Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 547

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 547 (GBl. DDR 1951, S. 547); 547 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 14. Juni 1951 Nr. 69 Tag Inhalt Seite 7. 6. 51 Verordnung über Erholungsurlaub 547 7. 6. 51 Verordnung über Kündigungsrecht 550 7. 6. 51 Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Aufbau der Städte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptstadt Deutschlands, Berlin (Aufbaugesetz) ■ 552 7. 6.51 Änderung der Verordnung über deutsche Ferien-und Erholungsreisende, die ihren Wohnsitz nicht in der Deutschen Demokratischen Republik und dem Demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben ■ 552 7. 6. 51 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über deutsche Ferien- und Erholungsreisende, die ihren Wohnsitz nicht in der Deutschen Demokratischen Republik und dem Demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben 553 6. 6. 51 Achte Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Versandverpflichtung von Waren und die Einführung eines Warenbegleit-Scheines 554 Verordnung über Erholungsurlaub. Vom 7. Juni 1951 Auf Grund § 59 des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 349) wird zu § 34 dieses Gesetzes verordnet: I. Allgemeines § 1 Jeder Arbeiter und Angestellte in einem Arbeitsvertrags- oder Berufsausbildungsverhältnis hat auf Grund Artikel 16 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und nach Maßgabe des § 34 des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 zum Zwecke der Erholung Anspruch auf bezahlten Urlaub. § 2 (1) Das Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. (2) Ist die Gewährung des Urlaubs im Urlaubsjahr ohne Gefährdung der plangesetzlichen Aufgaben des Betriebes nicht möglich, so muß der Urlaub bis zum 31. März des folgenden Jahres gewährt werden. § 3 Als Urlaubstage gelten nur Arbeitstage. Auf den Urlaub dürfen nicht angerechnet werden: a) Arbeitstage, für die Arbeitsunfähigkeit infolge eines Betriebsunfalles, Krankheit oder Schwangerschaft durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird; b) Arbeitstage, für die Freistellung von der Arbeit, z. B. zur Teilnahme an Schulungs- oder Ausbildungslehrgängen oder zur Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten, erfolgt. § 4 (1) Der Urlaub wird nach einem in jedem Betrieb zu Beginn des Urlaubsjahres von der Betriebsleitung im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung aufzustellenden Urlaubsplan gewährt. Bei der Aufstellung des Urlaubsplanes sollen die Wünsche der Arbeiter und Angestellten nach Möglichkeit berücksichtigt werden. (2) Um eine ausreichende Erholung sicherzustellen, ist Urlaub grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren. II. Urlaubsdauer § 5 (1) Der Grundurlaub beträgt 12 Arbeitstage für Arbeiter und Angestellte über 18 Jahre. (2) Der Urlaub beträgt: a) 18 bis 24 Arbeitstage für Beschäftigte, die schwere oder gesundheitsschädigende Arbeiten auszuführen haben. Der Urlaub ist je nach der Schwere oder der Gesundheitsschädlichkeit der Arbeit zu staffeln. Die Urlaubsdauer wird von der Betriebsleitung im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung und der Arbeitsschutzkommission nach Maßgabe des dieser Verordnung als Anlage beigefügten Verzeichnisses der schweren und gesundheitsschädigenden Arbeiten festgesetzt; b) 18 bis 24 Arbeitstage für Beschäftigte mit verantwortlicher Tätigkeit, insbesondere Werkleiter, Ingenieure, Meister, Abteilungsleiter, Oberbuchhalter und andere Beschäftigte ähnlicher Kategorien nach Vereinbarung mit der Betriebsgewerkschaftsleitung; c) 24 Arbeitstage für Beschäftigte mit leitender Tätigkeit, insbesondere Leiter von selbständigea;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.