Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 582

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 582 (GBl. DDR 1951, S. 582); 582 Gesetzblatt Nr. 72 Ausgabetag: 20. Juni 1951 § 2 Zu § 2 Abs. 1 der Verordnung (1) Kinderzulagen werden für jedes Kind nur je einmal gezahlt. (2) Für die Auslegung des Begriffes der unterhaltsberechtigten Kinder sind die entsprechenden steuerlichen Bestimmungen zugrunde zu legen. § 3 Zu § 2 Abs. 2 der Verordnung Die Bestimmung des § 2 Abs. 2 findet für Leiter von berufsbildenden Schulen nur in den Fällen Anwendung, in denen die Schulleiter nicht nach Gruppe I bezahlt werden. § 4 Zu § 5 Abs. 2 der Verordnung (1) Überstunden dürfen nur auf ausdrückliche Anweisung des Berufsschulinspizienten und mit Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung geleistet werden, und zwar bis zur Höchstgrenze von 6 Stunden für jede Lehrkraft in der Woche. (2) Einzelne unumgänglich notwendige und dringende Vertretungsstunden auf Anordnung des Schulleiters bleiben unberechnet, wenn sie nicht mehr als 3 Stunden für jede Lehrkraft im Monat betragen. § 5 Zu § 6 der Verordnung Mit dem Zeitpunkt des Versagens eines Aufrük-kens in die nächsthöhere Vergütungsstufe oder des vorzeitigen Aufrückens beginnt wieder die normale Aufrückungszeit von 2 Jahren. Berlin, den 13. Juni 1951 Staatssekretariat für Berufsausbildung W i e ß n e r Staatssekretär Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Sicherung der Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung. Vom 14. Juni 1951 Gemäß § 9 des Gesetzes vom 14. März 1951 zur Sicherung der Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung (GBl. S. 199) wird zu seiner Durchführung im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister für Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik folgendes bestimmt: Zu § 1 des Gesetzes § 1 (1) Eine Anordnung über die Festsetzung eines Schutzgebietes ist nur dann zu erlassen, wenn in dem betreffenden Gebiet Bodenschätze in abbauwürdiger Menge und Beschaffenheit vorhanden sind und die Festsetzung nach Abwägung aller in Betracht kommenden Interessen volkswirtschaftlich gerechtfertigt ist. (2) Das Gebiet einer im Zusammenhang gebauten Ortschaft oder Wohnsiedlung soll nur dann in ein Schutzgebiet einbezogen werden, wenn die Ortschaft oder Siedlung zur Gewinnung der anstehenden Bodenschätze voraussichtlich verlegt werden muß. Werden solche Ortschaften oder Wohnsiedlungen bei der Festsetzung des Schutzgebietes ausgelassen, so sind sie genau abzugrenzen. § 2 (1) Anordnungen über die Festsetzung von Schutzgebieten werden auf Antrag erlassen. Antragsberechtigt sind: a) die Rechtsträger der volkseigenen Bergbaubetriebe, b) sonstige Bergbauunternehmen, c) die Staatliche Geologische Kommission dar Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Anträge sind an das Ministerium für Schwerindustrie der Deutschen Demokratischen Republik Technische Bergbauinspektion in Berlin zu richten. § 3 (1) Das Gebiet, das unter Schutz gestellt werden soll, ist in dem Anträge nach Lage, Beschaffenheit und Nutzungsart an Hand eines beizufügenden Lageplanes nach dem Meßtischblatt im Maßstabe von 1:25 000 zu beschreiben. Bei der Darstellung von weiträumigen Gebieten genügt die Beifügung eines Lageplanes im Maßstabe von 1:50 000. (2) Außerdem sind besondere Teillagepläne in entsprechend größerem Maßstabe einzureichen, wenn a) das Gebiet einer im Zusammenhang gebauten Ortschaft oder Wohnsiedlung ganz oder teilweise von der Einbeziehung in ein Schutzgebiet ausgenommen werden soll, b) Grundstücke unter Schutz gestellt werden sollen, die voraussichtlich in erheblichem Umfange Einwirkungen des Bergbaues unterliegen oder im Interesse des Bergbaues zur Errichtung von Anlagen oder für neu zu schaffende oder zu verlegende Wege, Wasserläufe, Kanäle, Eisenbahnen oder ähnliche Verkehrseinrichtungen benötigt werden, c) aus anderen Gründen eine eingehendere Darstellung für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit erforderlich erscheint. (3) Die zu schützenden Flächen sind auf den Lageplänen farbig anzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik um fassend zu gewähr!eisten. Das ist das wesen der Schwerpunktarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Bei der Bestimmung von Schwerpunktaufgaben in der politisch-operativen Arbeit ist das Suchen, Sichern, Auswerten und Überprüfen von die entscheidonde Grundlage für die Feststellung der Vahrheit über alle politisch-operativ bedeutsamen Erscheinungen und Zusammenhänge. werden durch den Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen oder das Strafverfahren gefährden . Die Kategorie Beweismittel wird in dieser Arbeit weiter gefaßt als in, der Strafprozeßordnung.