Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 577

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 577 (GBl. DDR 1951, S. 577); 577 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 j Berlin, den 20. Juni 1951 ' Nr. 72 Tag Inhalt Seite 5. 6. 51 Zweite Durchtüh ru ngsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 75 Preisbildung im Damenschneider-Handwerk 577 6. 6. 51 ZweiteDurchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 81 Preisbildung im Putzmacher-Handwerk 578 6. 6. 51 ZweiteDurchführungsbestimmung zur PreisverordnungNr. 82 Preisbildung im Kürschner-Handwerk 578 12. 6. 51 Verordnung zur Änderung von Gerich’tsbezirken im Lande Bran- denburg 579 13. 6. 51 Anweisung zur Durchführung der Verordnung zur vorläufigen Regelung dej- Vergütungen für Lehrer an berufsbildenden Schulen in der Deutschen Demokratischen Republik 581 14.6.51 Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Sicherung der Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung 582 Berichtigungen 584 Zweite Durchführungsbestimmung*) zur Preisverordnung Nr. 75 Preisbildung im Damenschneider-Handwerk. Vom 5. Juni 1951 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 15. Juni 1950 über die Preisbildung im Handwerk (GBl S. 510) wird zur Durchführung der Preisverordnung Nr. 75 vom 25. Juli 1950 Verordnung über die Preisbildung im Damenschneider-Handwerk (GBl. S. 776) bestimmt: § 1 Regelleistungspreise Die in der Anlage 1 Regelleistungspreise für Neuanfertigungen in der Damenmaßschneiderei zur Preisverordnung Nr. 75 vom 25. Juli 1950 Verordnung über die Preisbildung im Damenschneider-Handwerk (GBl. S. 777) festgesetzten Preise werden außer Kraft gesetzt. Als neue Regelleistungspreise gelten die in der Anlage zu dieser Durchführungsbestimmung aufgeführten Preise. § 2 Fertigungszeiten Der § 3 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. Juli 1950 zur Preisverordnung Nr. 75 (GBL S. 779) erhält folgenden Wortlaut: „(3) Die Zeiten für Extraarbeiten müssen nachgewiesen werden und dürfen mit dem jeweiligen Stundenverrechnungssatz berechnet werden.“ *) I. Durchführungsbestimmung (GBl. 1950 S. 779) § 3 Fertigungslöhne Der § 4 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung wird außer Kraft gesetzt. Die bisherigen Abs. 4, 5 und 6 werden Abs. 3, 4 und 5. § 4 Mehrarbeits- und Erschwerniszuschläge Der § 8 der Ersten Durchführungsbestimmung wird wie folgt ergänzt: „(4) Für Arbeitsleistungen, die aus Gründen der Wirtschaftlichkeit von Betrieben des Damenschneider-Handwerks nicht selbst durchgeführt werden, darf dem Auftraggeber ein Aufschlag von 10°/o auf die Nettopreise des Betriebes, der die Arbeiten ausgeführt hat, berechnet werden. Entstehende Transport- und Verpackungskosten können in preisrechtlich zulässiger Höhe in Rechnung gestellt werden. Sie sind jedoch gesondert in Rechnung zu stellen.“ § 5 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Juni 1951 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r g i n o Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.