Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 570

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 570 (GBl. DDR 1951, S. 570); 57 Gesetzblatt Kr, 70 Ausgabetag: 15, Juni 1Ä51 2. Ablauf der Abrechnung: a) Die Gesundheitsämter der Stadt- und Landkreise fertigen vierteljährlich getrennt auf den Vordrucken GW/Q 1 bis GW/Q 3 einen J Bericht sowie eine Analyse in fünffacher ; Ausfertigung bis zum 5. des dem Berichts-quartal folgenden Monats (für das T. Quar- j tal 1951 bis zum 10. Mai, jedoch ohne Vordruck GW/Q 3). Eine Ausfertigung verbleibt beim Kreisgesundheitsamt. Eine Ausfertigung ist der Abteilung Planung und Materialversorgung des Stadt-bzw. Landkreises zu übergeben. Drei Ausfertigungen sind dem zuständigen Ministerium für Gesun dheitswesen der Länder bzw. dem Landesgesundhertearrrt einzureichen. b) Die Ministerien für Gesundheitswesen der Länder bzw. die Landesgesundheitsämter j stellen aus den Unterlagen der Stadt- und Landkreise ebenfalls auf den Vordrucken GW/Ql bis GW/Q 3 für ihren Bereich einen zusammenfassenden Bericht mit einer Analyse in fünffacher Ausfertigung bis zum 15. des dem Berichtsquartal folgenden Monats zusammen (für das I. Quartal 1951 bis zum 20. Mai, jedoch ohne Vordruck GW/Q 3). Ebne Ausfertigung der Landesübersicht mit einer Ausfertigung der Kreisberichte verbleibt im Ministerium für Gesundheitswesen der Länder bzw. beim Landesgesundbeitsamt von Grob-Berlin. Eine Ausfertigung des Landesberichts mit einer Ausfertigung der /Kreisberichte erhält die Hauptabteilung Wirtschaftsplanung des Landes. Drei Ausfertigungen des Landesberichts mit einer Ausfertigung der Kreisberichte sind dem Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik zu übergehen. c) Das Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik fertigt aus den Länderberichten einen Gesamtbericht für die Republik einschl, des Demokratischen Sektors Groß-Berlins ebenfalls .auf den Vordrucken GW/Q 1 bis GW/Q 3 mit einer ausführlichen Analyse in dreifacher Ausfertigung bis zum 25. des dem Berichtsquartal folgenden Monats (für das I. Quartal 1951 bis zum 31. Mai, jedoch ohne Vordruck GW/Q 3). Eine Ausfertigung des Gesamtberichts mit je -einer Ausfertigung der Unterlagen der Kreise -und Länder verbleibt :im Ministerium für Gesundheitswesen -der .Deutschen Demokratischen Republik. Eine Ausfertigung des GemfberitMs mit einer Ausfertigung der Länderherischte erhält he Staatliche Kanfeammassion Planung der kadturelfen Entwicklung und des Gesundheitswesens. Eine Ausfertigung -des 'Gesamtberichts mit einer Ausfertigung der Eündefberidhte ist der Staatlichen Plankommission Statistisches Zentralamt zuzuleiten. 3. Dm den Gesundheitsämtern der Stadt- und /Landkreise eine Grundlage für die Abrechnung des Planteiles /Betriehsgesundheitswesan (Ziffer 1 Buchst, c) zu schaffen, findet in bestimmten Betrieben eine einmalige Bestandsaufnahme über ihre gesundheitlichen Einrichtungen nach dem Stande vom 31. März 1951 statt. Die aus dieser Erhebung auf Vordruck BG 3 gewonnenen Ergebnisse sind an Stelle des unter Ziffer 2 genannten Berichts nach Vordruck GW/Q 3 als Planabrechnung für das I. Quartal 1951 zu verwenden. Besondere Erläuterungen hierzu gibt die Staatliche Plankommission Statistisches Zentralamt heraus. Eür die folgenden 'Quartälsberi-ehte gelten die Bestimmungen der Ziffer 2. 4. a) Die fachlich zuständigen Ministerien bzw. S.taatssekr.etariate -der Deutschen Demokratischen Republik berichten vierteljährlich über die Planerfüllung ihres Planteiles . Betriebsgesundheitswesen auf Vordruck BG 2 in dreifacher Ausfertigung und leiten zwei Exemplare bis zum 15, des dem Berichtsvierteljahr folgenden Monats dem Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik zu. b) Das Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik faßt die Berichte der Fachministerien und Staatssekretariate der Deutschen Demokratischen Republik zu einem Gesamtbericht für die Republik einschl. des Demokratischen Sektors von Groß-Berlin auf Vordruck BG 3 zusammen und übergibt -eine Ausfertigung mit je einem Bericht auf 'Vordruck BG 2 -der zuständigen Ministerien bzw. Staat-s-sekretaraate bis zum 25. des (dem Beriehts-vierfelj&far folgenden Monats .an -die ‘Staatliche Plankommission Planung -der fall-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Sicherheitszonen und Sperrgebieten darstellen können. Die erfolgt im engen operativen Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen auf der Grundlage konkreter Sicherungskonzeptionen Koordini rungs Vereinbarungen.

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