Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 62

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 62 (GBl. DDR 1951, S. 62); 62 Gesetzblatt Nr. 12 Ausgabetag: 3. Februar 1951 c) Jede Reklamation muß genau beschrieben und begründet, durch beigefügte oder nachzuliefernde beweiskräftige Dokumente und, wenn handelsüblich, durch eingesandte Muster der beanstandeten Ware oder Sachverständigen-Gutachten belegt sein. Der Käufer hat von vornherein eine durch Art und Umfang der Reklamation handelsüblich begründete konkrete Forderung zu stellen. d) Der Verkäufer verpflichtet sich, derartig und fristgemäß vorgebrachte Reklamationen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu prüfen und gegebenenfalls in dem von ihm anerkannten Ausmaß nach seiner Wahl Ersatz oder/und Gutschrift zu leisten. In diesem Ausmaß geht die Ware in das alleinige Verfügungsrecht des Verkäufers über. Bei Ersatzleistung trägt dieser alle Verpackungs- und Versandspesen frachtfrei ursprünglichem Bestimmungsort, jedoch nicht das Risiko. e) Dem Käufer entsteht aus Reklamationen keinerlei Anspruch auf Schadensersatz. f) Von diesen Reklamations-Bestimmungen bleiben die in einer Garantie des Lieferwerks oder des Verkärfexs festgelegten Fristen und Bedingungen tn&v *ührt. g) DiesirReklamations-Bestimmungen gehen vereinbarte Sonderbedingungen vor. 16. a) Alle Streitigkeiten aus dem EA werden unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges in Arbitrage durch ein Schiedsgericht für beide Teile verbindlich entschieden. b) Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus je zwei, von Käufer und Verkäufer zu ernennenden Schiedsrichtern, die ihrerseits einstimmig einen Fünften als Vorsitzenden wählen. Ernennt die aufgeforderte Partei ihre Schiedsrichter nicht innerhalb von 2 Wochen nach erhaltener Auf- i forderung einigen sich die Schiedsrichter nicht innerhalb weiterer 2 Wochen über die Person des Vorsitzenden oder nimmt dieser die Wahl nicht an oder legt sein Amt nieder oder verzögert ein Schiedsrichter das Schiedsverfahren dauernd, so sollen auf Antrag der auffordernden Partei bzw. der Schiedsrichter der odör die fehlenden Schiedsrichter oder der Vorsitzende ernannt werden durch den Leiter der Hauptabteilung Außenhandel des Ministe-W: riums für Außenhandel und Innerdeutschen ' Handel der Deutschen Demokratischen Republik ;" im Einvernehmen mit dem Leiter der Handels- T.x Vertretung oder der für den Handel zuständigen obersten Dienststelle der Regierung des Landes des Käufers in Berlin. c) Der Ort des Zusammentritts des Schiedsgerichts ist Berlin-Mitte oder die Hauptstadt des Landes des Käufers und wird vom Vorsitzenden des Schiedsgerichts bestimmt. d) Das anzuwendende Verfahren wird auf Vorschlag des Vorsitzenden vom Schiedsgericht selbst bei seinem Zusammentritt beschlossen. e) Es ist deutsches Recht anzuwenden, soweit nicht zwingende Vorschriften des Auslandes entgegenstehen. Anlage 2 zu Ziffer 2 vorstehender Verordnung Allgemeine Auftragsbedingungen 1. Alle den Export-Auftrag (EA) betreffende Korrespondenz und Dokumente sind mit der EA-Nr. genau und vollständig zu bezeichnen. 2. Mit Annahme des EA ist das Lieferwerk verpflichtet, alle Maßnahmen zur auftragsgemäßen Lieferung rechtzeitig zu ergreifen. 3. a) Änderungen und Ergänzungen des EA sowie seine Annullierung sind gegenseitig schriftlich zu bestätigen und werden erst durch die ministerielle Genehmigung der „EA-Berichtigung“ rechtswirksam, b) Nebenabreden, gleichgültig welcher Art und zwischen wem insbesondere etwa bereits bestehende s sind der DAHA-Fachanstalt unverzüglich bekanntzugeben und nur mit deren schriftlicher Bestätigung gültig. 4. a) Der EA verpflichtet zur Lieferung gemäß den darin und nachstehend festgelegten Bedingungen in handelsüblicher Ausführung und Verpackung. b) Qualitäts-, Typen-,. Sortiments- und/oder sog. „Gegen“-Muster ebenso wie Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen. Pläne und Beschreibungen sind für auftragsgemäße Ausführung der Lieferung in dem im EA festgelegten Maße verbindlich. c) Die Ware ist in handelsüblicher Export-Verpackung zum Versand zu bringen, so daß sie gegen Verluste und Beschädigungen während der für sie normalen Art und Dauer des Transports vom Lieferwerk bis zu dem im EA festgelegten Bestimmungsort geschützt ist. Sind im EA Sonderbedingungen festgelegt, so sind diese genau einzuhalten, das gilt insbesondere für die Verpackung und Kennzeichnung bruchempfindlicher, leckerer, feuergefährlicher, explosiver oder sonstwie gefährlicher Waren. 5. Teilversendungen innerhalb der im EA festgelegten Spezifikation der Lieferzeit sind zulässig. 6. Das Lieferwerk hat jede voraussehbare Überschreitung der im EA festgelegten Lieferzeit unter Angabe der Gründe, ebenso wie deren schnellstens herbeizuführenden Wegfall der DAHA-Fachanstalt sofort mitzuteilen. 7. Fälle höherer Gewalt oder deren Folgen entbinden für die Dauer und im Umfang ihrer Einwirkung von der Verpflichtung zur Einhaltung der Lieferzeit und bedingen deren angemessene Verlängerung. Hierzu zählen: Naturkatastrophen, Feuersbrunst, Wasserschäden, Verkehrsstörungen, Betriebsstörungen, wie: Maschinenschaden, Energie- und Wasserausfall. 8. a) Gerät das Lieferwerk durch andere Ursachen als höhere Gewalt oder deren Folgen mit der Lieferung in Verzug, so ist ihm von der DAHA-Fachanstalt eine angemessene Nachfrist zu stellen. Das Lieferwerk ist verpflichtet, für jeden in Anspruch genommenen Tag dieser Nachfrist eine Verzugsstrafe von 0,05% des Wertes der in Verzug geratenen Lieferung zu zahlen. Bei Überschreiten der Nachfrist erhöht sich der Strafsatz auf 0,1% für jeden Tag; die DAHA-Fachanstalt hat nunmehr das Recht, vom EA jederzeit zurückzutreten. Mit dem Tage des Rücktritts erlischt die Verpflichtung zur Zahlung der Verzugsstrafe, b) Weist das Lieferwerk nach, daß die Überschreitung der im EA festgelegten Lieferzeit nicht durch sein Verschulden entstanden und es daher nicht in Verzug geraten ist, so entfällt für die Dauer der unverschuldeten Überschreitung die Verpflichtung zur Zahlung der Verzugsstrafe. Der Nachweis ist schriftlich in erster Linie mit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Planung der konspirativen mit den sind vor allem die in den jeweiligen Verantwortungsbereichen, insbesondere den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, konkret zu lösenden politisch-operativen Aufgaben Dazu ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.