Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 544

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 544 (GBl. DDR 1951, S. 544); 544 Gesetzblatt Nr. 67 Ausgabetag: 8. Juni 1951 b) die Abteilung Landwirtschaft bei den Räten der Kreise bzw. kreisfreien Städten, c) die Räte der Gemeinden. § 2 Die Räte der Kreise bzw. kreisfreien Städte sind verpflichtet, in Zusammenarbeit mit der DSG-Han-delszentrale a) ein Verzeichnis sämtlicher Saatzuchtbetriebe, Erfassungsbetriebe und der sonstigen saatgut-aufbewahrenden Betriebe aufzustellen und bis zum 15. Juni den Landräten zur Bestätigung vorzulegen, b) sämtliche Betriebe, die in das Verzeichnis aufgenommen sind, anzuhalten, die Bestandsauf- nähme unter genauer Einhaltung der Anordnung durchzuführen und sie mit den notwendigen Formblättern zu versorgen. ' § 3 (1) Die Bestandsaufnahme wird durch eine Kommission, bestehend aus a) einem Beauftragten des Stadt- oder Gemeinderates als Vorsitzenden, b) einem Vertreter der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (BHG), c) einem Vertreter der Gewerkschaft Land und Forst, d) einem Vertreter der DSG-Handelszentrale vorgenommen. (2) Ein Vertreter der Betriebsgewerkschaftsleitung und der Leiter des saatgutbesitzenden Betriebes sind verpflichtet, an der Bestandsaufnahme teilzunehmen und der Kommission jegliche Unterstützung zu gewähren. § 4 (1) Zur Durchführung der Bestandsaufnahme sind die Leiter der im § 1 Abs. 1 genannten Betriebe verpflichtet, a) die Speicher sachgemäß in Ordnung zu bringen, b) das eingelagerte Saatgut zum Verwiegen nach Möglichkeit einzusacken, c) Säcke und sonstiges für die Verpackung und Verwiegung notwendige Material bereitzuhalten, d) eine für die Verwiegung genügende Anzahl von geeichten Waagen bereitzustellen, e) die erforderliche Anzahl von Arbeitskräften zum Verwiegen zur Verfügung zu halten, f) die Buchführungsunterlagen über die buchmäßigen Bestände vorzubereiten. (2) Die Bestandsaufnahme erfolgt durch genaue Einzelnetto-Verwiegungen der gesamten Bestände an Saatgut auf den Speichern, gesondert nach Fruchtarten, Sorten und Anbaustufen. (3) Sofern in einem Betrieb verschiedene Lagerbestände vorhanden sind, z. B. Genossenschaft und volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetrieb (VEAB), hat getrennte Bestandsmeldung zu erfolgen. Eine Ausnahme hiervon bilden Zuckerrüben, die in den Beständen der DSG-Handelszentrale aufgeführt werden. Sind keine Bestände vorhanden, ist Fehlanzeige zu erstatten. § 5 Nach Beendigung der Bestandsaufnahme fertigt die Kommission ein Protokoll nach dem vorgeschriebenen Formblatt BE 5 an. Darin sind anzugeben: a) die Ergebnisse der Verwiegung des vorhandenen Saatgutes, b) die Übereinstimmung oder Nichtübereinstimmung mit den Lagerbüchern, c) die Art der Lagerung und Pflege des Saatgutes, d) die Beschaffenheit der Lagerräume, e) die festgestellten Mängel mit Termin zu deren Abstellung, f) die Zahl der vorhandenen Säcke. Dieses Protokoll ist in drei Exemplaren auszustellen und von den Mitgliedern der Kommission sowie dem Vertreter der Betriebsgewerkschaftsleitung und dem Leiter des saatgutbesitzenden Betriebes zu unterzeichnen. „ „ 9 6 (1) Die Bestandserhebungsformblätter sind in drei Exemplaren auszufertigen und vom Vorsitzenden der Kommission sowie vom Leiter des saatgutbesitzenden Betriebes zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung der Bestandserhebungsformblätter BE 1 bis BE 4 und des Protokolls sind bis zum 2. Juli dem Rat des Kreises bzw. kreisfreien Stadt und ein Exemplar der Kreisaußenstelle der DSG-Handelszentrale zu übersenden, (2) Die Räte der Kreise bzw. kreisfreien Städte stellen in Zusammenarbeit mit der DSG-Handelszentrale auf Grund der Protokolle und der Bestandsaufnahmeformblätter einen zusammengefaßten Bericht über die Bestandsaufnahme in zweifacher Ausfertigung aus gesondert nach Fruchtarten und Anbaustufen sowie getrennt nach Eigentumsverhältnissen und übergeben je ein Exemplar bi3 zum 9. Juli dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft des Landes und der Zweigstelle der DSG-Handelszentrale. (3) Die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder stellen in Zusammenarbeit mit der DSG-Handelszentrale nach der gleichen Gliederung eine Zusammenfassung der von den Räten der Kreise bzw. kreisfreien Städte eingehenden Erhebungen sowie einen erläuternden Bericht zur Durchführung und zum Ergebnis der Bestandsaufnahme auf. Diese zusammengefaßten Berichte sind bis zum 17. Juli dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik einzureichen. Berlin, den 6. Juni 1951 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (363) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DIV, einschl. Zustellgebühr Einzelnummern Je Seite 0,03 DM sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk H, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der operativen Befragung vom Mitarbeiter zu befolgen. Das heißt, Innendienstordnung Staatssicherheit , Fahneneid, Verpflichtung zum Dienst im Staatssicherheit und andere dienstliche Bestimmungen, in denen die Rechte und Pflichten von Bürgern das Vertrauen dieser Bürger zum sozialistischen Staat zumeist zutiefst erschüttern und negative Auswirkungen auf die weitere Integration und Stellung dieser Bürger in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführungsprozeß sowie bei der Realisierung jeder einzel- nenUntersuchung-s handlung unddei Bewertung ihrei Ergerbtiirs-se im besonderen.