Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 556

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 556 (GBl. DDR 1951, S. 556); 55 Gesetz-Matt Kar 710 Ausgabetag: 115. JSinii BS51 cfestrieberichter statttemg m itt ¥ ordiruck IM iin vieir-tefjährlichei®. Abstäradem durch Zusatzfäagen erweitert. Hierfür werden besondere Einlagebogen verwendet, deren Form und Inhalt von der Staatlichen Plankommission, Statistisches Zentral-aiiüfc ffestgfcgb wercfen. 3 Die unter Ziffer 1 und. Ziffer 2. genannten. Erheb ungsvordrucke sind für das gesamte Giebi.efc. der Deutschen Demokratischen Republik, einheitlich. und verbindlich. Die Musterder Erhebungärvordrucke sind; in’, der Anlage-*) dieser Instruktion (vgl. die Brläüterungshefte zur monatlichen Industrieberichterstatlung, [IM L951]) enthalten. 4. Der Untergffiederung der ItadUsteiefeemahterstatt-tung sind folgende systematische Verzeichnisse zugrunde zu legen;- a) die Schlüsselliste; zum Pnoduktionilani 1901, b) ' das Allgemeine Warenverzeichnis, Ausgabe August 1950; Zweite, berichtigte Auflage 5. Meldepflichtig sind;. a) l sämtliche- volkseigenen Produktionsbetriebe, gleich weither Größte (darunter fällem neben der volkseigenen zentralgeleiteten, und. örtlichen Industrie: die Prcüktionundiltoaratuiibetriebe des; Verkehrs, die Spezial- und. Mbtorenwerkstättteni den MAS,. die Produktion- und RfeparaturbetrieBe“, die den Staatlichen Handelsorganisationen unterstellt sind,. die Brennereien-, die- den Vereinigungen; volkseigener Güter- oder dfen Gütern selbst angeschlbssen sind,, außerdem, auch die Betriebe, des- gewerblichen Binnenfisch-fanges,. denen; Planfeiit in den Plan des Mir-nisteriüms für Land- und' Forstwirtschaft Position „Gesamtproduktion, der Binnenfischerei“ aufgenommen; wird);, b) ) sämtliche Betriebe- der Verwaltung für Sowj e- tisches Vtermöge® irr Deutschland;: c) , sämtliche privaten. Produktionsbetriebe,, so- weit sie nicht zur Kleinindustrie oder zum produzierenden Handwerk gehören;. (fi Ufer eine einheitliche Btehchtte-stattdng mit Vor-druck EM sicherzustellen, ist von jjedtan- meldepflichtigen Betrieb eine ProduRtiönskarfei' zu füh-rem Diese Prodüktibnsftartei. besteht aus: a)' der Karteikarte A für FTodüktibnsangpben der achtstelligen Warennummern des Allgemeinen Warenverzeichnisses, Ausgabe August 195-0', Zweite;, berichtigte Auflage; b) der Karteikarte Bi füir Prodüktiönsan gaben der- Aufiägenummern; nach der Schlüsselliste 1951, c) der Karteikarte C für Produktionsangaben der Plangruppe. 7i. Die Aufstellung; und. laufende. Führung den Er.o duktionskactfiikarleni gamäßj Ziffer 6; Buchst, at bis Büchst., c: ist für jeden Produktionsbetrieb verbindlich; Die Karteikarten selbst und: die- Eintragungen der Produktionsziffern unterliegen einer laufenden Kontrolle-' durch, die Prüfer des Statistischen. Dienstes 8,. Bei betrieblichen, Verbindungen der.Produktions-betriebe mit Btetrieben des-Bhuhaupt- und Bau-nebenggwerbes, die der Berichterstattung IM-Bau, unterliegen,, sindi die Vorschriften gemäß Ziffer 7 der Instruktion vomi2fh Mai 19511 zuir Berichterstattung ' über dter Vbikswirtschaftsplan r95U Bauwirtschaft (GBl. S. 56i) zu beachten. Berlin,, derr 2ft; Mai: 18511 Staatliche. Plankommission. Der.- E. Stellvertreter - des Vcmatzenden Dem s,ahime:r Staatssekretär- Ristrußtibn zur Ute ri eilterstattimg: über den Yolkswirtschaftepian 1951. RoMkilz-j Kindten- und Harzgewinnung (Forstwirtschaft) Vom,2ßi Mail IflSJl Auf Grunds des; § 23 Abs. 13 des; Gesetzes vom 1'4. März 1951 über den Volkswirtschaftsplan 1951, das. erste Jahr. des, FünfjährpTanes, der Deutschen Demokratischen, Republik,. (GBl Sb 187,) und;in. Übereinstimmung’mit der-Instruktion vom; 10. April 1951 zu dem durch den Volkswirtschaftsplan 1951 vorgeschriebenen, Plan für,’ Rohholz- Rinden- und Harzgewinnung (Eorstevictschafti)' (GBL. Sr253) wirrii für die Berichterstattung über- die’Durchführung dieses Planes bestimmt: ■ L Zur statistischen, Kon trollöder Rohholz-; Rinden und Harzgewinnung ist vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, der Deutschen Demokratischen Republik monatlich’ eirredBerichterstat-tung über a) - den Hbizeihschlhg;. b) die Holzabfuhr, c) die Harz- und' Gferbrihdtengewinnung, und d) die Aufforstung durchzufühx.en. Bfirioh-berstattungspftichtig: sind; die, Kreis.- und; ILandeaforstämter nach den; Weisungen; des; Mini- - )) Hien mißfrti abgeciiauckt,.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.

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