Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 57

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 57 (GBl. DDR 1951, S. 57); 57 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 ] Berlin, den 3. Februar 1951 j Nr. 12 Tag Inhalt Seite 31.1.51 Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über die Einführung des neuen Außenhandels-Verfahrens für Export 57 Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über die Einführung des neuen Außenhandels-Verfahrens für Export. Vom 31. Januar 1951 Auf Grund Abschnitt II der Änderungsvorschrift vom 25. Januar 1951 (GBl. S. 57) zur Verordnung vom 30. Juni 1950 über die Einführung des neuen Außenhandels-Verfahrens für Export (GBl. S. 639) wird die nunmehr geltende Neufassung der genannten Verordnung nachstehend bekanntgemacht. Berlin, den 31. Januar 1951 Der Chef der Regierungskanzlei Dr. Geyer Staatssekretär Verordnung über die Einführung des neuen Außenhandels-Verfahrens für Export. Vom 31. Januar 1951 Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Ausfuhrgeschäfts aus der Deutschen Demokratischen Republik ist das neue Außenhandels-Verfahren aus den Bedürfnissen eines fortschrittlichen, in stetiger Ausdehnung begriffenen Außenhandels entwickelt worden. Die hierdurch erzielte Vereinfachung auf organisatorischem Gebiet ist ebenso notwendig, wie die ständige Verbesserung der Arbeit aller am Export Beteiligten, um die im Volkswirtschaftsplan 1951 gestellten Aufgaben des Außenhandels zu erfüllen und überzuerfüllen. Die Einführung und Anwendung des neuen Außenhandels-Verfahrens wird das Verantwortungsbewußtsein aller am Export Beteiligten entscheidend stärken und ihre Beziehungen zueinander auf eine geordnete Basis gegenseitigen Vertrauens stellen. Vorbereitung 1. Zur Festigung unserer Handelsbeziehungen mit dem Ausland durch Förderung des Vertrauens zwischep den Handelspartnern sind allen Ausfuhrgeschäften die in der Anlage 1 abgedruckten „Allgemeinen Lieferbedingungen“ zugrunde zu legen. Sie sind eine Zusammenfassung handelsüblich begründeter, gegenseitiger Pflichten und Rechte des Käufers und Verkäufers und bilden den Rahmen für zusätzliche, einschränkende oder erweiternde Sonderbedingungen entsprechend den Eigenarten der verschiedenen Warengattungen bzw. der jeweiligen wirtschaftlichen und handelspolitischen Situation. Die „Allgemeinen Lieferbedingungen“ sowie etwaige Änderungen und Ergänzungen dazu sind dem ausländischen Käufer schon als wesentlicher Bestandteil des Angebots zur Kenntnis zu bringen. 2. Um seine so eingegangenen Verpflichtungen korrekt einhalten zu können, muß der deutsche Verkäufer seinem Auftrag an das Lieferwerk die in der Anlage 2 abgedruckten „Allgemeinen Auftragsbedingungen“ zugrunde legen. Sie stehen mit den „Allgemeinen Lieferbedingungen“ im unmittelbaren Zusammenhang und bilden die Voraussetzung zu deren Erfüllung. 3. Bei den sorgfältig durchzuführenden Vorverhandlungen mit dem ausländischen Käufer zur Hereinnahme von Export-Aufträgen ist ganz besondereAufmerksamkeit der Erzielung höchstmöglicher Devisenpreise zu widmen. Der Abschluß eines Ausfuhrgeschäfts ist in allen Einzelheiten kaufmännisch gewissenhaft vorzubereiten, mit dem ausländischen Käufer gründlich auszuhandeln und in allen Punkten mit ihm klar und vollständig zu vereinbaren. Der ausländische Käufer ist aufzufordern, dem deutschen Verkäufer einen schriftlichen Auftrag zu erteilen. Genehmigung 4. Grundlage aller Ausfuhrgeschäfte aus der Deutschen Demokratischen Republik ist der „Export-Auftrag“ (EA), der mit Inkrafttreten dieses Verfahrens an Stelle der bisher im Ausfuhrgeschäft verwandten sog. „Verträge“, der Proformarechnung, der Käuferbestellschein-Abschrift und der Vertragsgenehmigung (Vg) tritt. 5. Der Export-Auftrag (EA) wird erst rechtswirksam durch die Genehmigung des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. 6. Änderungen und Ergänzungen des genehmigten Export-Äuftrages (EA) sowie seine Annullierung sind genau wie dieser selbst genehmigungspflichtig und werden erst durch die Genehmigung des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel rechtswirksam. Grundlage solcher Änderungen usw. ist die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsorganen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den-anderen Siche rhei rqanen ,y jfpy.