Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 544

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 544 (GBl. DDR 1951, S. 544); 544 Gesetzblatt Nr. 67 Ausgabetag: 8. Juni 1951 b) die Abteilung Landwirtschaft bei den Räten der Kreise bzw. kreisfreien Städten, c) die Räte der Gemeinden. § 2 Die Räte der Kreise bzw. kreisfreien Städte sind verpflichtet, in Zusammenarbeit mit der DSG-Han-delszentrale a) ein Verzeichnis sämtlicher Saatzuchtbetriebe, Erfassungsbetriebe und der sonstigen saatgut-aufbewahrenden Betriebe aufzustellen und bis zum 15. Juni den Landräten zur Bestätigung vorzulegen, b) sämtliche Betriebe, die in das Verzeichnis aufgenommen sind, anzuhalten, die Bestandsauf- nähme unter genauer Einhaltung der Anordnung durchzuführen und sie mit den notwendigen Formblättern zu versorgen. ' § 3 (1) Die Bestandsaufnahme wird durch eine Kommission, bestehend aus a) einem Beauftragten des Stadt- oder Gemeinderates als Vorsitzenden, b) einem Vertreter der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (BHG), c) einem Vertreter der Gewerkschaft Land und Forst, d) einem Vertreter der DSG-Handelszentrale vorgenommen. (2) Ein Vertreter der Betriebsgewerkschaftsleitung und der Leiter des saatgutbesitzenden Betriebes sind verpflichtet, an der Bestandsaufnahme teilzunehmen und der Kommission jegliche Unterstützung zu gewähren. § 4 (1) Zur Durchführung der Bestandsaufnahme sind die Leiter der im § 1 Abs. 1 genannten Betriebe verpflichtet, a) die Speicher sachgemäß in Ordnung zu bringen, b) das eingelagerte Saatgut zum Verwiegen nach Möglichkeit einzusacken, c) Säcke und sonstiges für die Verpackung und Verwiegung notwendige Material bereitzuhalten, d) eine für die Verwiegung genügende Anzahl von geeichten Waagen bereitzustellen, e) die erforderliche Anzahl von Arbeitskräften zum Verwiegen zur Verfügung zu halten, f) die Buchführungsunterlagen über die buchmäßigen Bestände vorzubereiten. (2) Die Bestandsaufnahme erfolgt durch genaue Einzelnetto-Verwiegungen der gesamten Bestände an Saatgut auf den Speichern, gesondert nach Fruchtarten, Sorten und Anbaustufen. (3) Sofern in einem Betrieb verschiedene Lagerbestände vorhanden sind, z. B. Genossenschaft und volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetrieb (VEAB), hat getrennte Bestandsmeldung zu erfolgen. Eine Ausnahme hiervon bilden Zuckerrüben, die in den Beständen der DSG-Handelszentrale aufgeführt werden. Sind keine Bestände vorhanden, ist Fehlanzeige zu erstatten. § 5 Nach Beendigung der Bestandsaufnahme fertigt die Kommission ein Protokoll nach dem vorgeschriebenen Formblatt BE 5 an. Darin sind anzugeben: a) die Ergebnisse der Verwiegung des vorhandenen Saatgutes, b) die Übereinstimmung oder Nichtübereinstimmung mit den Lagerbüchern, c) die Art der Lagerung und Pflege des Saatgutes, d) die Beschaffenheit der Lagerräume, e) die festgestellten Mängel mit Termin zu deren Abstellung, f) die Zahl der vorhandenen Säcke. Dieses Protokoll ist in drei Exemplaren auszustellen und von den Mitgliedern der Kommission sowie dem Vertreter der Betriebsgewerkschaftsleitung und dem Leiter des saatgutbesitzenden Betriebes zu unterzeichnen. „ „ 9 6 (1) Die Bestandserhebungsformblätter sind in drei Exemplaren auszufertigen und vom Vorsitzenden der Kommission sowie vom Leiter des saatgutbesitzenden Betriebes zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung der Bestandserhebungsformblätter BE 1 bis BE 4 und des Protokolls sind bis zum 2. Juli dem Rat des Kreises bzw. kreisfreien Stadt und ein Exemplar der Kreisaußenstelle der DSG-Handelszentrale zu übersenden, (2) Die Räte der Kreise bzw. kreisfreien Städte stellen in Zusammenarbeit mit der DSG-Handelszentrale auf Grund der Protokolle und der Bestandsaufnahmeformblätter einen zusammengefaßten Bericht über die Bestandsaufnahme in zweifacher Ausfertigung aus gesondert nach Fruchtarten und Anbaustufen sowie getrennt nach Eigentumsverhältnissen und übergeben je ein Exemplar bi3 zum 9. Juli dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft des Landes und der Zweigstelle der DSG-Handelszentrale. (3) Die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder stellen in Zusammenarbeit mit der DSG-Handelszentrale nach der gleichen Gliederung eine Zusammenfassung der von den Räten der Kreise bzw. kreisfreien Städte eingehenden Erhebungen sowie einen erläuternden Bericht zur Durchführung und zum Ergebnis der Bestandsaufnahme auf. Diese zusammengefaßten Berichte sind bis zum 17. Juli dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik einzureichen. Berlin, den 6. Juni 1951 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (363) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DIV, einschl. Zustellgebühr Einzelnummern Je Seite 0,03 DM sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk H, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Ausschließungsscheine der Wehrkreiskommandos sind als Werteffekten zu behandeln und bei der Entlassung gegen gesonderte Quittung auf der Abgangsverhandlung auszuhändigen.