Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 622

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 622 (GBl. DDR 1951, S. 622); 622 Gesetzblatt Nr. 77 Ausgabetag: 28. Juni 1951 Preisverordnung Nr. 164. Verordnung über Preise für Saatlein, Fruchtart Faserlein, und für Saathanf. Vom 22. Juni 1951 § 1 Saatlein und Saathanf im Sinne dieser Preisverordnung ist das aus Faserlein- und Hanfsamen aufbereitete Saatgut der in der Anlage genannten Arten mit den Anbaustufen „Elite“ nebst Vorstufen, Hochzucht, anerkannter Nachbau I und II sowie 1. Absaat und Handelssaatgut. §2 (1) Für Faserlein- und Hanfsamen, die auf Grund von Vermehrungsverträgen als Aufbereitungsgut (Rohware) erzeugt und feldanerkannt sind, gelten bei einem Wassergehalt von 10°/o und einem Schwarzbesatz bis zu 1% die in Spalte 3 der Anlage ver-zeichneten Erzeugerfestpreise. (2) Die Erzeugerfestpreise verstehen sich netto ausschl. Sack, ab Erzeugerstation, verladen. (3) Der Vermehrungszuschlag (Spalte 2 der Anlage) ist vom Erzeuger zurückzuzahlen, wenn dem Aufbereitungsgut nach der Aufbereitung die Eignung als Saatlein oder Saathanf aberkannt wird. (4) Bei einem von den Bestimmungen im Abs. 1 abweichenden Wassergehalt oder Schwarzbesatz sind Abschläge vom Erzeugerfestpreis nach Maßgabe der für die Abnahme von Ölfrüchten geltenden Vorschriften zulässig. § 3 (1) Die Aufbereitungsbetriebe können für die Aufbereitung übernommener Rohware zu saatfertiger Ware höchstens die in Spalte 4 der Anlage verzeich-neten Aufbereitungsaufschläge auf die Erzeugerfestpreise (Spalte 3 der Anlage) berechnen, mit denen insbesondere folgende Kosten abgegolten sind: Fracht von der Erzeugerstation zum Aufbereitungsbetrieb, Einlagerung, Aufbereitung, Schwund und Mindererlöse, z. B. durch den anfallenden Schlaglein hinsichtlich des Vermehrerzuschlages, durch höhere Aufwendungen bei abweichendem Wassergehalt gegenüber dem Basiswassergehalt gemäß § 2 Abs. 1, ferner Lagerkosten, Sackkosten, Versicherung, Zinsen, Kosten für Analysen und Ursprungszeugnis, Plombierung, Verladekosten. Aus dem Betrage des Aufbereitungsaufschlages ist auch die dem Erfassungsbetrieb zustehende Spanne zu zahlen, die bei Lieferung der Rohware durch den Erzeuger unmittelbar an den Aufbereitungsbetrieb 1, DM je 100 kg, bei Lieferung ab Lager des Erfassungsbetriebes 2,05 DM je 100 kg beträgt. (2) Die Aufbereitungsbetriebe haben die in Spalte 5 der Anlage verzeichneten Züchteranteile je 100 kg anerkannten und verkauften Saatleins und Saathanfs an die Berechtigten zu zahlen. (3) Die Aufbereitungsbetriebe dürfen bei Berechnung ihrer Abgabepreise für Saatlein und Saathanf höchstens die in Spalte 7 der Anlage verzeichneten Preise für saatfertige Ware zugrunde legen. Die Abgabepreise verstehen sich netto ausschl. Sack, ab Station, verladen. Säcke sind nach den der DSG-Handelszentrale genehmigten Bedingungen für den Leihsackverkehr oder, wenn netto einschl. Sack geliefert wird, höchstens zu den preisrechtlich zulässigen Preisen zu berechnen. (4) Den Aufbereitungsbetrieben wird zum Ausgleich der durch den Preis für saatfertige Ware (Spalte 7 der Anlage) nicht gedeckten Aufwendungen (Spalte 3 bis 5 der Anlage) auf Antrag der in Spalte 6 der Anlage verzeichnete Stützungsbetrag nach Maßgabe einer vom Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik herauszugebenden Ausführungsanweisung gezahlt. §4 (1) Anspruch auf die in Spalte 8 der Anlage verzeichneten Handelsaufschläge haben die mit der Verteilung von Saatlein oder Saathanf beauftragten Aufbereitungsbetriebe und Verteilerbetriebe entsprechend ihren Leistungen bei der Verteilung. (2) Aufbereitungsbetriebe, die Saatlein oder Saathanf unmittelbar an Verbraucher abgeben, sind berechtigt, die Handelsaufschläge (Spalte 8) auf den Preis für saatfertige Ware (Spalte 7) aufzuschlagen. (3) Bei Abgabe von Saatlein oder Saathanf an Verteilerbetriebe zum Weiterverkauf an Verbraucher haben die Aufbereitungsbetriebe diesen aus dem Betrage des Handelsaufschlages folgende Vergütungen je 100 kg zu gewähren: Saatlein Saathanf unter 5 dz 2,70 DM 2,60 DM von 5 dz bis unter 10 „ 2,95 „ 4- „ „ 10 tt ff ft 25 „ 3,20 „ 4,40 „ „ 25 tt tt tt „ 3,45 „ 4,80 „ „ 50 1i tt tt 150 „ 3,70 ,, 5,20 „ „ 150 tt JJ 300 „ 3,95 „ 5,60 „ „ 300 tt und darüber . 4,20 „ 6, „ (4) Ist aus Gründen einer ordnungsmäßigen Verteilung die Einschaltung eines weiteren Verteilers erforderlich, haben die Verteilerbetriebe sich in den ihnen gewährten Teil des Handelsaufschlages mit diesem Verteiler entsprechend den beiderseitigen Leistungen zu teilen. (5) Mit dem Handelsaufschlag sind alle Kosten der Warenbewegung und der Warenverteilung abgegolten, insbesondere auch die Vorfrachten (Aufberei-tungsbetrieb/Verteilerlager), die Kosten der Überlagernahme, Schwund, Zinsen, Umsatzsteuer, Verladekosten.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.