Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 610

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 610 (GBl. DDR 1951, S. 610); 610 Gesetzblatt Nr. 75 Ausgabetag: 25. Juni 1951 5. Speisefette und Speiseöle, ausgenommen die Färbung von Margarine mit Carotin oder einem anderen vegetabilen Farbstoff (Anatto); 6. Getreide, Hülsenfrüchte, Kartoffeln und Erzeugnisse daraus, wie Mehlerzeugnisse, Graupen, Flocken, Kartoffelmehl, Backwaren, Teigwaren sowie kochfertige Suppen und Soßen; 7. starke Färbung von Puddingpulver, ausgenommen die schwache Färbung zur Kennzeichnung der Geschmacksrichtung; 8. diätetische Lebensmittel und Kindernährmittel; 9. Gemüse, Gemüsekonserven und Gemüsesäfte; 10. Pilze, Pilzmycel, Hefe und daraus hergestellte Erzeugnisse, außerdem Fleischbrühwürfel und ähnliche Erzeugnisse; s 11. Obst, zubereitet, Obsterzeugnisse, ausgenommen a) die schwache Färbung von Obstkonserven, Konfitüren und Marmeladen unter Kenntlichmachung; unter diese Ausnahme fällt nicht das künstliche Grünen mittels Kupfer, b) die Färbung von Himbeersirup mit Kirschsaft unter Kenntlichmachung, wobei auf 9 Teile Himbeersirup höchstens ein Teil Kirschsaft verwendet werden darf; 12. Tafelwässer, Limonaden und Brauselimonaden, ausgenommen die schwache Färbung von Essenzlimonaden, Kunstlimonaden, Faßbrausen, Heißtrank- und Kalttrankansätzen sowie die Färbung von Grundstoffen, Limonadensirupen und Limonadenansätzen unter Kenntlichmachung; 13. Wein, Schaumwein, weinhaltige, weinähnliche und dem Schaumwein ähnliche Getränke, ausgenommen die Färbung mit Zuckercouleur nach den Vorschriften des Weingesetzes; 14. Bier, ausgenommen nach den Vorschriften des Biersteuergesetzes a) die Verwendung von Färbebieren bei der Bierbereitung, b) die Verwendung von aus Zucker hergestellten Färbemitteln bei obergärigem Bier; 15. bierähnliche Getränke, ausgenommen die Färbung mit Zuckercouleur; 16. Fruchtsaftliköre, Cherry-Brandy, Eierlikör und Eierweinbrand, ausgenommen a) die Färbung vorstehend nicht genannter Liköre, Bitterliköre und Bitteren sowie Punschextrakt (Punschsirup und Punschessenz), Trinkbranntweine, Alkolat und Alkolatsekt mit Zuckercouleur, b) die Färbung der unter a) fallenden Liköre sowie Trinkbranntweine mit zugelassenen Lebensmittelfarben, soweit nicht nach den Begriffsbestimmungen für Branntwein und Spirituosen in der Fassung des Beschlusses des Bundes Deutscher Lebensmittelfabrikanten und Händler für Lebensmittelkunde und Lebensmittelrecht e. V. vom 29. November 1940 Einschränkungen oder Ausnahmen festgelegt sind, c) die Färbung von Rum, Rumverschnitt und Kunstrum mit Zuckercouleur, d) die Färbung von Weinbrand und Weinbrandverschnitt mit Zuckercouleur nach den Vorschriften des Weingesetzes; 17. Honig und Kunsthonig, ausgenommen die schwache Färbung von Kunsthonig; 18. Zucker jeder Art, Zuckerwaren und Malzextrakt, ausgenommen unter Kenntlichmachung a) eine schwache Färbung zur Unterscheidung der Geschmacksrichtung von nicht eingewickelten Karamelbonbons, Fondantmassen (Halbfabrikat), Fondants und fondantähnlichen Erzeugnissen, von Brauselimonadenpulvern und -tabletten, Speiseeis und Speiseeispulvern sowie die Färbung des Zuckergusses auf Torten, b) die Färbung der Oberfläche von Dragees und Lakritzwaren, c) eine schwache Färbung von Agar-Waren, Fruchtpasten, gelierten und von nachgemachten Früchten, Schaumzuckerwaren sowie Gummipastilien, d) die Färbung von figürlichen Zuckerwaren, e) die Färbung von Speisesirup mit Zuckercouleur; bei Zuckerwaren ist eine schokoladenähnliche Färbung unzulässig; 19. Kaffee und Kaffee-Ersatzstoffe, Tee und teeähnliche Erzeugnisse, Kakao, Schokolade und andere Kakaoerzeugnisse; 20. Essig, Essigessenz, Essigersatzmittel, Gewürze und Senf (Mostrich); 21. Gelatine, Agar-Agar, Pektin, Zelluloseäther und andere Verdickungsmittel, ausgenommen rote Gelatine, die zusätzlich als gefärbt zu kennzeichnen ist; 22. Tabak und Tabakwaren, ausgenommen die Färbung von künstlichem Zigarren-Umblatt. § 2 Gefärbte Lebensmittel, die diesen Verboten unterliegen, können noch bis sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung im Verkehr bleiben. § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Juni 1951 Ministerium für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie I. V. des Staatssekretärs: Bernhardt Hauptverwaltungsleiter;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des staatlichen Einschreitens zu testen, die Sicherheitsorgane zu provozieren und deren Eingreifen als Anlaß für feindliche Angriffe im Rahmen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen.