Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 614

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 614 (GBl. DDR 1951, S. 614); 614 Gesetzblatt Nr. 76 Ausgabetag: 27. Juni 1951 Demokratischen Republik befindet. Eine Verpflichtung zur Vornahme des Steuerabzugs besteht jedoch nicht, wenn der Schuldner des Entgeltes die freiberufliche Dienstleistung lediglich für private Zwecke in Anspruch genommen hat (z. B. ärztliche oder zahnärztliche Behandlung, privater Sprach- oder Musikunterricht, künstlerische Vorträge bei Familienfestlichkeiten, Leistungen der Architekten für den privaten Hausbesitz). (2) Der Steuerabzug ist vom Schuldner des Ent- geltes für Rechnung des Empfängers des Entgeltes im Zeitpunkt der Zahlung, Gutschrift oder Verrechnung der Vergütung vorzunehmen. § b Abführung der Steuerabzugsbeträge Der Schuldner des Entgeltes hat die einbehaltene Steuer unter der Bezeichnung „Steuerabzug von freiberuflichen Einkünften“ innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf eines jeden Kalendermonats an das für die Abführung der Lohnsteuer zuständige Finanzamt zu entrichten. Gleichzeitig sind dem Finanzamt der Gesamtbetrag der steuerabzugspflichtigen Entgelte und der Gesamtbetrag der einbehaltenen Steuerabzugsbeträge anzuzeigen. § 6 Steuerabzugsbescheinigung und Aufzeichnungspflicht Der Schuldner des Entgeltes ist verpflichtet: 1. dem Empfänger des Entgeltes die Höhe des Steuerabzugs zu bescheinigen, 2. die steuerabzugspflichtigen Entgelte laufend aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen den Zeitpunkt der Zahlung, der Gutschrift oder der Verrechnung der Entgelte sowie die Höhe der Steuerabzugsbeträge und den Zeitpunkt der Abführung an das Finanzamt erkennen lassen. § 7 Erstattung (1) Steuerabzugsbeträge werden dem Empfänger des Entgeltes auf Antrag erstattet, wenn 1. die Steuerabzugsbeträge einbehalten und abgeführt worden sind, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestanden hat, 2. die einbehaltenen und abgeführten Steuerabzugsbeträge die durch etwaige Veranlagung festgestellte Einkommensteuer übersteigen, 3. in den Fällen des § 3 Abs. 2 der LStÄVO die Jahressteuer nach den Bestimmungen dieser Verordnung höher ist als die Jahressteuer nach den bisher geltenden Vorschriften unter Berücksichtigung einer Senkung der Lohnsteuer um 10°/o. (2) Steuerabzugsbeträge dürfen nur an Entgeltempfänger erstattet werden, die ihren Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik haben. (3) Die Erstattung ist durch das Finanzamt vorzunehmen, in dessen Bezirk der Empfänger des Entgeltes seinen Wohnsitz hat. Sie darf erst dann erfolgen, wenn der Empfänger des Entgeltes durch Vorlage der Steuerabzugsbescheinigungen im Sinne des § 6 Ziffer 1 die Abführung und die Höhe der Steuerabzugsbeträge nachgewiesen hat. § 8 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1951 in Kraft. Berlin, den 20. Juni 1951 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r g i n o Staatssekretär Zweite Durchführungsbestimmung zu der Verordnung zur Änderung der Besteuerung der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz (LStÄVO). Berechnung u. Entrichtung der Einkommensteuer- Abschlagszahlungen (Vorauszahlungen) für Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug unterliegen Vom 20. Juni 1951 Auf Grund des § 12 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Mai 1951 zur Änderung der Besteuerung der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz (GBl. S. 493) wird bestimmt: § 1 Verpflichtung zur Abschlagszahlung (Vorauszahlung) (1) Lohnempfänger haben Abschlagszahlungen auf die Einkommensteuer zu entrichten, wenn sie im Kalenderjahr noch andere Einkünfte (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Vermietung und Verpachtung usw.) von mehr als 720, DM beziehen. (2) Steuerpflichtige, die freiberufliche Einkünfte im Sinne des § 4 Abs. 1 der LStÄVO oder derartige Einkünfte und Lohneinkünfte erzielen und bei der freiberuf liehen Tätigkeit im Jahresdurchschnitt nicht mehr als zwei technische Hilfspersonen beschäftigen, haben Abschlagszahlungen auf die Einkommensteuer zu entrichten, wenn 1. die Entgelte aus freiberuflicher Tätigkeit, die dem Steuerabzug nach § 4 der LStÄVO nicht unterlegen haben, im Kalendervierteljahr 1000, DM übersteigen, 2. im Kalenderjahr noch andere Einkünfte von mehr als 720, DM bezogen werden. (3) Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, die im Jahresdurchschnitt mehr als zwei technische Hilfspersonen beschäftigen, haben Abschlagszahlungen auf die Einkommensteuer zu entrichten, wenn ihre Jahreseinkommensteuer die durch Steuerabzug entrichtete Einkommensteuer übersteigt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.