Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 59

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 59 (GBl. DDR 1951, S. 59); Gesetzblatt Nr. 12 Ausgabetag: 3. Februar 1951 59 in Benutzung genommen werden. Eine Verlängerung erfolgt in der Regel nicht; verfallene Export-Warenbegleitscheine (EWBS) sind innerhalb von 8 Tagen unaufgefordert vollzählig und unter Angabe der Gründe der zuständigen DAHA-Fachanstalt einzuschicken. 15. Die Zulassung zum Versand ins Ausland wird von dem dem 'Herstellungsort bzw. der Versandstation nächstgelegenen Binnenzollamt vorgenommen, dem die versandbereite Ware unter Vorlage von Export-Auf trag (EA) und Export-Warenbegleitschein (EWBS) vorzuführen ist. Der tatsächlich erfolgte Versand wird vom Binnenzollamt auf der Rückseite des Export-Auftrages (EA) eingetragen und durch Zollstempel bestätigt. Den so gekennzeichneten Export-Auftrag (EA) erhält der Versender (Lieferwerk) zurück. 16. Erfolgt der Versand der im Export-Warenbegleitschein (EWBS) festgelegten Gesamtmenge in Teilsendungen, so stellt das Lieferwerk für jede solche Teilsendung einen „Teilschein“ aus, der außer den in Ziffer 15 genannten Papieren dem Binnenzollamt einzureichen ist. Außer der Eintragung auf der Rückseite des Export-Auftrages (EA) gemäß Ziffer 15 wird der tatsächlich erfolgte Versand vom Binnenzollamt auch auf der Rückseite des „Kontrollblattes“ des Export-Warenbegleitscheines (EWBS) eingetragen und durch Zollstempel bestätigt. Dieses so gekennzeichnete Kontrollblatt erhält der Versender (Lieferwerk) zurück und reicht es zusammen mit dem Export-Auftrag (EA) und den weiteren Teilscheinen bei jeder folgenden Teilsendung erneüt dem Binnenzollamt ein. bis die im Export-Warenbegleitschein (EWBS) festgelegte Gesamtmenge vollständig versandt ist. Bei der Abfertigung der letzten Teilsendung behält das Binnenzollamt das Kontrollblatt des Export-Warenbegleitscheines (EWBS) ein. 17. Für den Versand von sog. „Massengütern“ ergehen zu den Ziffern 14 bis 16 besondere Bestimmungen. $ Währungs-Faktura 18. Das Lieferwerk erstellt auf den Namen des Verkäufers die „Währungs-Faktura“ (WF) gemäß den Bedingungen des Export-Auftrages (EA), in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Akkreditiveröffnungs-Anzeige der Deutschen Notenbank, in so vielen Exemplaren, wie im Export-Auftrag (EA) vorgeschrieben. In der Währungs-Faktura (WF) dürfen weder DM-Preise und -Werte noch Umrechnungs-Koeffizienten angeführt werden. Ist das Lieferwerk zugleich der Verkäufer, so unterschreibt es die Währungs-Faktura (WF) rechtsgültig. Währungs-Zahlung 19. a) Hat der Käufer gemäß Zahlungseingangs- Anzeige der Deutschen Notenbank die Ausfuhrware bereits vor Versand voll bezahlt, so schickt ihm das Lieferwerk, sofern es zugleich Verkäufer ist, die im Export-Auftrag (EA) vorgeschriebenen Versanddokumente einschl. der Währungs-Faktura (WF) direkt zu. Ist das Lieferwerk nicht zugleich der Verkäufer, so schickt es die erwähnten Dokumente dem Verkäufer zu. b) Vor Absendung legt das Lieferwerk die Versanddokumente einschl. der Währungs-Faktura (WF) einer durch die Deutsche Notenbank für die Außenhandels-Abrechnung zugelassenen Bank (im folgenden kurz „AH-Bank“ genannt) vor. Diese Vorlage erfolgt zusammen mit dem Export-Auf trag (EA) und der Zahlungseingangs-Anzeige der Deutschen Notenbank, auf deren Rückseiten die AH-Bank nach Prüfung das Vorhandensein der Dokumente durch Eintragung aller von der Deutschen Notenbank für erforderlich gehaltenen Einzelheiten in Form einer Abschreibung bestätigt. Gleichzeitig werden die Versanddokumente von der AH-Bank abgestempelt. 20. a) Hat der Käufer die Ausfuhrware vor Ver- sand erst teilweise oder noch gar nicht bezahlt, so reicht das Lief erwerk alle im Akkreditiv bzw. im Export-Auftrag (EA) vorgeschriebenen Dokumente sofort nach Erhalt einschl. der Währungs-Faktura (WF) einer AH-Bank ein. b) Ist das Lieferwerk nicht zugleich der Verkäufer und daher zu dem unter a) Gesagten nicht in der Lage oder nicht verpflichtet, so reicht es alle gemäß den Bedingungen des Export-Auftrages (EA) von ihm beizubringenden Dokumente sofort nach Erhalt einschl. der Währungs-Faktura (WF) zusammen mit seiner DM-Rechnung (vgl. Ziffer 23) einer AH-Bank zum Inkasso ein. c) Die Einreichungen nach Buchst, a und b erfolgen unter Vorlage von Export-Auf trag (EA), Zahlungseingangs- und/oder Akkreditiveröffnungs-Anzeige der Deutschen Notenbank, auf deren Rückseiten die AH-Bank nach Prüfung die Einreichung der Dokumente durch Eintragung aller von der Deutschen Notenbank für erforderlich gehaltenen Einzelheiten in Form einer Abschreibung bestätigt. Die genannten Papiere der Deutschen Notenbank und den Export-Auf trag (EA) erhält das Lieferwerk daraufhin zurück. DM-Zahlung- 21. Auf Grund der Zahlungseingänge aus dem Ausland erfolgt die Bezahlung der Exportlieferungen ausschließlich in DM der Deutschen Notenbank durch die AH-Bank an das Lieferwerk direkt. Die Bezahlung geschieht zu den von der Deutschen Notenbank festgesetzten Kursen; sie ist jedoch in keinem Falle höher, als dem Lieferwerk laut einzureichender, mit den vorgeschriebenen „Rechnungsvermerken“ versehener DM-Rechnung zusteht. Übersteigt der Betrag der DM-Rechnung den zur Verfügung stehenden Gegenwert des ausländischen Zahlungseinganges, so zieht die AH-Bank im Auftrag des Lieferwerkes die Differenz von der entsprechenden DAHA-Fachanstalt ein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.