Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 553

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 553 (GBl. DDR 1951, S. 553); Gesetzblatt Nr. 69 Ausgabetag: 14. Juni 1951 553 und dem Demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben, (GBl. S. 501) wird wie folgt geändert: I. Als § 3 der Verordnung wird folgende Bestimmung eingefügt: „(1) Mit Geldstrafe bis zu 150 DM oder mit Haft wird sofern nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist bestraft, wer 1. seinen Ferien- oder Erholungsaufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik nimmt, ohne hierfür das in den westlichen Be-satzungszonenDeutschlands und in den Westsektoren von Groß-Berlin im Umlauf befindliche Geld in Deutsche Mark der Deutschen Notenbank nach § 2 umgetauscht zu haben; 2. einen Reisenden länger als 24 Stunden beherbergt, der dem Geldumtausch nach § 2 nicht nachgekommen ist. (2) Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Reisende, die gemäß den Durchführungsbestimmungen dem Geldumtausch nach § 2 nicht unterliegen.“ jj Der § 3 wird § 4 und § 4 wird § 5. Berlin, den 7. Juni 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium des Innern Dr. Steinhoff Minister Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über deutsche Ferien- und Erholungsreisende, die ihren Wohnsitz nicht in der Deutschen Demokratischen Republik und dem Demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben. Vom 7. Juni 1951 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 22. Juni 1950 über deutsche Ferien- und Erholungsreisende, die ihren Wohnsitz nicht in der Deutschen Demokratischen Republik und dem Demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben, (GBl. S. 501) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 7. Juni 1951 (GBl. S. 552), wird im Einverständnis mit den zuständigen Fachministerien und nach Anhören des Bundesvorstandes des FDGB folgende Durchführungsbestimmung erlassen: § 1 (1) Der Umtauschpflicht nach § 2 der Verordnung unterliegen: 1. Alle Ferien- und Erholungsreisen: Personen, die für ihren Ferien- und Erholungsaufenthalt das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik wählen. Ausgenommen sind die unter Abs. 2 Ziffer 5 genannten Reisenden. . ■ 2. Angehörigen- und Verwandtenbesuche während der Saisonzeiten: Personen, die sich zu Besuch bei Familienangehörigen oder Verwandten in der Zeit vom 1. Juni bis 15. September oder vom 15. Dezem- ber bis 15. März in kurtaxpflichtigen Orten der Deutschen Demokratischen Republik länger als 24 Stunden aufhalten. Ausgenommen sind die unter Abs. 2 Ziffer 1 genannten Reisenden. 3. Sonstige Reisen während der Saisonzeiten: Personen, die sich vom 1. Juni bis 15. Septem-' ber oder vom 15. Dezember bis 15. März t gleichgültig aus welchen Gründen in kurtaxpflichtigen Orten der Deutschen Demokratischen Republik länger als 24 Stunden aufhalten. £ (2) Der Umtauschpflicht unterliegen nicht: Reisen zu besonderen Familienanlässen: Personen, die sich auf Grund besonderer Familienanlässe (Hochzeiten, Taufen, Einsegnungen usw.) nicht länger als 5 Tage in einem Ort der Deutschen Demokratischen Republik bei Familienangehörigen oder Verwandten aufhalten. Besuche von Familienangehörigen oder Verwandten: a) Personen, die ihre Familienangehörigen oder Verwandten in kurtaxpflichtigen Orten in der Zeit vom 15. September bis 15. Dezember und 15. März bis 30. Mai besuchen und bei diesen wohnen, b) Personen, die ihre Familienangehörigen oder Verwandten in nicht kurtaxpflichtigen Orten besuchen und bei diesen wohnen. Ferienreisen durch demokratische Organisationen: Personen, die ihren Ferien- und Erholungsaufenthalt in Heimen der demokratischen Parteien und Organisationen verbringen oder durch den Feriendienst der Gewerkschaft vermittelt werden. t 4. Verschickungen durch die Sozialversicherung: Personen, die durch die Sozialversicherung einen Kur- bzw. Erholungsaufenthalt erhalten. 5. Ferien- und Erholungsreisen: a) für Lohn- und Gehaltsempfänger und deren Familienangehörige, die in der Deutschen Demokratischen Republik oder im Demokratischen Sektor von Groß-Berlin in einem festen Arbeitsverhältnis stehen, b) für Ärzte, medizinisches Personal und deren Familienangehörige, die in einem Vertragsverhältnis mit der Versicherungsanstalt Berlin stehen und deren Einnahmen in t Deutscher Mark der Deutschen Notenbank überwiegen, c) für freischaffende Künstler, Rechtsanwälte, sonstige freiberuflich Tätige und deren Familienangehörige, deren Einnahmen in Deutscher Mark der Deutschen Notenbank auf Grund ihrer Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik oder im Demokratischen Sektor von Groß-Berlin überwiegen. § 2 (l) Der Umtausch gemäß § 2 der Verordnung ist bei der Deutschen Notenbank oder bei den Grenzwechselstellen vorzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.