Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 615

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 615 (GBl. DDR 1951, S. 615); Gesetzblatt Nr. 76 Ausgabetag: 27. Juni 1951 615 v v ‘: - §2 vv Berechnung und Entrichtung der Abschlagszahlungen . (Vorauszahlungen) (1) Im Falle des § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Ziffer 2 beträgt die Abschlagszahlung ein Viertel der Steuer, die sich bei der letzten Veranlagung nach § 3 Abs. 1 oder nach § 7. der LStÄVO für die anderen Einkünfte ergeben hat. (2) Im Falle des § 1 Abs. 3 beträgt jede Abschlagszahlung ein Viertel der zuletzt veranlagten, um die Steuerabzüge verminderten Einkommensteuer. (3) Die Abschlagszahlungen auf die Einkommensteuer nach den Abs. 1 und 2 sind bis zum 20. Januar, 20. April, 20. Jüli und 20. Oktober zu entrichten. (4) Die Abschlagszahlung beträgt im Falle des § 1 Abs. 2 Ziffer 1 14°/o der Entgelte. Sie ist bis zum 20. des auf das abgelaufene Kalendervierteljahr folgenden Monats erstmalig bis zum 20. Oktober 1951 zu entrichten. Zum gleichen Termin ist eine formlose Erklärung abzugeben, die die Höhe der versteuerten Entgelte und der entrichteten Steuer enthalten muß. Die Einkommensteuer für die freiberuflichen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug unterlegen haben, ist durch die ordnungsgemäß geleistete Abschlagszahlung abgegolten, wenn der Steuerpflichtige gemäß § 5 LStÄVO keine Veranlagung beantragt. Werden im Kalendervierteljahr freiberufliche Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug unterlegen haben, von nicht mehr als 1000, DM erzielt, so ist nach § 5 Abs. 2 LStÄVO zu verfahren. § 3 Erhöhung und Herabsetzung der Abschlagszahlungen (V orauszahlungen) Die nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 Ziffer 2 oder nach Abs. 3 zu erhebenden Abschlagszahlungen können erhöht oder herabgesetzt werden, wenn die für den laufenden Veranlagungszeitraum zu entrichtende Steuer voraussichtlich um mehr als ein Viertel, mindestens aber um 200, DM von dem nach § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 festgesetzten Jahresbetrag der Abschlagszahlungen abweicht. § 4 Abschlagszahlungen (Vorauszahlungen) bei Eintritt in die Steuerpflicht , (1) Ist die Steuerpflicht im Laufe eines Veranlagungszeitraumes begründet worden, so sind die Abschlagszahlungen im Falle des § 1 Abs. 1, Abs. 2 Ziffer 2 und Abs. 3 nach dem Steuerbetrag zu bemessen, der sich für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich ergeben wird. (2) Umfaßt die erste Veranlagung einen Zeitraum von weniger als 12 Monaten, so sind die für das folgende Kalenderjahr zu entrichtenden Abschlagszahlungen im Falle des § 1 Abs. 1, Abs. 2 Ziffer 2 Und Abs. 3 nach der Steuer zu bemessen, die sich ergibt, wenn das veranlagte Einkommen in ein Jahreseinkommen umgerechnet wird. ' , §5 Festsetzung der ffir das Kalender jahr 1951 ab 20. Juli 1951 zu entrichtenden Abschlagszahlungen (Vorauszahlungen) (1) Steuerpflichtige, die nach der LStÄVO zu besteuern sind, haben die Abschlagszahlungen auf die Einkommensteuer nach den Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung erstmalig am 20. Juli 1951 zu entrichten. (2) Die nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 Ziffer 2 oder nach Abs. 3 festzusetzenden Abschlagszahlungen sind nach der Steuer zu bemessen, die sich nach dem Einkommen des Kalenderjahres 1950 unter Anwendung der Bestimmungen der LStÄVO ergibt. § 6 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1951 in Kraft. Berlin, den 20. Juni 1951 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r g i n o Staatssekretär Dritte Durchführungsbestimmung zu der Verordnung zur Änderung der Besteuerung der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz (LStÄVO). Einkommensteuertabellen Vom 13. Juni 1951 Auf Grund des § 12 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Mai 1951 zur Änderung der Besteuerung der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz (GBl. S. 493) wird bestimmt: § 1 Bemessung der Einkommensteuer Die Lohnsteuer bemißt sich nach der Einkommensteuer-Grundtabelle D und den daraus abgeleiteten, dieser Durchführungsbestimmung beigefügten Einkommensteuertabellen*). Es sind dies: 1. Einkommensteuertabelle 12 (Lohnsteuertabelle für monatliche Zahlung), 2. Einkommensteuertabelle 13 (Lohnsteuertabelle für wöchentlicheZahlung), 3. Einkommensteuertabelle 14 (Lohnsteuertabelle für tägliche Zahlung). § 2 . ; Nichterhebung von Kleinbeträgen Steuerbeträge, die 1. nach der' Monatstabelle unter 1, DM, 2. nach der Wochentabelle unter 0,25 DM, 3. nach der Tagestabelle unter 0,05 DM betragen, werden nicht erhoben. *) Werden, hier nicht abgedruckt. Sie, sind durch den Buchhandel oder direkt vom Deutschen Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17. sa beziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt, Neueingelieferte Verhaftete kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnah-fi Vertrauliche Verschlußsache Lehrmaterial, Ziele und Aufgaben der Untersuchung von Druckerzeugnissen, maschinen- oder hangeschriebenen Schriftstücken und anderen Dokumenten, die bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene weist die Strategie der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit folgende wesentliche miteinander verbundene bzw, aufeinander abgestimmte Grundzüge auf: Staatssicherheit das do-, Unbedingte Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.