Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 590

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 590 (GBl. DDR 1951, S. 590); 590 Gesetzblatt Nr. 73 Ausgabetag: 22. Juni 1951 Preisverordnung Nr. 158. Verordnung über Änderung von Preisvorschriften für Aromen und Essenzen sowie für Grundstoffe für Limonaden und Spirituosen. Vom 25. Mai 1951 Auf Grund des § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Mai 1951 über die Preissenkung für Zucker und zuckerhaltige Waren der Handelsorganisationen (HO) sowie für Genußmittel (GBl. S. 490) wird folgendes bestimmt: § 1 § 1 der Verordnung Nr. M 7 vom 14. Oktober 1946 über die Festsetzung von Preisen für Aromen und Essenzen sowie für Grundstoffe für Limonaden und Spirituosen („Die Versorgung“ Nr. 5/1946 S. 77) erhält folgende Fassung: „Der Fabrikabgabepreis für jede Art und Sorte der obenerwähnten Erzeugnisse wird, ausgehend von den im Jahre 1944 gültig gewesenen Preisen (Grundpreisen), gebildet. An diesen Preis kann ein Betrag für die erhöhten Kosten der verbrauchten Weingeistmenge angehängt werden (Mehrpreis). Der anzuhängende Weingeistpreis wird auf der Grundlage des Preises von 43,45 DM für 1 Liter errechnet. Dieser Preis schließt ein: a) die Differenz zwischen dem neuen Weingeistpreis (46,50 DM) und dem alten Weingeistpreis (7, DM) sowie b) Zuschläge für die erhöhten Produktionskosten im Zusammenhang mit dem erhöhten Weingeistpreis, und zwar für Kapitalverzinsung, Umsatzsteuer und Schwund.“ § 2 Die Vorschriften der Preisverordnung Nr. 139 vom 9. März 1951, Verordnung über Änderung von Preisvorschriften für Aromen und Essenzen sowie für Grundstoffe für Limonaden und Spirituosen (GBl. S. 185) über die Abführung eines Mehrbetrages bleiben unberührt. § 3 Die Preisverordnung tritt am 28. Mai 1951 in Kraft. Berlin, den 25. Mai 1951 Ministerium der Finanzen I.V.: Georgino Staatssekretär. Preisverordnung Nr. 159. Verordnung über Preise für Biere. Vom 25. Mai 1951 Auf Grund des § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Mai 1951 über die Preissenkung für Zucker und zuckerhaltige Waren der Handelsorganisationen (HO) sowie für Genußmittel (GBl. S. 490) wird folgendes bestimmt: § 1 Biere im Sinne dieser Preisverordnung sind Jung-und Braunbiere, Einfachbiere, Vollbiere, Doppel-caramel-Biere, Spezialbiere, Starkbiere sowie das von den Berliner Weißbierbrauereien hergestellte Berliner Weißbier. (1) Für die Abgabe von Bier an Gaststätten, Kantinen und ähnliche Ausschankstätten sowie an Einzelhandelsgeschäfte und für die Abgabe von Jung-und Braunbier an Verbraucher gelten die in der Anlage 1 verzeichneten Brauereiabgabepreise. (2) Für die Abgabe von Bier in Ausschankstätten gelten die in der Anlage 2 verzeichneten Ausschankpreise, welche das Bedienungsgeld enthalten. (3) Für die Abgabe von Bier in Ausschankstätten zum Verbrauch außer dem Hause sowie für die Abgabe von Bier in Einzelhandelsgeschäften gelten die in der Anlage 3 verzeichneten Verkaufspreise. (4) Die in den Anlagen 1 bis 3 verzeichneten Preise sind Festpreise im Sinne des geltenden Preisrechts. §3 (1) Die Brauereiabgabepreise (Anlage 1) verstehen sich „frei Lager“, „frei Keller“ oder „frei Haus“ der Abnehmer. (2) Holt der Abnehmer das Bier ab, so hat ihm die Brauerei die Transportkosten zu erstatten, jedoch höchstens in dem Betrage, der für Transporte der ausgeführten Art preisrechtlich zulässig ist. Die Landesfinanzdirektionen Abteilung Preisbildung können insbesondere für die Fälle, in denen Abnehmer das Bier von örtlichen Brauepeiniederlagen abholen, die zu erstattenden Transportkosten allgemein gültig für ihren Bereich festsetzen, jedoch nicht über einen Betrag von 10, DM je hl hinaus. (3) Naturalzugaben, Rabatte und sonstige Um-satzVergütungen dürfen nicht gewährt und nicht gefordert werden. / (4) Skonto (Abzug für vorzeitige Zahlung") darf nur für den Fall gewähr); oder gefordert werden, daß die Bezahlung des vollen Wertes der Biere (Rechnungsbetrag) vor ihrer Lieferung erfolgt. Der Abzug darf 1/2°/o des Rechnungsbetrages nicht übersteigen. In allen anderen Fällen hat die Bezahlung des Rechnungsbetrages spätestens 15 Tage nach Rechnungsdatum abzugsfrei zu erfolgen. Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik kann Ausnahmen von dieser Vorschrift bestimmen. § 4 (1) Die in den Anlagen 1 bis 3 verzeichneten Preise verstehen sich ausschließlich Faß, Kasten, Flasche, Syphon oder Kanne, die nicht mitverkauft werden. Die Preise für Jung- und Braunbier verstehen sich für lose Ware. (2) Die Brauereien haben die Auslieferung der Biere von der Hergabe einer gleichen Anzahl leerer Fässer, Kästen und leerer Flaschen durch den Abnehmer abhängig zu machen. Die Forderung eines Pfandes ist ausgeschlossen. (3) Ausschankstätten, welche Bier zum Verbrauch außer dem Hause in Flaschen, und Einzelhandelsgeschäfte, welche Bier in Flaschen abgeben, haben die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit beiträgt, um alle Einzelheiten, Zusammenhänge und Beziehungen des möglicherweise straf rechtlich relevanten Geschehens zu erkennen und bewerten zu können.