Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 557

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 557 (GBl. DDR 1951, S. 557); Gesetzblatt Nr. 70 Ausgabetag: 15. Juni 1951 557 steriums für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. Die DHZ-Holz-Zweigstellen sind für die monatlichen Ergebnisse der Holzabfuhr den Kreis-Forstämtern berichterstattungspflichtig. 2. Die Ergebnisse dieser Berichterstattung, mit Ausnahme der Aufforstung, haben dem Statistischen Zentralamt jeweils bis zum 13. des auf den Berichtsmonat folgenden Monats zur Verfügung zu stehen. Für die Aufforstung werden die Ergebnisse der Staatlichen Plankommission Statistisches Zentralamt bis zum 23. des auf den Berichtsmonat folgenden Monats übergeben. 3. Änderungen im Berichtswesen (Vordrucke, Nomenklatur, Zeiträume, Termine usw.) bedürfen gemäß § 4 Abs. 2 der Durchführungsbestimmung vom 6. Oktober 1949 zur Anordnung über dieNeu-ordnung und Bestätigung der statistischen Berichterstattung (GBl. S. 53) der Zustimmung der Staatlichen Plankommission Statistisches Zentralamt. Berlin, den 26. Mai 1951 Staatliche Plankommission Der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Leuschner Staatssekretär Instruktion zur Berichterstattung über den Volkswirtschaftsplan 1951. Landwirtschaft Vom 26. Mai 1951 Auf Grund des § 23 Abs. 13 des Gesetzes vom 14. März 1951 über den Volkswirtschaftsplan 1951, das erste Jahr des Fünfjahrplanes der Deutschen Demokratischen Republik, (GBl. S. 187) und in Übereinstimmung mit der Instruktion vom 10. April 1951 zu dem durch den Volkswirtschaftsplan 1951 vorgeschriebenen Plan für die Landwirtschaft (GBl. S. 254) wird für die Berichterstattung über die Durchführung dieses Planes bestimmt: 1. Zur statistischen Kontrolle der Erfüllung des Planes der Anbaufläche werden von der Staatlichen Plankommission Statistisches Zentralamt durchgeführt: a) die Bodenbenutzurigserhebung am 10. und 11. Juni 1951, b) die repräsentative Überprüfung der Angaben zur Bodenbenutzungserhebung, c) die Erhebung über den Anbau von Gemüse und Erdbeeren im Erwerbsgarten- und Feldgemüsebau, d) die Erhebung der Anbauflächen der Zwischenfrüchte, der Futterpflanzen zur Samengewinnung, des Spätleins, der Gräser zur Sa- mengewinnung im Jahre 1951 sowie der Futterpflanzen diesjähriger Aussaat für die Hauptnutzung 1952, e) die Erhebung der Anbauflächen und der Ernte von Heil- und Gewürzpflanzen. Meldepflichtig sind: a) alle Bewirtschafter der Flächen von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Obstbau-, Weinbau-, Baumschul-, Korbweiden-, Forst- und Fischereibetrieben mit 0,5 ha Wirtschaftsfläche und darüber, b) alle Bewirtschafter von Erwerbsgartenbaubetrieben, c) die Gemeindeverwaltungen gemäß den in den Arbeitsanweisungen, Richtlinien und Erläuterungen der Erhebungen festgelegten Richtlinien. 2. Zur statistischen Kontrolle der Erfüllung des Plans der Saatguterzeugungsfläche wird die Berichterstattung über den Verlauf der Aussaat, Auspflanzung und Aussonderung der Saatguterzeugungsflächen 1951 vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt. 3. Zur statistischen Kontrolle der Erfüllung des Planes der Hektarerträge und des Planes der pflanzlichen Gesamterträge werden von der Staatlichen Plankommission Statistisches Zentralamt Ernteermittlungen durchgeführt, für die noch eine besondere Anordnung ergeht. 4. Zur statistischen Kontrolle der Erfüllung des Planes der Viehbestände werden von der Staatlichen Plankommission Statistisches Zentralamt durchgeführt: a) die Allgemeine Viehzählung am 10. Juni und 3. Dezember 1951, b) die Schweinezählung am 3. September 1951. Meldepflichtig ist: jeder Betrieb bzw. jede Haushaltung mit Vieh der meldepflichtigen Art (Pferde, Maultiere, Maulesel, Esel, Rindvieh, Schweine, Schafe, Ziegen, Federvieh, Bienenvölker und Kaninchen; Hunde nur zum 3. Dezember 1951). 5. Zur statistischen Kontrolle der Erfüllung des Planes der Produktivität der Viehhaltung werden durchgeführt: a) Feststellung des jährlichen Milchertrages pro Kuh mit 3,2°/o Fettgehalt in kg von der Staatlichen Plankommission Statistisches Zentralamt,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Begehung der Straftat und die Einstellung zur sozialistischen Gesetzlichkeit, zum Staatssicherheit und zur operativen Arbeit überhaupt. Dieser gesetzmäßige Zusammenhang trifft ebenso auf das Aussageverhalten des Beschuldigten mit dem Ziel, wahre Aussagen zu erreichen, wird mit den Begriffen Vernehmungstaktik vernehmungstaktisches Vorgehen erfaßt. Vernehmungstaktik ist das Einwirken des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung der strafbaren Handlungen erkennbar sind oder erscheinen, werden bereits vor der ersten Beschuldigtenvernehmung wesentliche Bedingungen der späteren Aussagetätigkeit Beschuldigter festgelegt.