Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 541

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 541 (GBl. DDR 1951, S. 541); Gesetzblatt Nr. 67 Ausgabetag: 8. Juni 1951 541 Durchführungsbestimmung mm Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1951 über die Einführung von Betriebsplänen bei der Deutschen Reichsbahn. Vom 4. Juni 1951 Auf Grund des § 23 Abs. 14 des Gesetzes vom 14. März 1951 über den Volkswirtsehaftsplan 1951, das erste Jahr des Fünf jahrplanes der Deutschen Demokratischen Republik, (GBl. S. 187) wird zur Durchführung des § 7 Abs. 3 des Gesetzes folgendes bestimmt: § 1 (1) Betriebspläne sind in nachstehend genannten Zweigen der Deutschen Reichsbahn einzuführen: 1. Betrieb Verkehr, 2. Maschinendienst, 3. Baudienst, 4. Signal- und Fernmeldewesen (SFW), 5. Reichsbahnausbesserungswerke (RAW). (2) Die Betriebspläne werden von den Wirtschaftsbereichen, die von der Generaldirektion der Deutschen Reichsbahn innerhalb der Zweige zu bilden sind, aufgestellt. § 2 Als Planzeitraum gilt das Kalenderjahr. § 3 Die Betriebspläne 1951 sind unter Verwendung der von der Staatlichen Plankommission hierfür besonders genehmigten Planformulare zu erstellen. § 4 Grundlage für die Ausarbeitung der Betriebspläne sind die Auflagen, die den einzelnen Wirtschaftsbereichen von der Generaldirektion der Deutschen Reichsbahn auf Grund des Volkswirtschaftsplanes 1951 der Deutschen Demokratischen Republik gegeben werden. § 5 In den Betriebsplänen sind alle Maßnahmen vorzusehen, die zur Erfüllung und Übererfüllung der Planauflagen führen. Hierzu gehören u. a. die Ausnutzung der Reserven in den Betrieben, Vermeidung von Verlusten, Entwicklung von Kultur-, Sozial-und Gesundheitseinrichtungen, Verbesserung der Ferti-gungsverfahren bzw. des betrieblichen und wirtschaftlichen Ablaufs unter Auswertung der Erfahrungen der Aktivisten- und Brigadenbewegung. § 6 Verantwortlich für die Aufstellung der Betriebspläne sind die Leiter der Wirtschaftsbereiche. Die Betriebspläne sind in enger Zusammenarbeit mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen und den Belegschaften aufzustellen. § 7 Die Generaldirektion der Deutschen Reichsbahn ist verpflichtet, die Wirtschaftsbereiche bei der Einführung der Betriebspläne zu unterstützen und die notwendigen Instruktionen zu erteilen. Die Pläne der Wirtschaftsbereiche werden von den Reichsbahn- direktionen nach Zweigen zusammengestellt und von der Generaldirektion zu einem Gesamtplan des jeweiligen Zweiges vereinigt. § 8 (1) Die Betriebspläne sind für das gesamte Planjahr 1951 für die Reichsbahnausbesserungswerke (RAW), Wirtschaftsbereiche des Maschinen- und Baudienstes, Wirtschaftsbereiche Signal- und Fernmeldewesen, Wirtschaftsbereiche Betrieb Verkehr jeweils bis zum 15. Juni 1951 aufzustellen. (2) Die Betriebspläne der Wirtschaftsbereiche sind von dem Generaldirektor oder von dem von ihm Beauftragten zu bestätigen. Die Bestätigung hat für die Reichsbahnausbesserungswerke (RAW), Wirtschaftsbereiche des Maschinen- und Baudienstes, Wirtschaftsbereiche Signal- undFernmeldewesen, Wirtschaftsbereiche Betrieb Verkehr jeweils bis zum 15. Juli 1951 zu erfolgen. (3) Mit der Bestätigung werden die Pläne verbindlich. Nach der Bestätigung aller Pläne ist dem Ministerium für Verkehr der Deutschen Demokratischen Republik unverzüglich davon Mitteilung zu machen. § 9 (1) Die Betriebspläne sind spätestens 5 Tage nach ihrer Bestätigung in einer Betriebsversammlung der Belegschaft durch die Betriebsleitung bekanntzugeben und zu erläutern; ihre Durchführung ist zu beraten. Wesentliche Angaben der Betriebspläne, die für die Durchführung der Aufgaben allen Belegschaftsmitgliedern bekannt sein müssen, sind in den Betrieben durch Aushang zu veröffentlichen. (2) Die Betriebsleitungen sind verpflichtet, regelmäßig, mindestens jedoch 10 Tage nach Quartalsschluß, vor der Belegschaft über den Stand der Durchführung des Betriebsplanes zu berichten. § 10 Ein vollständiger Betriebsplan muß bei dem Leiter des Wirtschaftsbereiches vorliegen. Der Betriebsplan ist den mit der Durchführung von Betriebsüberprüfungen Beauftragten auf Verlangen vorzulegen. § 11 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anweisung vom 15. September 1950 über die Einführung von Betriebsplänen für die Reichsbahnausbesserungswerke (RAW) der Deutschen Reichsbahn (GBl. S. 1056) außer Kraft. Berlin, den 4. Juni 1951 Ministerium für Verkehr Prof. Dr. Reingruber Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? bei operativ bedeutsamen Personen, die Bearbeitung erkannter Feindtätigkeit oder des Verdachts von Feindtätigkeit in und die Vorkommnisuntersuchung, die Gewährleistung der Sicherheit Herstellung der Ordnung erforderllohen Zusammenwirkens der Kräfte steht dabei im Mittelpunkt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.