Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 502

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 502 (GBl. DDR 1951, S. 502); 502 Gesetzblatt Nr. 64 Ausgabetag: 30. Mai 1951 des Jahresbruttoeinkommens. Für die technische Intelligenz bei der Deutschen Reichsbahn erfolgt mit Wirkung vom 1. Januar 1952 an Stelle der zusätzlicher Belohnung die Berechnung und Zahlung der Zuschläge für ununterbrochene Beschäf Ligungsdauer nach der Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1951 zu der Verordnung zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes und zur weiteren Verbeserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Intelligenz (GBl. S. 485). (2) Zum Jahresbruttoeinkommen gehören alle Lohnbeträge, Zuschläge und Leistungsprämien, ausgenommen Zahlungen aus dem Direktorfonds. (3) Der Berechnung des Jahresbruttoeinkommens sind die dem Fälligkeitstage vorausgegangenen zwölf Kalendermonate zugrunde zu legen. Ist nach einer Wiedereinstellung die Wartezeit von zwei Jahren durch Anrechnung früherer Beschäftigungszeiten erfüllt, aber bis zum Fälligkeitstage kein volles Jahresbruttoeinkommen aus einer Beschäftigung bei der Eisenbahn erreicht, v/ird die zusätzliche Belohnung von der Bruttolohnsumme für die Zeit von der Wiederaufnahme der Tätigkeit bis zum Tage vor der Fälligkeit berechnet und nach § 3 ausgezahlt. (4) Die im § 2 Abs. 2 und 4 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 6. Februar 1951 zu der Verordnung zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Reichsbahn und der Lage der Eisenbahner in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 82) getroffenen Anordnungen über die anzurechnenden Beschäftigungszeiten sind sinngemäß anzuwenden. (5) Für Lehrlinge und Junghelfer beginnt die Beschäftigungsdauer für die zusätzliche Belohnung nach Vollendung ihrer Ausbildung. (6) Freigestellte, von der Deutschen Reichsbahn bezahlte Betriebsfunktionäre erhalten die zusätzliche Belohnung nach dem Durchschnitt des Verdienstes ihrer früheren Tätigkeit, sofern sich aus dieser ein Anspruch auf die Belohnung ergibt. (7) Die zusätzliche Belohnung ist nach dem Prozentsatz der Tätigkeitsgruppe zu berechnen, in der der Arbeiter oder Angestellte in den letzten zwei Jahren vor dem Fälligkeitstage tätig war. Wurde die Tätigkeit während dieser Zeit gewechselt und war damit ein Wechsel der Tätigkeitsgruppe verbunden, ist die zusätzliche Belohnung nach der Tätigkeitsgruppe zu berechnen, in der der Arbeiter oder Angestellte überwiegend tätig war. Bei gleichen Anteilen in zwei Tätigkeitsgruppen ist die zu- sätzliche Belohnung nach der höheren, bei gleichen Anteilen in den drei Tätigkeitsgruppen nach der zweiten Tätigkeitsgruppe zu berechnen. (8) Voraussetzung für die Gewährung der zusätzlichen Belohnung sind gute Dienst- und Arbeitsleistungen, die zum pünktlichen, sicheren und reibungslosen Betriebsablauf und damit zur Erfüllung der der Deutschen Reichsbahn gestellten Planaufgaben beitragen. Gute Dienst- oder Arbeitsleistungen liegen vor bei einwandfrei ausgeführten Arbeitsaufträgen in der vorgesehenen Qualität und Zeit oder bei Erfüllung und Übererfüllung der bestätigten Arbeitsnormen. (9) Die Leistungen der Arbeiter und Angestellten sind von der Dienststellenleitung nach Anhören der Betriebsgewerkschaftsleitung zu bewerten. Über die Gewährung der zusätzlichen Belohnung entscheidet die übergeordnete Dienststelle, bei den Reichsbahnausbesserungswerken der Werkdirektor. (10) Die zusätzliche Belohnung kann um 25 bis 50% verringert oder gänzlich versagt werden, wenn durch Verschulden des Eisenbahners Unregelmäßigkeiten im Betriebsablauf eintreten oder unentschul-digte Fehlschichten vor liegen, (11) In Zweifelsfällen entscheidet die Generaldirektion der Deutschen Reichsbahn. §3 (1) Fälligkeitstag für die zusätzliche Belohnung ist der Tag nach Vollendung der 2-, 4- oder 6jährigen Beschäftigungsdauer. Die zusätzliche Belohnung ist jährlich einmal nach den im § 2 angegebenen Prozentsätzen und Bedingungen zu zahlen. (2) Die zusätzliche Belohnung ist dem Berechtigten unter Aushändigung eines Anerkennungsschreibens am Fälligkeitstage spätestens einen Monat danach zu zahlen. (3) Arbeitern und Angestellten, die in der Zeit vom 1. Januar 1951 bis zum Tage der Verkündung dieser Durchführungsbestimmung die zweijährig Beschäftigungsdauer vollendet haben, ist die zusätzliche Belohnung unter Aushändigung des Anerkennungsschreibens umgehend zu zahlen. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Mai 1951 Ministerium für Verkehr Prof. Dr Reingruber Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise des Auftretens der Mitarbeiter der Untersuchungsorgane muß dem Bürger bewußt werden, das alle Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Sammlung. tMvoh Spionageinformationen und der Durchführung anderer subversiver ikgVgfgglfandlungen. die Werbung von Spionen sowie das Verbindungswesen. das Vorgehen zur Unterwanderung.