Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 543

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 543 (GBl. DDR 1951, S. 543); Gesetzblatt Nr. 67 Ausgabetag: 8. Juni 1951 543 alle volkseigenen Kraftfahrzeug - Reparatur - Betriebe. § 2 Als Planzeitraum gilt das Kalenderjahr. § 3 Der Betriebsplan 1951 ist unter Verwendung der von der Staatlichen Plankommission hierfür besonders genehmigten Planformulare zu erstellen. § 4 Grundlage für die Ausarbeitung der Betriebspläne sind die Auflagen, die von der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen bzw. von den Landesregierungen auf Grund des Volkswirtschaftsplanes 1951 der Deutschen Demokratischen Republik den Betrieben gegeben werden. § 5 In den Betriebsplänen sind alle Maßnahmen vorzusehen, die zur Erfüllung und Übererfüllung der Planauflagen führen. Hierzu gehören u. a. die Ausnutzung der Reserven, Vermeidung von Verlusten, Entwicklung von Kultur-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen, Verbesserung des betrieblichen und wirtschaftlichen Ablaufs unter Auswertung der Erfahrungen der Aktivisten- und Brigadenbewegung. § 6 Verantwortlich für das Auf stellen der Betriebspläne sind die Betriebsleiter. Die Betriebspläne sind in enger Zusammenarbeit mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen und den Belegschaften aufzustellen. Die Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen ist verpflichtet, die Einführung der Betriebspläne zu unterstützen und die notwendigen Instruktionen zu erteilen. § 7 (1) Die Pläne der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe des Kraftverkehrs sind von der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen zu einem Gesamtplan zusammenzufassen. (2) Die Pläne der nicht zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe des Kraftverkehrs sind auf Länderbasis von den zuständigen Ministerien der Landesregierungen zu Gesamtplänen zusammenzufassen. Die Gesamtpläne sind der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen zuzuleiten. § 8 Für das Jahr 1951 sind die Betriebspläne in allen im § 1 aufgeführten Betrieben bis zum 15. Juni 1951 mit Rückwirkung ab 1. Januar 1951 einzuführen. § 9 (1) Die Betriebspläne der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe des Kraftverkehrs sind vom Generaldirektor der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen oder dessen Beauftragten bis zum 15. Juli 1951 zu bestätigen. (2) Die Betriebspläne der nicht zentralgeleiteten Betriebe sind vom zuständigen Minister in der jeweiligen Landesregierung bzw. dessen Beauftragten bis zum 15. Juli 1951 zu bestätigen. Nach Bestätigung aller Pläne ist der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen davon Mitteilung zu machen. (3) Dem Ministerium für Verkehr der Deutschen Demokratischen Republik ist die Bestätigung aller Pläne von der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen unverzüglich bekanntzugeben. § 10 (1) Die Betriebspläne sind spätestens 5 Tage nach ihrer Bestätigung in einer Betriebsversammlung der Belegschaft durch die Betriebsleitung bekanntzugeben und zu erläutern, ihre Durchführung ist dabei zu beraten. Wesentliche Angaben der Betriebspläne, die für die Durchführung der Aufgaben allen Belegschaftsmitgliedern bekannt sein müssen, sind in den Betrieben durch Aushang zu veröffentlichen. (2) Die Betriebsleitungen sind verpflichtet, regelmäßig, mindestens jedoch 10 Tage nach Quartalsschluß, vor der Belegschaft über den Stand der Durchführung des Betriebsplanes zu berichten. § 11 Ein vollständiger Betriebsplan muß bei den Betriebsleitungen vorliegen. Der Betriebsplan ist den mit der Durchführung von Betriebsüberprüfungen Beauftragten auf Verlangen vorzulegen. § 12 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. Juni 1951 Ministerium für Verkehr Prof. Dr. Reingruber Minister Anordnung über die Bestandsaufnahme von Saatgut landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzter Fruchtarten. Vom 6. Juni 1951 Zur Überprüfung des Saatgutverbrauchs und zur Erfüllung der Planaufgaben ist eine Saatgutbestandsaufnahme durchzuführen. Hierzu wird im einzelnen folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder werden beauftragt, in Zusammenarbeit mit der DSG-Handelszentrale eine Saatgutbestandserhebung von allen landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzten Fruchtarten sowie von Heil- und Gewürzpflanzen bei den Saatzuchtbetrieben, Ver-mehrungs-, Erfassungs- und Vertriebsstellen sowie allen zum Saatgutverkauf zugelassenen Betrieben einschl. Konsum- und Dorfgenossenschaften in der Zeit vom 20. bis zum 30 Juni durchzuführen. (2) Stichtag für die Bestandsaufnahme ist der 30. Juni. (3) Verantwortlich für die Durchführung der Bestandsaufnahme sind: a) die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.