Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 508

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 508 (GBl. DDR 1951, S. 508); 508 Gesetzblatt Nr. 65 Ausgabetag: 31. Mai 1951' Preiserordnung Nr. 154. Verordnung über Festsetzung von Höchstpreisen für gebrauchtes Getränke- und Verpackungsglas im Altstoffhandel. Vom 24. Mai 1951 Auf Grund § 14 Abs, 8 des Gesetzes vom 14. März 1951 über den Volkswirtschaftsplan 1951, das erste Jahr des Fünf jahrplanes der Deutschen Demokratischen Republik, (GBl. S. 187) ist die Erfassung von Altmaterialien durch geeignete Maßnahmen zu in- tensivieren und zu organisieren, um der Produktion zusätzlich Rohstoffe zur Verfügung zu stellen und Rohstoffe einzusparen. In Durchführung dieses Gesetzes wird zum Zwecke der Wiederverwendung von gebrauchtem Getränke-und Verpackungsglas bestimmt: § 1 Beim Verkauf von gebrauchtem Getränke- und Verpackungsglas im Altstoffhandel dürfen folgende Höchstpreise nicht überschritten werden: Sorte Inhaltsmaß Liter a b c Anfallstelle DM Handel (Sammler) DM Großhandel DM Weißwein-, Rotwein-, Spirituosen-, Wasser-, 0,7 bis 1,0 10 -.15 -.18 Vichy- und Sektflaschen mit Hohl- und 0,25 bis 0,5 ,05 .10 -.13 Flachboden, alle Farben 0,2 bis 0,25 ,04 ,08 -.12 Bier-, Limonaden- und Selterflaschen mit 0,7 bis 1,0 .12 -.18 .22 Patentverschluß ‘ 0,25 bis 0,5 -.10 .15 -.18 Industriekonservengläser 1,0 -12 -.17 -.20 (Inkoglas) 0,5 -.06 ,09 .12 Marmeladen- und Honiggläser (ohne Deckel) bis 0,5 ,06 ,09 .12 Marmeladen- und Honiggläser mit gut er- haltenen und gereinigten Deckeln bis 0,5 - ,12 .15 .18 Milchtransportflaschen 0,25 -.03 ,06 .10 Großgläser (Weithals-, Zylinder-, Roll- und Standflaschen), Ballons u. ä. je 1,0 .10 -.15 -.18 Flaschen mit Schrift- oder Firmenzeichen an ] ) Körper oder Boden sowie Bier-, Limonaden- 0,25 bis 1,0 *- und Selterflaschen ohne Patentverschluß je 100 kg und sonstiges unkurantes Verpackungsglas ) ) Die vorstehend genannten Abgabepreise verstehen sich a) für die Anfallstelle (Gaststätten, gewerbliche Betriebe, Haushalte und ähnliche) ab Anfallstelle, b) für den Händler (Sammler) frei Empfänger, c) für den Großhändler frei Waggon Versandstation. § 2 (1) Der Flaschengroßhandel ist verpflichtet, ölhaltiges, farbhaltiges, medizinhaltiges sowie mün-dungs- und bodenbeschädigtes Getränke- und Verpackungsglas zu zertrümmern und als Scherben weiterzuverkaufen sowie den abfüllenden Betrieben nur einwandfrei sortierte und wiederverwendungsfähige Ware zu liefern. (2) Die Anfallstellen haben für das gemäß Abs. 1 genannte gebrauchte Verpackungsglas keinen Anspruch auf Vergütung. § 3 Für Glasscherben gelten folgende Höchstpreise: 1. Weiße und halbweiße Scherben aller Art, sauberer Anfall 4,50DM je 100kg, 2. Bunte Scherben aller Art, sauberer Anfall 3, „ „ 100 „ , 3. Gemischtfarbige Scherben, weiß und bunt, sauberer Anfall 3,20 DM je 100 kg, 4. Müllscherben a) weiß, unsortiert und ungewaschen 2,80 „ „ 100 „ , b) bunt, unsortiert und ungewaschen 1,20 „ „ 100 „ . Die Preise verstehen sich frei Waggon und Versandstation des Großhändlers. § 4 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nicht für Getränke- und für Verpackungsglas, die von den abfüllenden Betrieben den Abnehmern ihrer Erzeugnisse leihweise oder gegen ein preisrechtlich zulässiges Flaschenpfand zur Verfügung gestellt werden. § 5 (1) Die Preisverordnung tritt 8 Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle sonstigen dieser Verordnung entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft. Berlin, den 24. Mai 1951 Ministerium der Finanzen I. V.: Georgino Staatssekretär Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (363) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto; Berlin 140025 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern je Seite 0,03 DM sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit allen Angehörigen unseres Organs. Für die zielstrebige Gestaltung der Erziehungsarbeit ist es in erster Linie notwendig, die Kader in ihrer gesamten Persönlichkeit genauer zu kennen.