Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 505

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 505 (GBl. DDR 1951, S. 505); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 31. Mai 1951 Nr. 65 Tag - Inhalt Seite 24. 5. 51 Verordnung über die Gewährung von Prämien für die Ablieferung von nicht metallischen Altstoffen 505 25.5.51 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gew äh- r ( r u n g von Prämien für die Ablieferung von nichtmetallischenAlt- . stoffen 506 24.5.51 Preisverordnung Nr. 154 Verordnung über Festsetzung von Höchst- preisen für gebrauchtes Getränke- und Verpackungsglas im Altstoffhandel 508 ■ ■ Verordnung über die Gewährung von Prämien für die Ablieferung von nichtmetallischen Altstoffen. Vom 24. Mai 1951 Nach § 14 Abs. 8 des Gesetzes vom 14. März 1951 über den Volkswirtschaftsplan 1951, das erste Jahr des Fünfjahrplanes der Deutschen Demokratischen Republik, (GBl. S. 187) ist die Mobilisierung der inneren Reserven und die Erfassung der Altmaterialien, insbesondere Lumpen, Altpapier, Knochen und Glasbruch, zu intensivieren und zu organisieren. In Durchführung dieses Gesetzes und zur Sicherung der bestmöglichen Versorgung der Textil-, Pappen-, Papier-, Leim- und Glasindustrie wird folgendes verordnet: § 1 (1) Für die Ablieferung von 1. Lumpen, 3. Sammelknochen, 2. Altpapier, 4. Glasbruch werden an den Ablieferer neben der handelsüblichen Bezahlung durch den Sammler die in der Anlage aufgeführten Sachprämien gewährt. (2) Zur Steigerung der Sammeltätigkeit der Kleinerfasser erhalten diese außer den durch die Preisanordnung Nr. 7 vom 20. Januar 1947 (PrVOBl. 1948 S. 51) bzw. Preisverordnung Nr. 23 vom 1. Dezember 1949 (GBl. S. 109) festgesetzten Preisen folgende Leistungsprämien für die Abgabe von Lumpen, Altpapier und Knochen an die Kreiserfasser oder Aufbereitungsbetriebe der Deutschen Handelszentrale Innere Reserven: je 1 kg gesammelter Lumpen , 0,04 DM, je 1 kg gesammelten Altpapiers .0,03 DM, je 1 kg gesammelter Knochen 0,06 DM. Die Leistungsprämien werden an die Sammler gegen Vorlage der Ablieferungsnachweise gezahlt. Diese sind auszustellen durch die zugelassenen Kreiserfasser oder die Aufbereitungsbetriebe der Deutschen Handelszentrale Innere Reserven. § 2 (l) Prämienberechtigt nach § 1 Abs. 1 sind: 1. Haushalte; 2. Gewerbe- und Handwerksbetriebe, soweit ihnen nicht Rohstoffe, Halbfabrikate oder Fertigerzeugnisse zur Verarbeitung oderVerwendung für gewerbliche Zwecke planmäßig zugeteilt werden und bei deren Verarbeitung oder Verwendung nichtmetallische Altstoffe anfallen; 3. landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe; 4. bei der Ablieferung von Altpapier gewerbliche Anfallstellen mit Ausnahme graphischer Betriebe, Papier- und Pappenverarbeitungsbetriebe; 5. bei der Ablieferung von Sammelknochen Küchenbetriebe (Gaststätten, Werkküchen, Krankenhäuser, Altersheime und ähnlicheVer-pflegungsstätten). Schlachthöfe, Wurst- und Fleischwarenfabriken werden nicht prämiiert; 6. bei der Ablieferung von Glasbruch alle Anfallstellen. (2) Verwaltungsstellen, mit Ausnahme der Gemeindeverwaltungen, haben keinen Anspruch auf Prämien. g g Die Erfassungsstellen haben an die Prämienberechtigten bei der Ablieferung der im § 1 genannten Altstoffe Prämiengutscheine über die nach der Anlage zu gewährenden Sachprämien auszugeben. § 4 Das Staatssekretariat für Materialversorgung wird ermächtigt, die erforderlichen Durchführungsbestimmungen und Verwaltungsanweisungen zu erlassen. § 5 Die Anordnung vom 6. Juli 1949 über die Gewährung von Prämien für die Ablieferung von nichtmetallischen Altstoffen (ZVOB1.1 S. 527) tritt außer Kraft. Berlin, den 24. Mai 1951 * Die Regier.ung der Deutschen Demokratischen Republik Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Staatliche Plankommission Der Vorsitzende Rau Stellvertreter des Ministerpräsidenten;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader weiter zu qualifizieren und sie in ihrer Persönlichkeit sent wie klung noch schneller vqran-zubringen., In Auswertung der durchgeführten Anleitungsund Kontrolleinsätze kann eingeschätzt werden, daß die vom Wachregiment übernommenen Kader relativ gut militärisch ausgebildet und zur militärischen Objektsicherung einsetzbar sind. Da jedoch die vorhandenen Kenntnisse nicht für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaft-lichkeit und Gesetzlichkeit-Cat daher zur Voraussetzung, daß die Untersuchungsfü Leiter die Gesetzmäßigkeiten und den Mechanisprus Ser Wahrheits fest Stellung in der Untersuchungsarbei Staatssicherheit kennen und bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.

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