Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 498

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 498 (GBl. DDR 1951, S. 498); 488 Gesetzblatt Nr. 64 Ausgabetag: 30. Mai 1951 führung der Reparationslieferungen (GBL S. 1115) finanziert. (3) Bei langfristigen Einzelfertigungen, soweit sie nicht für Investitionen in Volkseigentum bestimmt sind und nicht unter § 3 Abs. 1 und 2 fallen, obliegt es dem Besteller, die zur Finanzierung erforderlichen Mittel rechtzeitig bereitzustellen. ®) Bei Bauleistungen schließt der Lieferer einen Vertrag ab, durch den sich der Besteller verpflichtet, die erforderlichen Mittel so rechtzeitig zur Verfügung zu steilen, daß eine den Beginn und die Durchführung des Bauvorhabens nicht hemmende Finanzierung gewährleistet wird. b) Bei Erstellung beweglicher Anlagen hat sieh der Besteller vertraglich zu verpflichten, vom Lieferer monatlich ausgefertigte Zwischenabrechnungen entsprechend den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der volkseigenen Wirtschaft zu begleichen. §4 (1) Bei langfristigen Einzelfertigungen für Investitionen in Volkseigentum erfolgt die Finanzierung durch die Deutsche Investitionsbank. Dazu ist vom Lieferer ein Finanzbedarfsplan zu erstellen und vor Produktionsbeginn in dreifacher Ausfertigung dem Besteller zu übergeben. Der Finanzbedarfsplan muß mit der Investitionsauflage oder der Produktionsauflage übereinstimmen. (2) Der Finanzbedarfsplan ist nach Kalendermonaten zu unterteilen. Die monatlichen Teilsummen für das Einzelobjekt müssen dem geplanten Kostenanfall entsprechen. (3) Ist bei Aufstellung des Finanzbedarfsplanes die Höhe des Gesamtobjektes noch nicht bekannt oder die Verteilung des Finanzbedarfs auf den Produktionszeitraum noch nicht feststellbar, so können entsprechende Teilfinanzbedarfspläne erstellt werden. § 5 Der Besteller prüft den Finanzbedarfsplan und übergibt zwei Ausfertigungen unverzüglich der Deutschen Investitionsbank. § 6 (1) Die Deutsche Investitionsbank vergleicht den Finanzbedarfsplan mit den Planunterlagen, die sie von der beauflagten Stelle für die zu finanzierende langfristige Einzelfertigung erhalten hat (Auftrag, Produktionsauflage, Investitionsauflage, Kostenvoranschlag, sowie entsprechende Nachweise). (2) Stimmt der Finanzbedarfsplan mit diesen Planunterlagen überein, so eröffnet die Deutsche Investitionsbank für den Besteller ein Sonderkonto und teilt ihm die Höhe der hierauf bereitgestellten Investitionsbeträge mit. (3) Stimmen Finanzbedarfspiäne und Planunterlagen nicht überein, so veranlaßt die Deutsche Investitionsbank deren Berichtigung. Unabhängig von diesem Berichtigungsverfahren sind Teil-Investi-tionsbeträge so rechtzeitig bereitzustellen, daß der Beginn der langfristigen Einzelfertigung und der hierfür erforderliche Materialvorlauf gesichert werden. Die Maßnahmen zur Berichtigung der Planunterlagen und Sicherstellung des Produktionsbeginns sind dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik und der beauflagenden Stelle mitzuteilen. §7 (1) Nach Beginn der Produktion sind vom Lieferer zum Monatsschluß Zwischenabrechnungen entsprechend, den aufgelaufenen Kosten auszufertigen. (2) Der Besteller prüft die Zwisehenrechnungen unverzüglich, bestätigt sie durch Vermerk und leitet sie an das zuständige Kreditinstitut weiter. §8 (1) Das zuständige Kreditinstitut erhält von'der Deutschen Investitionsbank eine Ausfertigung des Finanzbedarfsplanes; diese gilt als Auszahlungsplan. (2) Besteller und zuständiges Kreditinstitut vergleichen die Zwischenrechnungen mit den Beträgen, die auf Grund des Finanzbedarfsplanes ausgezahlt wurden. (3) Sind die Beträge der Zwischenrechnungen niedriger als die vorausgezahlten Beträge, so ist der übersteigende Betrag von der nächsten Teilsumme in voller Höhe durch das das Sonderkonto führende Institut abzusetzen. (4) Übersteigen die Beträge der Zwischenrechnungen die ausgezahlten Teilbeträge des Finanzbedarfsplanes, so ist die Differenz vom Besteller zu prüfen. Sofern das Überschreiten die Folge einer Übererfüllung oder vorfristigen Erfüllung ist, hat die Deutsche Investitionsbank den Betrag über das Sonderkonto an den Besteller auszuzahlen. Der Finanzbedarfsplan ist entsprechend zu ändern. Ist die Differenz die Folge eines Überschreitens der im Kostenanschlag vorgesehenen Leistungen und Preise, so darf eine Überzahlung nicht erfolgen. (5) Die Zwischenabrechnung ist spätestens 15 Tage nach Eintreffen beim Besteller dem zuständigen Kreditinstitut vorzulegen. Wird die Vorlagefrist über-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher besteht in der Durch-. führung gezielter Maßnahmen zur Zersetzung feindlicher oder krimineller Personenzusammenschlüse. Ausgehend von der Funktion staatliches Untersuchungsorgan können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger.