Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 506

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 506 (GBl. DDR 1951, S. 506); 506 Gesetzblatt Nr. 65 Ausgabetag: 31. Mai 1951 Anlage zu § 1 Abs. 1 vorstehender Verordnung Verzeichnis der für die Altstoffablieferung zu gewähr enden Prämien I. Prämiensatz für die Ablieferung von Lumpen Der Prämiensatz für die Ablieferung von Lumpen beträgt für 250 g Lumpen Qualität I (wollgestrickte Lumpen) = 1 Einheit Textilerzeugnisse, 2000 g Lumpen Qualität II (sonstige Lumpen) = 1 Einheit Textilerzeugnisse. 1 Einheit berechtigt zum Empfang von Textilerzeugnissen in Höhe von einem Punkt gemäß Punktkatalog. II. Prämiensatz für die Ablieferung von Altpapier Der Prämiensatz für die Ablieferung von Altpapier beträgt für Vs kg Altpapier 1 Rolle Tapete, 2 kg Altpapier 20 Blatt Schreibpapier und Umschläge h’h 70 g/qm DIN A 4, 2,5 kg Altpapier 10 Stück Damenbinden oder 40 Stück Tüten für 1 kg Füllgewicht oder 50 Stück Tüten für 0,5 kg Füllgewicht oder 80 Stück Tüten für 0,25 kg Füllgewicht, 4 kg Altpapier 10 Stück Schreibhefte h’h je 16 Blatt 5 kg Altpapier 70 DIN A 5 100 Stück Briefumschläge h’h 6 kg Altpapier 7® 2/lm HIN A 6 10 Stück Notizblocks h’h je 50 Blatt 8 kg Altpapier 70 g/qm DIN A 6 10 Stück Stenoblocks h’h je 32 Blatt 10 kg Altpapier 70 S/clm DIN A 5 200 Blatt Schreibmaschinenpapier h’h oder 70 DIN A 4 400 Blatt Schreibmaschinenpapier h’h oder 70 g/qm DIN A 5 250 Blatt Schreibmaschinenpapier h’h oder 60 g/qm DIN A 4 500 Blatt Schreibmaschinenpapier h’h oder 60 g/qm DIN A 5 500 Blatt Durchschlagpapier h’h 30 g/qm DIN A 4 1000 Blatt Durchschlagpapier h’h 10 kg Altpapier g/qm DIN A 5 10 Stück Geschäftsbücher h’h 20 kg Altpapier ie 32 Blatt DIN A 4 16 Stück Diarien mit Pappdeckel h’h je 48 Blatt DIN A 5 Noch: Anlage UI. Plämiensatz für die Ablieferung von gesammelten Knochen Der Prämiensatz für die Ablieferung von Sammelknochen beträgt für 1 kg Sammelknochen = 1 Stück Seife im Gewicht von 50 g, Fettsäuregehalt 80°/o. IV. Prämiensatz für die Ablieferung von Glasbruch Als Prämien werden Glaserzeugnisse in Höhe von 10% des Gewichtes des abgelieferten Glasbruches gewährt. Die Art der Glaserzeugnisse richtet sich nach der Sorte des abgelieferten Glasbruches. Für farbigen Hohlglasbruch wird keine Prämie gewährt. Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährung von Prämien für die Ablieferung von nichtmetallischen Altstoffen. Vom 25. Mai 1951 P Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 24. Mai 1951 über die Gewährung von Prämien für die Ablieferung von nichtmetallischen Altstoffen (GBL S. 505) wird folgendes bestimmt: I. Zu § 1 Abs. 1 Ziffer 1 Lumpen im Sinne der Verordnung sind: a) abgenutzte Spinnstoffwaren, wie Bekleidung, Wäsche, Vorhänge, Decken, Plane, Segel, Filtertücher, Transportbänder, Paekmaterial (Stücke von Umhüllungen aus Jute und Mischgeweben, sofern diese nicht für Verpackungszwecke Verwendung finden), Filze, Hanftaue, Hanfstricke, Hanfbindfäden, Hanfnetze, Baumwoll watte u. a. m., b) Abschnitte von Spinnstoffwaren, Sdxneiderei- und Filzabfälle bis zur Größe von 0,5 qm, Fehldrucke und Fehlanfertigungen, Abfälle von Hanftauen, Hanfstricken, Hanfbindfäden,Hanfnetzen u. a. m. * Zu § 1 Abs. 1 Ziffer 2 Altpapier im Sinne der Verordnung ist beschriebenes und bedrucktes Altpapier (Makulatur), unbrauchbare Verpackungsmittel aus Pappe und Papier sowie Papier- und Pappenabfälle. Zu § 1 Abs. 1 Ziffer 3 (1) Sammelknochen im Sinne der Verordnung sind alle Arten von Knochen und Knoehenabfällen aus Haushalten und gewerblichen Betrieben, wie Rinder-, Kälber-, Pferde-, Schweine-, Hammel-, Schaf-, Ziegen-, Geflügel-, Wild- und Kaninchenknochen. (2) Ausgenommen sind frische Knochen, die von fleischverarbeitenden Betrieben unmittelbar für die menschliche Ernährung abgegeben werden, sowie Knochen, deren Beseitigung durch das Tierkörperbeseitigungsgesetz vom 1. Februar 1939 (RGBl. I S. 187) vorgeschrieben ist. Zu § 1 Abs. 1 Ziffer 4 ' Glasbruch im Sinne der Verordnung sind Flachglasscherben und Hohlglasscherben.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes gewährleistet. Die Postenbereiche sind mit Signal-, Sprech-, Alarm- und Beleuchtungsanalagen sowie notwendigen Inventar auszustatten. Die spezifischen Aufgaben in den Posten- und Sicherungsbereichen. Wach- und Sicherungsposten.

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