Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 587

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 587 (GBl. DDR 1951, S. 587); Gesetzblatt Nr. 73 Ausgabetag: 22. Juni 1951 587 (3) Ausschankstätten und Einzelhändler dürfen in Fässern oder Korbflaschen bezogene Spirituosen zum flaschen weisen Weiterverkauf nicht auf Flaschen abfüllen. (4) Großhändler, die zum Großhandel mit Spirituosen zugelassen sind, dürfen in Fässern oder Korbflaschen bezogene Spirituosen zum flaschen weisen Weiterverkauf auf Flaschen abfüllen, nachdem das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie oder eine von ihm beauftragte Stelle hierzu die Genehmigung gegeben hat. § 4 (1) Für die glasweise Abgabe von Spirituosen in Ausschankstätten gelten die in der Anlage 5 ver-zeichneten Ausschankpreise, welche das Bedienungsgeld enthalten. (2) Werden zum Ausschank Gläser anderer Maßeinheiten verwendet als in der Anlage 5 angegeben sind, so sind der verwendeten Maßeinheit entsprechende Ausschankpreise von dem für die Ausschankstätte zuständigen Finanzamt Abteilung Preisstelle festsetzen zu lassen. (3) Für die flaschenweise Abgabe von Spirituosen in Ausschankstätten zum Verbrauch außer dem Hause gelten die in den Anla'gen 1 bis 4 verzeichne-ten Einzelhandelsabgabepreise. Die Preise verstehen sich einschl. Flasche, die mitverkauft wird. §'5 Für Spirituosen, die nach besonderen Rezepturen oder in anderen als den in den Anlagen 1 bis 4 angegebenen Stärken hergestellt werden sollen, hat der Hersteller bei der für den Ort der Herstellung zuständigen Landesfinanzdirektion i Abteilung Preisbildung die Festsetzung der Hersteller-, Großhandels- und Einzelhandelsabgabepreise sowie der Aussehankpreise unter Vorlage der vom Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie erteilten Herstellungsgenehmigung zu beantragen. § 6 Die in den Anlagen 1 bis 5 verzeichneten und die in Anwendung der Vorschriften dieser Preisverordnung sich ergebenden Preise sind Festpreise im Sinne des geltenden Preisrechts. § 7 (1) Flaschen,' in denen zum Verkauf bestimmte Spirituosen abgefüllt sind, hat 'der' Hersteller oder der Abfüllbetrieb mit einem Etikett zu versehen, das folgende Angaben enthalten muß: Name des Herstellerbetriebes, bei Abfüllbetrieben auch Name des Abfüllbetriebes, Bezeichnung des Erzeugnisses, Alkoholgehalt in Volumen-Prozent (Stärke), Zuckergehalt in Gramm je Liter, Mengenangabe, Einzelhandelsabgabepreis. (2) Bei Weinbrand muß die Bezeichnung „Weinbrand“ in schwarzer, bei Weinbrand-Verschnitt muß die Bezeichnung „Weinbrand-Verschnitt“ in roter Farbe auf weißem Grund auf einem bandförmigen Streifen in lateinischer Schrift aufgedruckt und die Flasche mit diesem versehen sein. (3) Werden Spirituosen in Fässern oder Korbflaschen abgegeben, müssen die in Abs. 1 und 2 vorgeschriebenen Angaben in den Rechnungen und Lieferscheinen enthalten sein. (4) Flaschen, Fässer und Korbflaschen, in denen zum Verkauf bestimmte Spirituosen abgefüllt sind, hat der Hersteller oder der Abfüllbetrieb mit einem Verschluß zu versehen, der die Möglichkeit einer Verfälschung ausschließt. § 8 (1) Gibt der Hersteller Spirituosen unmittelbar an Einzelhändler oder Ausschankstätten ab, so hat er diesen die in den Anlagen 1 bis 4 verzeichneten Großhandelsabgabepreise zu berechnen und einen Teil des Betrages der Großhandelsspanne, der im Durchschnitt 70°/o dieser Spanne nicht überschreiten soll, nach Maßgabe der für die Leistung dieser Sonderabgabe geltenden Bestimmungen abzuführen. Die weiteren 30% verbleiben dem Hersteller zum Ausgleich erhöhter Vertriebskosten. (2) Gibt der Hersteller Spirituosen in eigenen Verkaufsstellen oder in anderer Weise unmittelbar an Verbraucher ab, so hat er die in den Anlagen 1 bis 4 verzeichneten Einzelhandelsabgabepreise oder, wenn die Abgabe glasweise in eigenen Ausschankstätten erfolgt, die in der Anlage 5 verzeichneten Ausschankpreise zu berechnen und den durchschnittlichen Unterschied zwischen den Herstellerabgabe- und den Großhandelsabgabepreisen (Großhandelsspanne) nach Maßgabe der für die Leistung dieser Sonderabgabe geltenden Bestimmungen abzuführen. § 9 (1) Die in den Anlagen 1 bis 4 verzeichneten Hersteller- und Großhandelsabgabepreise verstehen sich „frei Lager“ oder „frei Haus“ des Käufers. (2) Holt der Käufer die Spirituosen ab, so hat ihm der Verkäufer die Transportkosten zu erstatten, jedoch höchstens in dem Betrage, der für Transporte der ausgeführten Art preisrechtlich zulässig ist. (3) Naturalzugaben, Rabatte und sonstige Umsatzvergütungen dürfen nicht gewährt und nicht gefordert werden. (4) Skonto (Abzug für vorzeitige Zahlung) darf nur für den Fall gewährt oder gefordert werden, daß die Bezahlung des vollen Wertes der Spirituosen (Rechnungsbetrag) vor ihrer Lieferung erfolgt. Der Abzug darf-%% des Rechnungsbetrages nicht übersteigen. In allen anderen Fällen hat die Bezahlung des Rechnungsbetrages spätestens 15 Tage nach Rechnungsdatum abzugsfrei zu erfolgen. § 10 (1) Verkaufte und unverkaufte Bestände an Spirituosen, die sich am 28. Mai 1951 um 0.00 Uhr bei dem Hersteller, im Groß- oder Einzelhandel und in den Ausschankstätten befinden, sind im Preise auf die in den Anlagen 1 bis 5 verzeichneten Preise zu senken und dürfen nur zu diesen gesenkten Preisen berechnet werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.