Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 60

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 60 (GBl. DDR 1951, S. 60); 60 Gesetzblatt Nr. 12 Ausgabetag: 3. Februar 1951 22. Soll Gutschrift des DM-Gegenwertes einer Zahlungseingangs-Anzeige der Deutschen Notenbank vor Versand der Ware ins Ausland erfolgen und ist daher die Vorlage der endgültigen DM-Rechnung noch nicht möglich, so tritt an v ihre Stelle der Export-Auftrag (EA). Die Gutschrift des Gegenwertes des ausländischen Zahlungseinganges ist in diesem Falle nicht höher als der „Gesamtwert in DM“ des Export-Auftrages (EA). Die AH-Bank bestätigt die erfolgte Gutschrift auf der Rückseite des Export-Auftrages (EA) durch Eintragung des DM-Betrages mit dem Zusatz „Zahlung vor Versand“. Diesen Betrag zieht die AH-Bank bei Einreichung der DM-Rechnung gemäß Ziffer 23 von deren Gesamtbetrag ab. Der verbleibende Rest ist dann der „Betrag der DM-Rechnung“ im Sinne der Ziffer 21. 23. Das Lieferwerk erstellt gleichzeitig mit der Währungs-Faktura (WF) auf eigenem Formular in einfacher Ausfertigung seine mit den vorgeschriebenen „Rechnungsvermerken“ versehene DM-Rechnung, die dem Gegenwert einer Währungs-Faktura (WF) oder mehrerer, auf einem Export-Auftrag (EA) zusammen gefaßt, genau entsprechen muß. Es unterschreibt sie rechtsgültig und reicht ein Exemplar zusammen mit der/den dazugehörigen Währungs-Faktura/en einer AH-Bank ein. Dies geschieht in der Regel gleichzeitig mit den Schritten gemäß Ziffer 19 Buchst, b und Ziffer 20 Buchst, a es muß so geschehen im Falle der Ziffer 20 Buchst, b und erfolgt stets unter Vorlage der in Ziffer 19 Buchst, b bzw. Ziffer 20 Buchst, c genannten Unterlagen. 24. In den Fällen der Ziffer 19 Buchst, b und Ziffer 20 Buchst, a prüft die AH-Bank, ob die eingereichte DM-Rechnung mit der/den dazugehörigen Währungs-Faktura/en sowohl den vorgelegten Unterlagen als auch den rückseitigen Eintragungen darauf entspricht, und schreibt sodann dem Lieferwerk gegebenenfalls unter Abzug bereits erfolgter „Zahlung vor Versand“ gemäß Ziffer 22 ■ den Gegenwert der Wäh- rungs-Faktura (WF) gemäß den Bestimmungen der Ziffer 21 in Übereinstimmung mit der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1. I S. 548) Wert 15 Tage später gut. Anlage 1 zu Ziffer 1 vorstehender Verordnung 25. Im Falle der Ziffer 20 Buchst, b leitet die AH-Bank die empfangenen Dokumente zusammen mit der DM-Rechnung und der/den dazugehörigen Währungs-Faktura/en zum Inkasso an die DAHA-Fachanstalt weiter, die den vollen Betrag der DM-Rechnung gegebenenfalls unter Abzug bereits erfolgter „Zahlung vor Versand“ nach Ziffer 22 gemäß der obengenannten Sechsten Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 der AH-Bank zur Gutschrift an das Lieferwerk bezahlt. Strafbestimmungen 26. Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. Schlußbestimmungen 27. Dieses Verfahren tritt am 1. Februar 1951 in Kraft und findet auf alle von diesem Tage an zur Genehmigung einzureichenden Ausfuhrgeschäfte Anwendung („neues“ Geschäft). 28. Vor dem 1. August 1950 zur Genehmigung eingereichte bzw. bereits genehmigte Ausfuhrgeschäfte („altes“ Geschäft) werden bis auf Widerruf nach dem bisher gültigen alten Verfahren abgewickelt. Ab 1. Februar 1951 sind jedoch für diese Geschäfte ausschließlich die neuen Export-Warenbegleitscheine (EWBS) zu verwenden. Alte Export-Warenbegleitscheine (EWBS) dürfen nach dem 31. Januar 1951 nicht mehr ausgestellt werden. 29. Die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Formulare*), mit Ausnahme des Export-Warenbegleitscheines (EWBS), sind bei allen Industrie-und Handelskammern in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik sowie direkt bei dem Universalverlag, GmbH, Leipzig C 1, Dresdener Straße 1, erhältlich. 30. Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1951 in Kraft. 31. Die Verordnung vom SO.u.ni 1950 über die Einführung des neuen Außenhandels-Verfahrens für Export (GBl. S. 639) wird hierdurch mit Wirkung vom 31. Januar 1951 außer Kraft gesetzt. *) d. h. Export-Auftrag (EA), 2. Seiten dazu, EA-Be-richtigung, Verlade-Disposition, Teilschein, Währungs-Faktura (WF), 2. Seiten dazu. Allgemeine Lieferbedingungen 1. Alle den Export-Auftrag (EA) betreffende Korrespondenz und Dokumente sind von Käufer und Verkäufer mit der EA-Nr. genau und vollständig zu bezeichnen. 2. a) Änderungen und Ergänzungen des EA sowie seine Annullierung müssen zwischen Käufer und Verkäufer gegenseitig schriftlich bestätigt werden. Dabei werden solche Änderungen usw. erst durch die deutsche ministerielle Genehmigung der „EA-Berichtigung“ für Käufer und Verkäufer rechtswirksam, b) Nebenabreden, gleichgültig welcher Art und zwischen wem, müssen zwischen Käufer und Verkäufer gegenseitig schriftlich bestätigt werden. 3. a) Der EA verpflichtet den Verkäufer zur Lieferung gemäß den darin und nachstehend festgelegten Bedingungen in handelsüblicher Ausführung und Verpackung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium. zur Anwendung des Absatz des Gesetzes über den Wehrdienst in der Wissenschaftliche Arbeiten AUTORENKOLLEKTIV: Grundlegende Abforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.