Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 595

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 595 (GBl. DDR 1951, S. 595); Gesetzblatt Nr. 73 Ausgabetag: 22. Juni 1951 595 §4 (1) Die in den Anlagen 1 bis 4 verzeichneten Herstellerabgabepreise verstehen sich „ab Werk“, die Grpßhandelsabgabepreise „ab Lager“. (2) Naturalzugaben, Rabatte und sonstige Umsatzvergütungen dürfen nicht gewährt und nicht gefordert werden. (3) Skonto (Abzug für vorzeitige Zahlung) darf nur für den Fall gewährt oder gefordert werden, daß die Bezahlung des vollen Wertes der Tabakerzeugnisse (Rechnungsbetrag) vor ihrer Lieferung erfolgt. Der Abzug darf Vs*/# des Rechnungsbetrages nicht übersteigen. In allen anderen Fällen hat die Bezahlung des Rechnungsbetrages bei Empfang der Ware abzugsfrei zu erfolgen. Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik kann Ausnahmen von dieser Vorschrift bestimmen. § 5 (1) Einzelhändler Gaststätten, Kantinen und ähnliche Abnehmer, welche Tabakerzeugnisse an Verbraucher abgeben, beziehen die Tabakerzeugnisse zu den in den Anlagen 1 bis 4 verzeichneten Großhandelsabgabepreisen, soweit sie vom Großhandel geliefert werden. . (2) Hersteller, welche Tabakerzeugnisse unmittelbar an die im Abs. 1 genannten Abnehmer abgeben, haben diesen die in den Anlagen 1 bis 4 verzeichneten Großhandelsabgabepreise abzüglich 50°/o der in den Großhandelsabgabepreisen enthaltenen Groß-. handeisspannen zu berechnen. Die Abnehmer sind berechtigt, die ihnen auf die Großhandelsabgabepreise gewährte Vergütung als Zuschlag zu der ihnen zustehenden Einzelhandelsspanne inAnspruch zu nehmen. § 6 Für die Kennzeichnung der zum Verkauf gelangenden Tabakerzeugnisse sind die Gütevorschriften für Tabakerzeugnisse, die am 25. Mai 1950 vom Ministerium für Planung der Deutschen Demokratischen Republik durch Eintragung in das Zentralregister unter Register-Nr. 01090 bis 01094 für verbindlich erklärt wurden, in Anwendung zu bringen. § 7 Verkaufte und unverkaufte Bestände an Tabakerzeugnissen, die sich am 28. Mai 1951 um 0.00 Uhr bei dem Hersteller, im Groß- oder Einzelhandel und in den Ausschankstätten befinden, sind im Preis auf die in den Anlagen 1 bis 4 verzeichneten Preise zu senken und dürfen nur zu diesen gesenkten Preisen berechnet werden. § 8 Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik erläßt die Durchführungsbestimmungen und Ausführungsanweisungen zu dieser Preisverordnung. § 9 Diese Preisverordnung tritt am 28. Mai 1951 in Kraft. Gleichzeitig treten die Preisanordnung Nr. 134 vom 9. Juni 1948 über die Festsetzung der Preise für Tabakmehl, gekörnt und gewalzt, (PrVOBl. S. 179) und die Preis Verordnung Nr. 108 vom 31. August 1950 Verordnung über die Festsetzung der Preise für Tabakerzeugnisse (GBl. S. 940) und ihre Ergänzung die Preisverordnung Nr. il3 vom 23. November 1950 (GBl. S. 1177) außer Kraft. Berlin, den 25. Mai 1951 Ministerium der Finanzen I.V.: Georgino. ® Staatssekretär ■ Anlage 1 zu § 2 vorstehender Preisverordnung Nr 161 Verkaufpreise für Zigarren Preisklasse Herstellerabgabepreis Je 1006 Stück DM Großhandelsabgabepreis je 1000 Stück DM Einzelhandels-abgabepreit je Stück DM I 78,62 84.50 0.10 II 124,78 131,58 0.15 III 170,98 178,73 0.20 IV 216,23 225.89 0.25 V 260,91 272.15 0.30 VI 347,45 360.96 0.40 VII 518,50 539,78 0,60 VIII 699,49 . 724,75 0,80 IX 879,84 909,70 1 X 1 066,05 1100,33 1,20 Anlage 2 zu § 2 vorstehender Preisverordnung Nr. 161 Verkaufpreise für Zigaretten Preis- klasse Anteil an Auslandstabak Herstellerabgabepreis je 1000 Stück DM Großhandelsabgabepreis je 1000 Stück DM Einzelhandelsabgabepreis je Stück DM I 30% 86,80 90,25 0,10 II 50°/o 106,06 109.65 0,12 III 70% 148,58 147,75 0,16 IV 100% 214,27 220,73 0,24 V 100% 287,98 295,95 0,32 „Club“ 40°/o nicht mehr in Herstellung 0,10 „Prima“ 75% - #f 0,16;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.