Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 540

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 540 (GBl. DDR 1951, S. 540); 540 Gesetzblatt Nr. 67 Ausgabetag: 8. Juni 1951 § 2 (1) Grundlagen für die Aufstellung der Betriebspläne sind die Planauflagen an die VEAB nach dem Volkswirtschaftsplan 1951. (2) Die Betriebspläne sind unter Verwendung der von der Staatlichen Plankommission genehmigten Formblätter zu erstellen. § 3 (1) Die ausgearbeiteten Betriebspläne sind bis zu dem im § 1 genannten Termin der zuständigen Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VVEAB) zur Bestätigung vorzulegen, die sie spätestens 14 Tage nach Vorlage zu erteilen hat. (2) Der bestätigte Betriebsplan ist für den VEAB verbindlich. § 4 Im übrigen gelten sämtliche Bestimmungen über die Einführung von Betriebsplänen in der volkseigenen Wirtschaft sinngemäß. Berlin, den 31. Mai 1951 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Staatliche Plankommission Der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Leuschner Staatssekretär Anordnung über die Anerkennung von Saat- und Pflanzgut von landwirtschaftlichen Fruchtarten, Korbweiden, Gemüse sowie Heil- und Gewürzpflanzen. Vom 1. Juni 1951 Zur Sicherung der Erzeugung hochwertigen Saat-und Pflanzgutes wird angeordnet: § 1 Das für den planmäßigen Wechsel (Elite, Hochzucht und Nachbau) bestimmte Saat- und Pflanzgut von landwirtschaftlichen Fruchtarten, Korbweiden, Gemüse- sowie Heil- und Gewürzpflanzen unterliegt dem Anerkennungsverfahren. § 2 (1) Die Anerkennung erfolgt nach den Bedingungen der „Grundregel für die Anerkennung von landwirtschaftlichem und gartenbaulichem Saat-und Pflanzgut“, Ausgabe April 1951, auf Grund einer bzw. mehrerer Besichtigungen des Feldbestandes und einer Untersuchung des Saatgutes. (2) Das Attest über endgültige Anerkennung wird ausgestellt, wenn die Besichtigung des Feldbestandes und die Untersuchung eines amtlich gezogenen Musters der Ware (mit Ausnahme von Kartoffeln und Korbweiden) ergeben, daß die Bedingungen für anerkanntes Saatgut erfüllt sind. § 3 (1) Die Anerkennung ist gebührenpflichtig. An Besichtigungsgebühren werden, gleichgültig, ob anerkannt oder nicht anerkannt wurde, für je angefangene 0,25 ha Vermehrungsfläche erhoben: a) bei Kartoffeln b) bei Heil- und Gewürzpflanzen c) bei zweijährigen Fruchtarten mit Stecklingsanzucht, wobei die Gebühr nur im Samenerntejahr erhoben wird zu c) zählen: Futter- und Zuckerrüben, Futter- und Speisemöhren, Mangold, Rote Rüben, alle Kohlarten einschl. Kohlrabi (mit Ausnahme von Chinakohl), Wurzelpetersilie, Spinat (Herbstaussaat), Winterendivien, Treibzichorie, Pastinaken, Winterrettich, Zwiebeln, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Porree, d) bei Korbweiden e) bei allen übrigen Fruchtarten 2.50 DM, 2.50 DM, 2,50 DM, 2, DM, 1,50 DM. (2) Eine Gebühr für die Untersuchung der amtlich gezogenen Samenprobe wird nach Maßgabe der Gebühren für Saatgutprüfungen der landwirtschaftlichen Untersuchungsanstalten nur erhoben, wenn die Untersuchung nicht bei der Samenprüfungsstelle der zuständigen Landesregierung beantragt wird, obwohl sie dort beantragt werden konnte. Amtlich gezogene Bemängelungsproben werden kostenlos untersucht. t (3) Gebührenschuldner ist, wer den Antrag auf Anerkennung stellt oder in seinem Namen stellen läßt. (4) Bestehen aus dem der Anerkennung vorhergehenden Jahre Gebührenrückstände, die mit der Saatenanerkennung in ursächlichem Zusammenhang stehen, so kann die Anmeldung zur Saatenanerkennung bzw. die endgültige Anerkennung zurückgewiesen werden. § 4 Die Einziehung der Besichtigungsgebühren wird der Deutschen Saatgut-Handelszentrale übertragen, die ihrerseits in Vierteljahresraten, beginnend mit dem 1. Juli, mit den Landesregierungen abrechnet. § 5 Diese Anordnung tritt nach dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Mit dem gleichen Termin werden bisher erlassene, entgegenstehende Bestimmungen außer Kraft gesetzt. Berlin, den 1. Juni 1951 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r g i n o Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.