Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 58

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 58 (GBl. DDR 1951, S. 58); £ Gesetzblatt Nr. 12 Ausgabetag: 3. Februar 1951 „EA-Berichtigung“, die vom Verkäufer in der gleichen Weise wie der zugrunde liegende Export-Auftrag (EA) zur Genehmigung einzureichen ist. 7. Im Export-Auftrag (EA) sind Zahlungen und Akkreditive grundsätzlich in folgender Weise anzufordern: „zu Gunsten der (jeweiligen) DAHA-Fach-anstalt wegen (Name des Lieferwerkes) für EA-Nr “ 8. Um eine optimale Ausnutzung der Exportplan-Kontingente zu erreichen und durch zentrale Vermittlung in der Frage der Materialzuteilung unabhängig von den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten das Ausfuhrgeschäft wirksam unterstützen zu können, ist eine vollständige Übersicht über die sich daraus ergebenden Verpflichtungen bereits zum Zeitpunkt ihrer Entstehung erforderlich. Jeder Export-Auftrag (EA) ist daher über die jeweilige kontinfentverwal-tende „Deutscher Außenhandel“-Fachanstalt, Anstalt des öffentlichen Rechts (im folgenden kurz „DAHA-Fachanstalt“ genannt: Verzeichnis vgl. Anlage 3), zur Genehmigung einzureichen. Die Genehmigung oder deren Ablehnung durch das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel erfolgt in der Regel innerhalb von 6 Werktagen ab Eingang des Export-Auftrages (EA) bei der DAHA-Fachanstalt. 9. Mit der Genehmigung durch das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel erhält der Export-Auftrag (EA) gleichzeitig seine verbindliche Numerierung, die bei jeder Bezugnahme im Schriftverkehr, auch mit dem ausländischen Käufer, sowie auf allen dazugehörigen Dokumenten, Papieren und Formularen vollständig anzuführen ist. 10. Mit der Genehmigung durch das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel erhalten alle diejenigen Export-Aufträge (EA) einen unterschriebenen Stempelaufdruck „Produktion freigegeben“, bei denen hierzu nicht die Erfüllung einer Auftragsbedingung durch den Käufer abgewartet werden muß (z. B. Anzahlungseingang, Akkreditiveröffnung usw.). Dieser Stempelaufdruck tritt an Stelle der bisher ausgegebenen „Vorläufigen Lieferorder“ und verpflichtet das Lieferwerk zur sofortigen Inangriffnahme bzw. Vorbereitung der Produktion. Unterbleibt dieser Stempelaufdruck auf dem Export-Auftrag (EA), so erfolgt Freigabe der Produktion zusammen mit der Lieferfreigabe (vgl. Ziffer 13). Bestätigung 11. Das Lieferwerk muß die Annahme des genehmigten Export-Auf träges (EA) dem Verkäufer innerhalb von 3 Werktagen ab Erhalt auf der perforierten Auftragsbestätigung des Export-Auftrages (EA) schriftlich bestätigen. Dadurch verpflichtet es sich zur Einhaltung aller im Export-Auftrag (EA) festgelegten Bedingungen. Ist das Lieferwerk zugleich der Verkäufer und dies gilt auch für den ausführenden VEB und seine als Verkäufer auf tretende Vereinigung (WB) so ist die auf dem Export -Auftrag (EA) zu leistende rechtsgültige Unterschrift bereits die Auftragsbestätigung und verpflichtet im Falle der Genehmigung des Export-Auftrages (EA) in der angegebenen Weise. 12. Für alle Export-Aufträge (EA), deren Versand die Gestellung von Transportraum erfordert (Bahn, Kahn, Dampfer), ist vom Lieferwerk bei Annahme des Export-Auf träges (EA) eine „Ver-lade-Disposition“ zu erstellen. Diese dient als Unterlage zur rechtzeitigen und richtigen Einplanung des erforderlichen Transportraumes, damit ein reibungsloser Versand zu der im Export-Auftrag (EA) festgelegten Lieferzeit von vornherein gesichert ist. Lieferfreigabe 13. Für alle Export-Aufträge (EA) erfolgt die „Lieferfreigabe“ durch das Original der Währungs-Akkreditiveröffnungs- bzw. Zahlungseingangs-Anzeige der Deutschen Notenbank, und zwar jeweils in der in diesen Dokumenten ausgewiesenen Höhe. Die Zustellung erfolgt durch die Deutsche Notenbank direkt an das Lieferwerk. Das Original der angeführten Dokumente tritt an die Stelle der bisher ausgegebenen „endgültigen Lieferorder“ und schließt daher die Freigabe der Produktion ein, soweit diese nicht gemäß Ziffer 10 bereits früher erfolgt ist. Die Lieferfreigabe verpflichtet das Lieferwerk zur Vornahme der Lieferung gemäß den Bedingungen des Export-Auftrages (EA) in Übereinstimmung mit den Vorschriften der erwähnten Dokumente der Deutschen Notenbank. Wird in besonderen Fällen die Lieferung nicht von dem Eingang der Währungs-Akkreditiv-eröffnungs- bzw. Zahlungseingangs-Anzeige der Deutschen Notenbank abhängig gemacht, so erfolgt die Freigabe durch unterschriebenen Stempelaufdruck „Produktion und Lieferung freigegeben“. Wird in besonderen Fällen die Lieferung vor dem Eingang des in dem Export-Auftrag (EA) vorgeschriebenen Währungs-Akkreditivs bzw. der Zahlung durchgeführt, so wird der Versand durch die „Außerordentliche Lieferfreigabe“ genehmigt. Versand 14. Für jeden im Export-Auftrag (EA) festgelegten Liefermonat, d. h. für jede monatliche Teillieferung, wird von der DAHA-Fachanstalt zum Zeitpunkt der Lieferfreigabe gemäß Ziffer 13 und bis zu deren Höhe ein „Export-Warenbegleitschein“ (EWBS) ausgestellt, der vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel durch Anbringung eines Trockenstempels genehmigt wird. Entsprechend der "Möglichkeit der Inanspruchnahme der Auslandszahlung ist die Benutzbarkeit des Export-Warenbegleitscheines (EWBS) zeitlich begrenzt; bis spätestens zum angegebenen Verfalltermin muß der Export-Warenbegleitschein (EWBS) dem Binnenzollamt zur Abfertigung eingereicht und damit;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der Unt rsuchungsa rbe r-fordert, sich über die Rolle und Stellung des fve r-teidigers in der klar zu werden und daraus Schlußfolgerungen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.