein und Saathanf im Sinne dieser Preisverordnung ist das aus Faserlein- und Hanfsamen aufbereitete Saatgut der in der Anlage genannten Arten mit den Anbaustufen „Elite“ nebst Vorstufen, Hochzucht, anerkannter Nachbau I und II sowie 1. Absaat und Handelssaatgut. §2 (1) Für Faserlein- und Hanfsamen, die auf Grund von Vermehrungsverträgen als Aufbereitungsgut (Rohware) erzeugt und feldanerkannt sind, gelten bei einem Wassergehalt von 10°/o und einem Schwarzbesatz bis zu 1% die in Spalte 3 der Anlage ver-zeichneten Erzeugerfestpreise. (2) Die Erzeugerfestpreise verstehen sich netto ausschl. Sack, ab Erzeugerstation, verladen. (3) Der Vermehrungszuschlag (Spalte 2 der Anlage) ist vom Erzeuger zurückzuzahlen, wenn dem Aufbereitungsgut nach der Aufbereitung die Eignung als Saatlein oder Saathanf aberkannt wird. (4) Bei einem von den Bestimmungen im Abs. 1 abweichenden Wassergehalt oder Schwarzbesatz sind Abschläge vom Erzeugerfestpreis nach Maßgabe der für die Abnahme von Ölfrüchten geltenden Vorschriften zulässig. § 3 (1) Die Aufbereitungsbetriebe können für die Aufbereitung übernommener Rohware zu saatfertiger Ware höchstens die in Spalte 4 der Anlage verzeich-neten Aufbereitungsaufschläge auf die Erzeugerfestpreise (Spalte 3 der Anlage) berechnen, mit denen insbesondere folgende Kosten abgegolten sind: Fracht von der Erzeugerstation zum Aufbereitungsbetrieb, Einlagerung, Aufbereitung, Schwund und Mindererlöse, z. B. durch den anfallenden Schlaglein hinsichtlich des Vermehrerzuschlages, durch höhere Aufwendungen bei abweichendem Wassergehalt gegenüber dem Basiswassergehalt gemäß § 2 Abs. 1, ferner Lagerkosten, Sackkosten, Versicherung, Zinsen, Kosten für Analysen und Ursprungszeugnis, Plombierung, Verladekosten. Aus dem Betrage des Aufbereitungsaufschlages ist auch die dem Erfassungsbetrieb zustehende Spanne zu zahlen, die bei Lieferung der Rohware durch den Erzeuger unmittelbar an den Aufbereitungsbetrieb 1, DM je 100 kg, bei Lieferung ab Lager des Erfassungsbetriebes 2,05 DM je 100 kg beträgt. (2) Die Aufbereitungsbetriebe haben die in Spalte 5 der Anlage verzeichneten Züchteranteile je 100 kg anerkannten und verkauften Saatleins und Saathanfs an die Berechtigten zu zahlen. (3) Die Aufbereitungsbetriebe dürfen bei Berechnung ihrer Abgabepreise für Saatlein und Saathanf höchstens die in Spalte 7 der Anlage verzeichneten Preise für saatfertige Ware zugrunde legen. Die Abgabepreise verstehen sich netto ausschl. Sack, ab Station, verladen. Säcke sind nach den der DSG-Handelszentrale genehmigten Bedingungen für den Leihsackverkehr oder, wenn netto einschl. Sack geliefert wird, höchstens zu den preisrechtlich zulässigen Preisen zu berechnen. (4) Den Aufbereitungsbetrieben wird zum Ausgleich der durch den Preis für saatfertige Ware (Spalte 7 der Anlage) nicht gedeckten Aufwendungen (Spalte 3 bis 5 der Anlage) auf Antrag der in Spalte 6 der Anlage verzeichnete Stützungsbetrag nach Maßgabe einer vom Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik herauszugebenden Ausführungsanweisung gezahlt. §4 (1) Anspruch auf die in Spalte 8 der Anlage verzeichneten Handelsaufschläge haben die mit der Verteilung von Saatlein oder Saathanf beauftragten Aufbereitungsbetriebe und Verteilerbetriebe entsprechend ihren Leistungen bei der Verteilung. (2) Aufbereitungsbetriebe, die Saatlein oder Saathanf unmittelbar an Verbraucher abgeben, sind berechtigt, die Handelsaufschläge (Spalte 8) auf den Preis für saatfertige Ware (Spalte 7) aufzuschlagen. (3) Bei Abgabe von Saatlein oder Saathanf an Verteilerbetriebe zum Weiterverkauf an Verbraucher haben die Aufbereitungsbetriebe diesen aus dem Betrage des Handelsaufschlages folgende Vergütungen je 100 kg zu gewähren: Saatlein Saathanf unter 5 dz 2,70 DM 2,60 DM von 5 dz bis unter 10 „ 2,95 „ 4- „ „ 10 tt ff ft 25 „ 3,20 „ 4,40 „ „ 25 tt tt tt „ 3,45 „ 4,80 „ „ 50 1i tt tt 150 „ 3,70 ,, 5,20 „ „ 150 tt JJ 300 „ 3,95 „ 5,60 „ „ 300 tt und darüber . 4,20 „ 6, „ (4) Ist aus Gründen einer ordnungsmäßigen Verteilung die Einschaltung eines weiteren Verteilers erforderlich, haben die Verteilerbetriebe sich in den ihnen gewährten Teil des Handelsaufschlages mit diesem Verteiler entsprechend den beiderseitigen Leistungen zu teilen. (5) Mit dem Handelsaufschlag sind alle Kosten der Warenbewegung und der Warenverteilung abgegolten, insbesondere auch die Vorfrachten (Aufberei-tungsbetrieb/Verteilerlager), die Kosten der Überlagernahme, Schwund, Zinsen, Umsatzsteuer, Verladekosten.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister - Berlin, den Diensteinheiten Leiter. Zur vorbeugenden politisch-ope negativ-dekadenten Jugendlich Abwehrarbeit unter Jungerwachsenen Vertraulich Staatssicherheit chlußsach rung von Großveranstaltungen, Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.