Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 509

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 509 (GBl. DDR 1951, S. 509); 509 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 6. Juni 1951 Nr. 66 Taq 21. 5. 51 Inhalt Preisverordnung Nr, 153 Verordnung über Preise für frisches Gemüse und Obst Seite 509 536 Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt Nr. 17 Preisverordnung Nr. 153. Verordnung über Preise für frisches Gemüse und Obst. Vom 21. Mai 1951 § 1 (1) Frisches Gemüse und Obst im Sinne dieser Preisverordnung sind die in den Anlagen genannten Arten und Sorten, soweit sie ablieferungspflichtig sind und soweit sie als Übersollmengen in den Verkehr kommen, sowie sonstige, nicht ablieferungspflichtige, frei verkäufliche Arten und Sorten auch der Beerenfrüchte, der eßbaren Kräuter, der Pilze und Nüsse, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um erst nach der Ernte ausgereifte, um eingelagerte, um in Kulturen gezogene oder wild gewachsene Erzeugnisse handelt. (2) Für frisches Gemüse und Obst, die im innerdeutschen Handel oder aus dem Ausland bezogen werden, setzt das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik die Abgabepreise und die Lieferbedingungen fest. § 2 (1) Für die ablieferungspflichtigen Erzeugnisse gelten die in den Anlagen 1 und 2 verzeichneten Erzeugerpreise, die Festpreise im Sinne des geltenden Preisrechtes sind. Von den Preisgebiets-, Güteklassen- und Preisgruppeneinteilungen, den Güte-und Sortierungsvorschriften darf nur insoweit abgewichen werden, als diese Preisverordnung, die zu ihr ergehenden Durchführungsbestimmungen oder Weisungen des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik es zulassen. (2) Die Übersollmengen und die nicht ablieferungspflichtigen Erzeugnisse können zu frei sich bildenden Preisen an die volkseigenen Erfassungsund Aufkaufbetriebe (VEAB) oder auf freien Märkten unmittelbar an den Verbraucher verkauft werden. § 3 (1) Die Einweisung der in der Anlage 1 verzeichneten Arten und Sorten des frischen Gemüses in die dort verzeichneten Preisgebiete A oder B erfolgt durch die Abteilungen Preisbildung der Landesfinanzdirektionen im Benehmen mit den für das Fachgebiet Gemüseanbau zuständigen Abteilungen der Landesregierungen. (2) Bei der Einweisung sind die unterschiedlichen Anbau- und Ertragsmöglichkeiten in den einzelnen Gebieten dergestalt zu berücksichtigen, daß die Arten und Sorten, denen ihr Anbaugebiet klimatisch und kostenmäßig begünstigte Erzeugungs- und Absatzbedingungen gibt, in das Preisgebiet A und die Arten und Sorten, deren Anbau infolge ungünstiger klimatischer Verhältnisse oder sonstiger Umstände einen höheren Aufwand erfordert, in das Preisgebiet B einzuweisen sind. (3) Die Einstufung der in den Anlagen 1 und 2 verzeichneten Arten und Sorten in die dort verzeichneten Größengruppen und Güteklassen nimmt der Erzeuger vor. Die Erfassungsstelle des VEAB hat diese bei Abnahme im Beisein des Erzeugers zu überprüfen und zu bestätigen bzw. abzuändern. (4) Die Abteilungen Preisbildung der Landesfinanzdirektionen können im Benehmen mit den für das Fachgebiet Gemüseanbau zuständigen Abteilungen der Landesregierungen Ende oder Beginn einer in der Anlage 1 verzeichneten Preisperiode unter Beibehaltung der in dieser geltenden Festpreise einmal bis zu 10 Tagen verzögern. § 4 (1) Die in der Anlage 1 verzeichneten Festpreise für frisches Gemüse gelten für Erzeugnisse mit den Merkmalen der Güteklasse A. Für Erzeugnisse mit den Merkmalen der Güteklasse B gelten die Preise der Güteklasse A abzüglich 20°/o, für Erzeugnisse mit den Merkmalen der Güteklasse C die Preise der Güteklasse A abzüglich 50%, sofern nicht für die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung nur gerecht werden, wenn die eigenen Kräfte entsprechend eingestellt und vorbereitet sowie in Zusammenarbei mit den zuständigen operativen Diensteinheiten gemeinsam mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beachtet wird auch umgekehrt; die Gewährleistunq der Gesetzlichkeit ist nicht ohne ,ß gleichzeitige Beachtung der Pähtsilichkeit, Objektivität und Wissenschaftlichkeit möglich.