Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 619

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 619 (GBl. DDR 1951, S. 619); Gesetzblatt Nr. 77 Ausgabetag: 28. Juni 1951 619 über 17% Feuchtigkeitsgehalt) berechenbar ist, sind alle Kosten und Risiken abgegolten, die vom Zeitpunkt der Abnahme des Strohes bis zur Auslieferung ab Lager entstehen, insbesondere Ein- und Auslagerungskosten, Lagerkosten, Umsatzsteuer, Finanzierungskosten, Versicherungskosten, Behandlungskosten, Schwund, Anfuhrkosten zur Verladestation, Verladekosten, sowie die nach § 6 Abs. 2 entstandenen Mehrkosten. (4) Die Abgabepreise verstehen sich ab Station des Erfassungsbetriebes, verladen, zahlbar nach den geltenden Zahlungsbedingungen. § 8 Erfassungsbetriebe, die durch Sortierung und Behandlung das vom Erzeuger übernommene Faserlein-, Hanf- oder Faserlein-Röststroh in seiner Beschaffenheit so verbessern, daß danach die Merkmale einer höheren Güteklasse gegeben sind, dürfen der Berechnung ihrer Abgabepreise die für diese Güteklasse bestimmten Erzeugerfestpreise zugrunde legen. Die Kosten der Sortierung und Behandlung sind damit abgegolten. § 9 (1) Die Abgabepreise der Erfassungsbetriebe bei Lieferung von Ölleinstroh an Bastfaser-Aufbereitungsbetriebe sind aus den Erzeugerfestpreisen, die sich aus der Anwendung der Vorschriften im § 5 ergeben, aus dem Handelsaufschlag (§ 7 Abs. 2) und dem Lagergeld (§ 7 Abs. 3) zu bilden. (2) Der Handelsaufschlag, den die Erfassungsbetriebe auf den Erzeugerfestpreis auf schlagen dürfen, beträgt 0,80 DM je 100 kg höchstens. Der Handelsaufschlag ermäßigt sich um 0,20 DM je 100 kg, wenn kein Vertragsabschluß erfolgt ist, und um 0,35 DM auf 0,45 DM je 100 kg, wenn der Erzeuger das Stroh unmittelbar an Bastfaser-Aufbereitungsbetriebe liefert. (3) Für die Berechnung des Lagergeldes findet die Vorschrift im § 7 Abs. 3 entsprechende Anwendung. (4) Die Abgabepreise verstehen sich ab Station des Erfassungsbetriebes, verladen, zahlbar nach den geltenden Zahlungsbedingungen. § 10 (l) Für Brechflachs und Werg gelten die folgenden Erzeugerfestpreise: Brechflachs Nummer metrisch Fasergruppe DM je kg 24 bis 30 II 2,15 18 bis 22 III 2,10 10 bis 16 IV 1,95 Werg Karden- ausbeute Qualität DM je kg . 58 % I. ohne jeden Schäbenbesatz 1,15 52°/t II. mit ganz geringem Schäbenbesatz 0,97 45 °/t III. mit geringem Schäben-■ besatz 0,85 (2) Bei stärkerem Schäbenbesatz ist von dem für die III. Qualität festgesetzten Preis ein Abschlag zulässig. Der sich danach ergebende Preis ist der Erzeugerfestpreis für die festgestellte Qualität. Er ist in der Ablieferungsbescheinigung zu vermerken. (3) Der Handelsaufschlag, den die Erfassungsbetriebe auf den Erzeugerfestpreis aufschlagen dürfen, beträgt 0,05 DM je kg höchstens. Mit dem Handelsaufschlag, der nur einmal für eine Lieferung berechnet werden darf, sind alle Kosten abgegolten, die den Erfassungsbetrieben durch ihre Leistungen entstehen, insbesondere auch die Kosten der Ein- und Auslagerung, die Lagerkosten, Anfuhr- und Verladekosten. (4) Die im Abs. 1 bestimmten Erzeugerfestpreise verstehen sich frei Verladestation des Erfassungsbetriebes, verladen, zahlbar innerhalb 10 Tagen nach Empfang des Brechflachses. Die Abgabepreise der Erfassungsbetriebe verstehen sich ab Station des Erfassungsbetriebes, verladen, zahlbar nach den geltenden Zahlungsbedingungen. § 11 Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik erläßt die Durchführungsbestimmungen und AusfühnmgsanWeisungen zu dieser Preisverordnung. § 12 Die Preisverordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft und gilt erstmalig für Faserpflanzenstroh und Brechflachs der Ernte 1950. Gleichzeitig treten alle vor dem 8. Mai 1945 erlassenen Preisregelungen für die unter den Geltungsbereich dieser Preisverordnung fallenden Erzeugnisse und die Preisanordnung Nr. 253 vom 16. August 1949 über die Festsetzung der Preise für Stroh von Faserlein einschl. Rolandfaserlein und Hanf mit und ohne Samen, Röststroh, sowie die Preise für Ölleinstroh, Samen zur Industrieverarbeitung und Saatgut von Öllein, Faserlein, Rolandfaserlein und Hanf (ZVOB1. II S. 118) in der Fassung der Preisverordnung Nr. 6 vom 27. Oktober 1949 (GBl. S. 26) außer Kraft. Berlin, den 13. Juni 1951 Ministerium der Finanzen I. V.: G e orgin o Staatssekretär;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der dazu von mir erlassenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen; Gewährleistung der erforderlichen medizinischen Betreuung sowie der notwendigen materiell-technischen Sicherstellung für den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen-. Die Untersuchungshaft an Jugendlichen ist entsprechend ihren alters- und entwicklungsbedingten Besonderheiten zu vollziehen. Die inhaltliche Gestaltung der erzieherischen Einflußnahme auf Jugendliche während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.