Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 613

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 613 (GBl. DDR 1951, S. 613); 613 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 27. Juni 1951 \ Nr. 76 Tag Inhalt Seite 20. 6.51 Erste Durchführungsbestimmung zu der Verordnung zur Änderung der Besteuerung der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz (LStÄVO) Steuerabzug von Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit gemäß § 4 LStÄVO 613 20. 6. 51 ZweiteDurchf ührungsbestimmungzu der Verordnung zur Änderung der Besteuerung der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz (LStÄVO) Berechnung u. Entrichtung der Einkommensteuer-Abschlagszahlungen (Vorauszahlungen) für Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug unterliegen 614 13. 6. 51 Dritte Durchführungsbestimmung zu der Verordnung zur Änderung der Besteuerung der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz (LStÄVO) Einkommensteuertabellen 615 22. 6. 51 Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1951 Kontrollbericht 1951 616 Erste Durchführungsbestimmung zu der Verordnung zur Änderung der Besteuerung der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz (LStÄVO). Steuerabzug von Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit gemäß § 4 LStÄVO Vom 20. Juni 1951 Auf Grund des § 12 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Mai 1951 zur Änderung der Besteuerung der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz (GBl. S. 493) wird bestimmt: § 1 Steiierabzugspflichtige Einkünfte (1) Dem Steuerabzug unterliegen: 1. Einkünfte aus freier schriftstellerischer Tätigkeit, aus freier wissenschaftlicher Forschungsoder Lehrtätigkeit, 2. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Sänger, Musiker, Schauspieler, Kabarettist, Rezitator und sonstiger Sprecher, Vortragender, Bildreporter, Spielleiter, Intendant, bildender Künstler, Ingenieur, Architekt oder Erfinder, 3. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Komponist und Einkünfte aus zeitlich begrenzter Überlassung von Urheberrechten. Die Lizenzgebühren für die Aufführung von Werken der Musik unterliegen dem Steuerabzug nur einmal. Der Steuerabzug ist durch die Anstalt zur Wahrung der Aufführungsrechte auf dem Gebiete der Musik (AWA) in Berlin bei der Verteilung der Lizenzgebühren an die Berechtigten vorzunehmen. (2) Für den Steuerabzug ist es ohne Bedeutung, ob der Bezieher der Einkünfte unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig ist. § 2 Vom Steuerabzug befreite Einkünfte Dem Steuerabzug unterliegen nicht: 1. die Honorare der Volkskorrespondenten, 2. die Honorare der Laienspieler. § 3 Höhe des Steuerabzugs (1) Der Steuerabzug beträgt 14°/o der Entgelte. (2) Übernimmt der Schuldner des Entgeltes den Steuerabzugsbetrag, so ist dem Entgelt der darauf entfallende Steuerabzugsbetrag hinzuzurechnen und der Steuerabzug mit 14°/o des Gesamtbetrages zu bemessen. § 4 Vornahme des Steuerabzugs (1) Zur Vornahme des Steuerabzugs ist j eder Schuldner des Entgeltes verpflichtet, dessen Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung sich im Gebiet der Deutschen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht, vorläufigen Einstellung des Erhebung der Anklage oder Beantragung eines Strafbefehls bei Gericht. Die diesbezüglichen Befugnisse der Untersuchungsorgane und des Staateanwaltes sind differenziert geregelt.