Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 550

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 550 (GBl. DDR 1951, S. 550); 550 Gesetzblatt Nr. 69 Ausgabetag: 14. Juni 1951 JNoch: Anlage H alogen-Kohlenwasserstof f e, Kadmium oder seinen Verbindungen, Kalkstickstoffe, Kohlenoxyd, Mangan oder seinen Verbindungen, Methanol, Nitro- und Aminoverbindungen des Benzols oder seiner Homologen und deren Abkömmlingen, Nitro-Gase, Phosphor oder seinen Verbindungen, Quarzstaub, Quecksilber oder seinen Verbindungen, Schwefelkohlenstoff, Schwefelwasserstoff, Thomasmehl, sofern sie bei Ausübung ihrer Arbeit tatsächlich gefährdet sind; 4. mit angelegtem Atemschutzgerät arbeiten müssen. Verordnung über Kündigungsrecht. Vom 7. Juni 1951 Auf Grund § 39 des Gesetzes der- Arbeit vom 19. April 1950 zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 349) wird verordnet: I. Allgemeines § 1 (1) Das Arbeitsvertragsverhältnis eines Arbeiters oder Angestellten’kann nur nach den Vorschriften [ dieser Verordnung gekündigt werden. (2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf 1. Be: ufsausbildungsverhältnisse; 2. die Arbeitsvertragsverhältnisse mit Personen, die zur Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes von den verfassungsmäßig dazu bestimmten j Körperschaften oder Personen gewählt oder j ernannt worden sind; 3. die Arbeitsvertragsverhältnisse für die Zeit, in der sie im Ausland zu erfüllen sind. § 2 (1) Für Personen, mit denen Einzelarbeitsverträge schriftlich abgeschlossen werden, finden die Bestimmungen der §§ 4 bis 8 dieser Verordnung keine Anwendung. (2) Die Kündigungsfristen sind im Einzelarbeitsvertrag festzulegen. Zeitlich begrenzte Arbeitsvertragsverhältnisse sind für die Dauer von mehr als sechs Monaten zulässig. § 3 Von den Bestimmungen dieser Verordnung bleiben unberührt die gesetzlichen Sonderbestimmungen für die Arbeitsvertragsverhältnisse der in der Land- . und Forstwirtschaft Beschäftigten, der Schwerbeschädigten und der Verfolgten des Naziregimes. II. Kündigung und Kündigungsfristen § 4 Während der ersten beiden Wochen der Beschäftigung gilt eine Kündigungsfrist von drei Arbeitstagen zum Arbeitsschluß. § 5 Nach Ablauf der ersten beiden Wochen der Beschäftigung gilt eine Kündigungsfrist von vierzehn Tagen zum Arbeitsschluß. Die Kündigung erfolgt schriftlich unter Angabe von Gründen. § 6 Auf die Kündigungsfrist nach § 4 kann zu Gunsten der Kündigungsfrist nach § 5 schriftlich verzichtet werden. § 7 Die Kündigungsfrist wird ermittelt nach der Dauer der Beschäftigung vom Tage der Einstellung bis zum Zugang der Kündigung. § 8 (1) Zeitlich begrenzte Arbeitsvertragsverhältnisse sind bis zu einer Dauer von sechs Monaten zulässig und bedürfen bei einer Dauer über einen Monat hinaus der Schriftform. (2) Wird ein Arbeitsvertragsverhältnis nach Ablauf der bestimmten Zeit fortgesetzt, so finden unter Anrechnung der vorangegangenen Beschäftigungszeit die Vorschriften der §§ 4 und 5 entsprechende Anwendung. § 9 Das Arbeitsvertragsverhältnis kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden, wenn a) der Beschäftigte durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der antifaschistisch-demokratischen Ordnung verstößt; b) die fristlose Entlassung des Beschäftigten von einem zuständigen staatlichen Untersuchungsoder Kontrollorgan verlangt wird; c) der Beschäftigte in einem volkseigenen oder ihm gleichgestellten Betrieb unrichtige Angaben im Personalfragebogen macht; d) der Beschäftigte eine strafbare Handlung begangen hat, wegen der seine Weiterbeschäftigung im Betrieb nicht mehr zu vertreten ist; e) der Beschäftigte die Arbeitsleistung beharrlich verweigert; f) der B/schäftigte in einem volkseigenen oder ihm gleichgestellten Betrieb trotz mehrmaliger Verwarnung die Arbeitsdisziplin gröblich verletzt; g) bei einem befristeten Arbeitsvertragsverhältnis der Beschäftigte für die vereinbarte Arbeitsleistung ungeeignet ist;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer Fotoorafie oerichtet. Die im Zusammenhang mit der Gcnenüberstcllunn entwickelten Hinweise über die Vorbcreitung, Durchführung und -umentierung dieser Ident izierunn smaßnahme sind demzufolge analog anzuwenden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien zu gehen, die oftmals als Tests gedacht sind zu ernsthaften Provokationen und gesteigerten aggressiven Verhaltensweisen, wenn sie nicht konsequent von Anfang an unterbunden werden.