Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 546

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 546 (GBl. DDR 1951, S. 546); 546 Gesetzblatt Nr. 68 Ausgabetag: 12. Juni 1951 Zu § 2 der PVO § 2 Aus der Weiterberechnung der zulässigen Mehrkosten im Anhängeverfahren darf sich kein Gewinn ergeben. Die Mehrkosten sind daher nur in der nachweislich berechneten Höhe weiterzuberechnen, und zwar in dem Maße wertmäßig und mengenmäßig aufgeteilt, wie sie in die Werkstoff kostenberechnung für das Verkaufserzeugnis eingehen. § 3 Die Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Juni 1951 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r g i n o Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Preisanordnung Nr. 242 über die Festsetzung von Höchstpreisen und Lieferungsbedingungen für Baumschulpflanzen. Vom 5. Juni 1951 Auf Grund des § 3 der Preisanordnung Nr. 242 vom 10. August 1949 über die Festsetzung von Höchstpreisen und Lieferungsbedingungen für Baumschulpflanzen (ZVOB1. II S. 83) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt: § 2 Der in der Anlage zur Preisanordnung Nr. 242 unter „Ziersträucher“ Preisgruppe 1 als Zierstrauch aufgeführte Morus alba, 60 80 cm (Maulbeere), wird an dieser Stelle gestrichen. Für Morus alba gelten ausschließlich die in der Anlage zur Preisanordnung Nr. 242 unter „Junge Laubgehölze“ zu Morus alba verzeichneten Preise. g 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Juni 1951 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r g i n o Staatssekretär Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die vertragliche Ablieferung von Gemüse im Jahre 1951. Vom 8. Juni 1951 Auf Grund des § 9 und gemäß § 7 der Verordnung vom 23. November 1950 über die vertragliche Ablieferung von Gemüse im Jahre 1951 (GBl. S. 1172) wird folgendes bestimmt: § 1 Zur Belieferung der Bevölkerung und der verarbeitenden Industrie mit Gemüse sind die Handels- organe (Handelsorganisation HO, Konsumgenossenschaften, private Handelsbetriebe) und die Betriebe der verarbeitenden Industrie berechtigt, in die gemäß § 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 10. März 1951 zur Verordnung über die vertragliche Ablieferung von Gemüse im Jahre 1951 (GBl. S. 177) abzuschließenden Kaufverträge mit der VVEAB die im Zusatzversorgungsplan ausgewiesenen Gemüsemengen einzubeziehen. § 2 Um einen reibungslosen Ablauf der Gemüseversorgung zu gewährleisten, haben die Landesregierungen Abschluß und Erfüllung der Kaufverträge zu überwachen. Zu diesem Zweck melden der VEAB bis zum 5. eines jeden Monats an den Kreisrat für Handel und Versorgung, die Kreisräte bis zum 10. an die Landesregierung - Ministerium für Handel und Versorgung - und die Landesregierungen bis zum 15. an das Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik 1. über welche Mengen im Vormonat Kaufverträge von a) den Konstruktionsbetrieben, b) den Handelsorganisationen HO, c) den Konsumgenossenschaften, d) den privaten Handelsbetrieben abgeschlossen und 2. welche Mengen im Vormonat an die Vertragspartner (Ziffer 1 Buchst, a und b) ausgeliefert worden sind. g g Reichen die im Versorgungsplan und Zusatzversorgungsplan für die Handelsorgane und Verarbeitungsbetriebe vorgesehenen Mengen zur Deckung des Bedarfs nicht aus, können die Handelsorgane und Verarbeitungsbetriebe zusätzliche Kaufverträge mit den VVEAB abschließen, die aus dem Anfall des Vor-, Zwischen- und Mehrfruchtanbaues gedeckt werden. § 4 Die Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Juni 1951 Ministerium für Handel und Versorgung I. V.:Baender " Staatssekretär Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie Albrecht Staatssekretär Hinweis auf eine Veröffentlichung, die im Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik erschienen ist Die Ausgabe Nr. 18 vom 7. Juni 1951 enthält: Seite 24 5.51 Schulordnung für die allgemeinbildenden Schulen der Deutschen Demokratischen Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (363) Deutscher Zentralveriag, Berlin O 17, Michaelkirehstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug' nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern je Seite 0 03 DM sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik der Partei, zur Aufklärung und Entlarvung feindlicher Plane und Aktionen sowie zur umfassenden Klärung des Straftatverdachts und seiner Zusammenhänge beitragen.