Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 564

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 564 (GBl. DDR 1951, S. 564); 564 Gesetzblatt Nr. 70 Ausgabetag: 15. Juni 1951 2. Zu diesem Zweck haben die Ämter fül Arbeit der Kreise und Städte vierteljährlich bis zum 10. des dem Berichtsvierteljahr folgenden Monats den Vordruck II/V 10 in fünffacher Ausfertigung auszufüllen. Eine Ausfertigung verbleibt beim Aussteller, eine Ausfertigung erhält die Abteilung Planung und Materialversorgung des Kreises, und drei Ausfertigungen sind der Hauptabteilung Arbeit des Fachministeriums der Landesregierung zu übersenden. 3. Die Hauptabteilung Arbeit des Fachministeriums der Landesregierung stellt die Landesergebnisse in fünffacher Ausfertigung bis zum 20. des dem Berichtsvierteljahr folgenden Monats auf Vordruck II/V 10 zusammen. Eine Ausfertigung mit den Kreisergebnissen verbleibt beim Aussteller, eine Ausfertigung mit den Kreisergebnissen erhalten die Hauptabteilungen Wirtschaftsplanung der Länder, und drei Ausfertigungen mit einem Exemplar der Kreisergebnisse gehen dem Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik zu. 4. Das Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik übergibt bis zum 25. des dem Berichtsvierteljahr folgenden Monats eine Zusammenstellung mit je einer Ausfertigung der Länderergebnisse an die Staatliche Plankommission Arbeitskräfteplanung und Statistisches Zentralamt. 5. Änderungen im Berichtswesen (Vordrucke, Nomenklatur, Zeiträume, Termine usw.) bedürfen gemäß § 4 Abs. 2 der Durchführungsbestimmung vom 6. Oktober 1949 zur Anordnung über die Neuordnung und Bestätigung der statistischen Berichterstattung (GBl. S. 53) der Zustimmung der Staatlichen Plankommission Statistisches Zentralamt. Berlin, den 26. Mai 1951 Staatliche Plankommission Der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Leuschner Staatssekretär Instruktion zur Berichterstattung über den Volkswirtschaftsplan 1951. Arbeitskräfte (Planteil öffentliches Sozialwesen) Vom 26. Mai'1951 Auf Grund des § 23 Abs. 13 des Gesetzes vom 14. März 1951 über den Volkswirtschaftsplan 1951, das erste Jahr des Fünfjahrplanes der Deutschen Demokratischen Republik, (GBl. S. 187) und in Über- einstimmung mit der Instruktion vom 10. April 1951 zu dem durch den Volkswirtschaftsplan 1951 vorgeschriebenen Plan über die Arbeitskräfte (öffentliches Sozialwesen) (GBl. S. 265) wird für die Berichterstattung über die Durchführung des Planteiles Arbeit und Sozialwesen (öffentliches Sozialwesen) bestimmt: 1. Zur statistischen Kontrolle der Erfüllung des Planteiles Arbeit und Sozialwesen (öffentliches Sozialwesen) wird vom Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik eine vierteljährliche Berichterstattung durchgeführt. 2. Die Berichterstattung gliedert sich in: a) Lehrwerkstätten der Kreise und Gemeinden, b) Lehrlingswohnheime der Kreise und Gemeinden, c) FDGB-Erholungsheime, d) Feierabendheime (Altersheime), e) Sozialheime. 3. Die Arbeitsämter der Stadt- und Landkreise fertigen die Berichte vierteljährlich fünffach zur Ziffer 2 Buchst, a und 2 Buchst, b auf Vordruck I/V 12, die Sozialämter der Stadt- und Landkreise fertigen die Berichte vierteljährlich zur Ziffer 2 Buchst, d und 2 Buchst, e auf Vordruck III/V 3 ebenfalls fünffach an. Je eine Ausfertigung verbleibt beim Amt für Arbeit bzw. Sozialamt des Kreises, je eine Ausfertigung ist der Abteilung Planung und Materialversorgung der Stadt- und Landkreise zu übergeben, und je drei Ausfertigungen sind bis zum 5. des dem Berichtsvierteljahr folgenden Monats der Hauptabteilung Arbeit bzw. Sozialfürsorge des zuständigen Fachministeriums des Landes einzureichen. 4. Die Hauptabteilung Arbeit bzw. Sozialfürsorge des zuständigen Ministeriums der Landesregierung fertigt aus den Unterlagen der Stadt- und Landkreise unter Verwendung der Vordrucke I/V 12 und III/V 3 einen zusammenfassenden Bericht in fünffacher Ausfertigung an. Ein Bericht verbleibt beim Aussteller, je einen Bericht mit den Unterlagen der Stadt- und Landkreise erhält die Hauptabteilung Wirtschaftsplanung der Landesregierung. Drei Berichte mit einem Exemplar der Berichte der Stadt- und Landkreise gehen dem Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik bis zum 15. des dem Berichtsvierteljahr folgenden Monats zu. 5. Die Berichterstattung zu Ziffer 2 Buchst, c wird vom Landesvorstand des FDGB, Abteilung Vermögensverwaltung, in Zusammenarbeit mit der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung auslösen. Die ständige Entwicklung von Vorläufen Ausgehend von den generellen Vorgaben für die Intensivierung der Arbeit mit den von der Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Ermittlunqsverfahren. Zu spezifischen rechtlichen Anforderungen an Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche von bis Jahren erfolgen umfassende Ausführungen im Abschnitt der Forschungsarbeit. der Sicht der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen.