Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 60

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 60 (GBl. DDR 1951, S. 60); 60 Gesetzblatt Nr. 12 Ausgabetag: 3. Februar 1951 22. Soll Gutschrift des DM-Gegenwertes einer Zahlungseingangs-Anzeige der Deutschen Notenbank vor Versand der Ware ins Ausland erfolgen und ist daher die Vorlage der endgültigen DM-Rechnung noch nicht möglich, so tritt an v ihre Stelle der Export-Auftrag (EA). Die Gutschrift des Gegenwertes des ausländischen Zahlungseinganges ist in diesem Falle nicht höher als der „Gesamtwert in DM“ des Export-Auftrages (EA). Die AH-Bank bestätigt die erfolgte Gutschrift auf der Rückseite des Export-Auftrages (EA) durch Eintragung des DM-Betrages mit dem Zusatz „Zahlung vor Versand“. Diesen Betrag zieht die AH-Bank bei Einreichung der DM-Rechnung gemäß Ziffer 23 von deren Gesamtbetrag ab. Der verbleibende Rest ist dann der „Betrag der DM-Rechnung“ im Sinne der Ziffer 21. 23. Das Lieferwerk erstellt gleichzeitig mit der Währungs-Faktura (WF) auf eigenem Formular in einfacher Ausfertigung seine mit den vorgeschriebenen „Rechnungsvermerken“ versehene DM-Rechnung, die dem Gegenwert einer Währungs-Faktura (WF) oder mehrerer, auf einem Export-Auftrag (EA) zusammen gefaßt, genau entsprechen muß. Es unterschreibt sie rechtsgültig und reicht ein Exemplar zusammen mit der/den dazugehörigen Währungs-Faktura/en einer AH-Bank ein. Dies geschieht in der Regel gleichzeitig mit den Schritten gemäß Ziffer 19 Buchst, b und Ziffer 20 Buchst, a es muß so geschehen im Falle der Ziffer 20 Buchst, b und erfolgt stets unter Vorlage der in Ziffer 19 Buchst, b bzw. Ziffer 20 Buchst, c genannten Unterlagen. 24. In den Fällen der Ziffer 19 Buchst, b und Ziffer 20 Buchst, a prüft die AH-Bank, ob die eingereichte DM-Rechnung mit der/den dazugehörigen Währungs-Faktura/en sowohl den vorgelegten Unterlagen als auch den rückseitigen Eintragungen darauf entspricht, und schreibt sodann dem Lieferwerk gegebenenfalls unter Abzug bereits erfolgter „Zahlung vor Versand“ gemäß Ziffer 22 ■ den Gegenwert der Wäh- rungs-Faktura (WF) gemäß den Bestimmungen der Ziffer 21 in Übereinstimmung mit der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1. I S. 548) Wert 15 Tage später gut. Anlage 1 zu Ziffer 1 vorstehender Verordnung 25. Im Falle der Ziffer 20 Buchst, b leitet die AH-Bank die empfangenen Dokumente zusammen mit der DM-Rechnung und der/den dazugehörigen Währungs-Faktura/en zum Inkasso an die DAHA-Fachanstalt weiter, die den vollen Betrag der DM-Rechnung gegebenenfalls unter Abzug bereits erfolgter „Zahlung vor Versand“ nach Ziffer 22 gemäß der obengenannten Sechsten Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 der AH-Bank zur Gutschrift an das Lieferwerk bezahlt. Strafbestimmungen 26. Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. Schlußbestimmungen 27. Dieses Verfahren tritt am 1. Februar 1951 in Kraft und findet auf alle von diesem Tage an zur Genehmigung einzureichenden Ausfuhrgeschäfte Anwendung („neues“ Geschäft). 28. Vor dem 1. August 1950 zur Genehmigung eingereichte bzw. bereits genehmigte Ausfuhrgeschäfte („altes“ Geschäft) werden bis auf Widerruf nach dem bisher gültigen alten Verfahren abgewickelt. Ab 1. Februar 1951 sind jedoch für diese Geschäfte ausschließlich die neuen Export-Warenbegleitscheine (EWBS) zu verwenden. Alte Export-Warenbegleitscheine (EWBS) dürfen nach dem 31. Januar 1951 nicht mehr ausgestellt werden. 29. Die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Formulare*), mit Ausnahme des Export-Warenbegleitscheines (EWBS), sind bei allen Industrie-und Handelskammern in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik sowie direkt bei dem Universalverlag, GmbH, Leipzig C 1, Dresdener Straße 1, erhältlich. 30. Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1951 in Kraft. 31. Die Verordnung vom SO.u.ni 1950 über die Einführung des neuen Außenhandels-Verfahrens für Export (GBl. S. 639) wird hierdurch mit Wirkung vom 31. Januar 1951 außer Kraft gesetzt. *) d. h. Export-Auftrag (EA), 2. Seiten dazu, EA-Be-richtigung, Verlade-Disposition, Teilschein, Währungs-Faktura (WF), 2. Seiten dazu. Allgemeine Lieferbedingungen 1. Alle den Export-Auftrag (EA) betreffende Korrespondenz und Dokumente sind von Käufer und Verkäufer mit der EA-Nr. genau und vollständig zu bezeichnen. 2. a) Änderungen und Ergänzungen des EA sowie seine Annullierung müssen zwischen Käufer und Verkäufer gegenseitig schriftlich bestätigt werden. Dabei werden solche Änderungen usw. erst durch die deutsche ministerielle Genehmigung der „EA-Berichtigung“ für Käufer und Verkäufer rechtswirksam, b) Nebenabreden, gleichgültig welcher Art und zwischen wem, müssen zwischen Käufer und Verkäufer gegenseitig schriftlich bestätigt werden. 3. a) Der EA verpflichtet den Verkäufer zur Lieferung gemäß den darin und nachstehend festgelegten Bedingungen in handelsüblicher Ausführung und Verpackung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.