Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 493

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 493 (GBl. DDR 1951, S. 493); 493 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 j Berlin, den 29. Mai 1951 Nr. 63 Tag Inhalt Seite 24. 5. 51 Verordnung zur Änderung der Besteuerung der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz 493 21.5.51 Verordnung über die Aufstellung und Durchführung der VEB-Pläne 19 51 in der volkseigenen Industrie 495 Verordnung zur Änderung der Besteuerung der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz. Vom 24. Mai 1951 Die bisherigen Erfolge unseres wirtschaftlichen Aufbaues, insbesondere die Leistungen unserer Arbeiter und Aktivisten im Bündnis mit der schaffenden Intelligenz ermöglichen es, die Steuern der Lohnempfänger und der schaffenden Intelligenz zu senken. Dadurch tritt eine wesentliche Erhöhung des Reallohnes ein. Durch diese Maßnahme erweist sich erneut, daß in der Deutschen Demokratischen Republik der friedliche Aufbau der Volkswirtschaft die laufende Verbesserung der Lebenslage der Werktätigen gewährleistet und daß der Staatshaushalt eine feste Grundlage hat. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik beschließt daher die folgende Verordnung: 1. Besteuerung der Lohnempfänger § 1 Änderung der Steuersätze bei der Lohnsteuer (1) Die für den Steuerabzug vom Arbeitslohn geltenden Steuersätze werden ermäßigt. Die Steuer ist nach der dieser Verordnung beigefügten Grund-tabeile D zu bemessen. Vorschriften, die eine niedrigere Besteuerung vorsehen, bleiben unberührt. (2) Leistungsprämien sind mit einem Steuersatz von 5% zu versteuern. Ist die Besteuerung des Gesamtlohnes (Tariflohn zuzüglich Leistungsprämie) nach der Tabelle niedriger als die Steuersumme, die sich ergibt, wenn der Tariflohn nach der Tabelle und die Leistungsprämie mit 5°/o versteuert werden, so wird der Gesamtlohn nach der Tabelle besteuert. § 2 Steuerbefreiungen Die Steuerbefreiung wird auf die folgenden Bezüge ausgedehnt: 1. Zahlungen aus dem Direktorfonds in der volkseigenen Wirtschaft. Die Steuerfreiheit erstreckt sich jedoch nicht auf Prämien, die mit einem Steuersatz von 5°/o zu versteuern sind. 2. Stipendien, die von volkseigenen Betrieben zur Förderung des Studiums von Jungarbeitern gezahlt werden. 3. Gefahrenzulagen, deren Zahlung auf Grund tariflicher oder lohngestaltender Vorschriften erfolgt. § 3 Besteuerung anderer Einkünfte (1) Erzielt der Lohnempfänger noch andere Einkünfte (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Vermietung und Verpachtung usw.), die im Kalenderjahr 720 DM übersteigen, so wird die Steuer für diese Einkünfte in Höhe des Unterschiedsbetrages festgesetzt, der sich bei Anwendung der Einkommensteuertabelle 10 (Einkommensteuertarif C) zwischen der Steuer für das Gesamteinkommen und der Steuer für das Gesamteinkommen nach Abzug der anderen Einkünfte ergibt. Übersteigen die anderen Einkünfte die Lohneinkünfte, so ist auf das Gesamteinkommen an Stelle der Einkommensteuertabelle 10 die Einkommensteuertabelle 1 (Einkommensteuertarif A) anzuwenden. Als andere Einkünfte gelten nicht Einkünfte aus einer der im § 4 Abs. 1 aufgeführten freiberuflichen Tätigkeiten, bei der im Jahresdurchschnitt nicht mehr als zwei technische Hilfspersonen beschäftigt werden. (2) Erzielt der Lohnempfänger 1. Einkünfte aus einer der im § 4 Abs. 1 auf geführten freiberuflichen Tätigkeiten, bei der im Jahresdurchschnitt nicht mehr als zwei technische Hilfspersonen beschäftigt werden, oder 2. Einkünfte im Sinne der Ziffer 1 und andere Einkünfte, die im Kalenderjahr nicht mehr als 720 DM betragen, so darf die Jahressteuer nach den Bestimmungen dieser Verordnung nicht höher sein als die Jahressteuer nach den bisher geltenden Vorschriften unter Berücksichtigung einer Steuersenkung von 10°/o. Die zuviel erhobene Steuer wird auf Antrag erstattet.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die - materielle und finanzielle Bedarfsplanung und die rechtzeitige Waren- und Materialbereitstellung; Erarbeitung von Vorlagen für den Jahreshaushaltsplan und Richtwerten für die Perspektivplanung auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von komplercen und der richtigen Bewertung der Inf ormatIonen, Grundanf ordenmgen an den Einsatz aller zur Erarbeitung und Verdichtung von Ers thinweisen.

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