Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 6

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 6 (GBl. DDR 1951, S. 6); Gesetzblatt Nr. 1 Ausgabetag: 9. Januar 1951 f, § 4 (1) Der Mühlenabgabepreis für die bei der Herstellung der im § 1 genannten Erzeugnisse anfallende Kleie wird auf 115 DM jet festgesetzt. (2) Der Preis versteht sich netto, ausschl. Sack, frachtfrei Bahn- oder Schiffsstation des Empfängers. § 5 Diese Preisverordnung tritt am 1. Januar 1951 in Kraft., Berlin, den 23. Dezember 1950 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär Preisverordnung Nr. 128. Verordnung über den Verbraucherpreis für Backwaren aus Weizenmehl. Vom 23. Dezember 1950 § 1 Der Verbraucherpreis für Backwaren aus Weizenmehl wird wie folgt festgesetzt: Weizenbrot (Weißbrot), hergestellt unter Verwendung von Weizenmehl der Type W 630, 1,26 DM je 1 kg, Weizenbrot (Weißbrot), hergestellt unter Verwendung von Weizenmehl der Typen W 812, W 860 1,22 DM je 1 kg, Weizenbrötchen im Gewicht von 50 g, hergestellt unter Verwendung von Weizenmehl der Typen W 630, W 812, W 860, 0,06 DM je 1 St. § 2 Diese Preisverordnung tritt am 1. Januar 1951 in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1950 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Aufhebung der Gemeindegetränkesteuer. Vom 27. Dezember 1950 Auf Grund des § 2 der Verordnung vom 22. Dezember 1950 zur Aufhebung der Gemeindegetränkesteuer (GBl. S. 1227) wird das Folgende bestimmt: § 1 Die entgeltliche Abgabe von Wein, weinähnlichen und weinhaltigen Getränken sowie den sonst in den gemeindlichen Steuerordnungen für die Erhebung einer Gemeindegetränkesteuer genannten Getränken darf vom 24. Dezember 1950 ab mit einer Gemeindegetränkesteuer oder einer dieser entsprechenden Steuer nicht belegt werden. § 2 Soweit bei Gemeindegetränkesteuern die Gemeindegetränkesteuer in das Entgelt (Kleinhandelspreis) bereits eingerechnet ist, müssen vom 24. De- zember 1950 ab die Kleinhandelspreise um den Betrag der Gemeindegetränkesteuer gesenkt werden. § 3 (1) Die Steuerpflichtigen haben bis zum 10. Januar 1951 die Getränke, für die in der Zeit vom 1. bis 23. Dezember 1950 eine Steuerschuld entstanden ist, bei der gemeindlichen Steuerstelle nach Art, Menge und Kleinhandelspreis anzumelden und die Steuer dafür zu entrichten. (2) Die für die Zeit vom 1. bis 23. Dezember 1950 zu entrichtende Getränkesteuer darf nicht niedriger sein als 75°/o der für den Monat November 1950 entrichteten Getränkesteuer. § 4 Der Ausfall an Gemeindegetränkesteuer, der im Haushalt der Gemeinden dadurch entsteht, daß in der Zeit nach dem 23. Dezember 1950 Gemeindegetränkesteuer nicht erhoben wird, wird den Gemeinden von der Republik, den Ländern oder den Kreisen nicht erstattet. Berlin, den 27. Dezember 1950 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r g i n o Staatssekretär Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Schulpflicht in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 29. Dezember 1950 Auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 1950 über die Schulpflicht in der Deutschen Demokratischen Republik [Schulpflichtgesetz] (GB1.S.1203) wird zur Durchführung des Gesetzes im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und den zuständigen Fachministerien der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt: Zu § 1 des Schulpflichtgesetzes: (1) Die Schulpflicht beginnt mit dem Datum des Schuljahranfanges für alle Kinder, die drei Monate vor Beginn des Schuljahres das 6. Lebensjahr vollendet haben. Vorzeitige Aufnahmen sind nicht zulässig. (2) Schulpflichtige Kinder, die körperlich oder geistig nicht so weit entwickelt sind, daß sie mit Erfolg am Schulunterricht teilnehmen können, werden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit initiiert. Diese Festlegungen des, Halbsatz erfordern in der Verfügung die Einziehung einer Sache entsprechend Buchstabe inhaltlich zu begründen.