Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 495

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 495 (GBl. DDR 1951, S. 495); Gesetzblatt Nr. 63 Ausgabetag 29. Mai 1951 405 seine Kosten unterhalten und erzogen wird, Kinderermäßigung bis zum Ende des Kalendermonats zu, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet. (2) Dem Steuerpflichtigen wird auf Antrag für Kinder, die das 18.Lebensjahr vollendet haben, Kinderermäßigung bis zum Ende des Kalendermonats, in dem das Kind das 21. Lebensjahr vollendet, gewährt, wenn das Kind entweder zu seinem Haushalt gehört oder überwiegend auf seine Kosten unterhalten wird. Das Kind muß während dieser Zeit eine Unterrichtsanstalt besuchen und darf keine eigenen Einkünfte beziehen. § 11 Steuerermäßigung für Erwerbsgeminderte Erwerbsgeminderte erhalten gegen Vorlage des Beschädigtenausweises ohne Rücksicht auf Art und Ursache ihrer Erwerbsminderung steuerfreie Pauschbeträge. IV. Schlußbestimmungen § 12 Durchführungsbestimmungen (1) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik. Es hat insbesondere näher zu bestimmen: 1. den Steuerabzug von Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit, 2. das vereinfachte Veranlagungsverfahren, 3. das Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren, 4. die Gewährung steuerfreier Pauschbeträge für Erwerbsgeminderte, 5. die Gewährung steuerfreier Pauschbeträge für erhöhte Werbungskosten und Sonderausgaben. (2) Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik wird beauftragt, die für die Besteuerung des Arbeitseinkommens geltenden Vorschriften in einer Verordnung zusammenzufassen. § 13 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1951 in Kraft. (2) Der Verordnung entgegenstehende Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 24. Mai 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium der Einanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 vorstehender Verordnung Grundtabelle D (Monatslohnsteuertarif) Monatslohn DM Steuerbetrag DM + °/o ' des Betrages über DM 125 bis 135 36 7 ? ‘ ** 125 über 135 „ 165 1,08 14,4 135 165 „ 265 5,40 16,2 165 „ 265 „ 365 21,60 19,8 265 365 „ 465 41,40 25,2 365 465 „ 565 66,60 30,6 465 565 „ 665 97,20 36,0 1 565 „ 665 20% des Monatslohnes Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 vorstehender Verordnung Grundtabelle E (Jahreslohnsteuertarif) Jahreslohn DM Steuerbetrag DM + °/o des Betrages über DM 1500 bis 1620 4,32 7,2 1500 über 1620 „ 1980 12,96 14,4 1620 „ 1980 „ 3180 64,80 16,2 1980 „ 3180 „ 4380 259,20 19,8 3180 „ 4380 „ 5580 496,80 25,2 4380 „ 5580 „ 6780 799,20 30,6 5580 „ 6780 „ 7030 1166,40 36,0 6780 „ 7030 20% des Jahreslohnes Bemerkung: Vor Anwendung der Tabelle sind dem Jahreslohn 780 DM zuzuschlagen. Verordnung über die Aufstellung und Durchführung der VER-PIäns 1951 in der volkseigenen Indixstrie. Vom 21. Mai 1951 Gemäß § 23 Abs. 14 des Gesetzes vom 14. März 1951 über den Volkswirtschaftsplan 1951, das erste Jahr des Fünf jahrplanes der Deutschen Demokratischen Republik, (GBl. S. 187) wird zur Durchführung des § 3 Abs. 7 und des § 23 Abs. 8 des Gesetzes mit Zustimmung der Staatlichen Plankommission folgendes bestimmt: § 1 Jeder eigenverantwortlich bilanzierende volkseigene Betrieb der Schwerindustrie, des Maschinenbaues, der Leichtindustrie sowie der Nahrungs- und Genußmittelindustrie hat, sofern nicht durch Anweisung des zuständigen Fachministeriums bereits ein früherer Termin hierfür bestimmt wurde, späte- . stens bis zum 31. Mai 1951 seinen Betriebsplan (VEB-Plan) aufzustellen und zu einem wirksamen Instrument zur Leitung des Betriebes zu gestalten. §2 (1) Der Inhalt des VEB-Planes bestimmt sich nach den dem Betriebe erteilten Planauflagen (Industrieproduktion, Arbeitsproduktivität, Selbstkostensen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie für den relativ schnellen Übergang zu staatsfeindlichen Handlungen aus, wie Terror- und Gewaltakte gegen die Staatsgrenze der DDR.