Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 493

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 493 (GBl. DDR 1951, S. 493); 493 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 j Berlin, den 29. Mai 1951 Nr. 63 Tag Inhalt Seite 24. 5. 51 Verordnung zur Änderung der Besteuerung der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz 493 21.5.51 Verordnung über die Aufstellung und Durchführung der VEB-Pläne 19 51 in der volkseigenen Industrie 495 Verordnung zur Änderung der Besteuerung der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz. Vom 24. Mai 1951 Die bisherigen Erfolge unseres wirtschaftlichen Aufbaues, insbesondere die Leistungen unserer Arbeiter und Aktivisten im Bündnis mit der schaffenden Intelligenz ermöglichen es, die Steuern der Lohnempfänger und der schaffenden Intelligenz zu senken. Dadurch tritt eine wesentliche Erhöhung des Reallohnes ein. Durch diese Maßnahme erweist sich erneut, daß in der Deutschen Demokratischen Republik der friedliche Aufbau der Volkswirtschaft die laufende Verbesserung der Lebenslage der Werktätigen gewährleistet und daß der Staatshaushalt eine feste Grundlage hat. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik beschließt daher die folgende Verordnung: 1. Besteuerung der Lohnempfänger § 1 Änderung der Steuersätze bei der Lohnsteuer (1) Die für den Steuerabzug vom Arbeitslohn geltenden Steuersätze werden ermäßigt. Die Steuer ist nach der dieser Verordnung beigefügten Grund-tabeile D zu bemessen. Vorschriften, die eine niedrigere Besteuerung vorsehen, bleiben unberührt. (2) Leistungsprämien sind mit einem Steuersatz von 5% zu versteuern. Ist die Besteuerung des Gesamtlohnes (Tariflohn zuzüglich Leistungsprämie) nach der Tabelle niedriger als die Steuersumme, die sich ergibt, wenn der Tariflohn nach der Tabelle und die Leistungsprämie mit 5°/o versteuert werden, so wird der Gesamtlohn nach der Tabelle besteuert. § 2 Steuerbefreiungen Die Steuerbefreiung wird auf die folgenden Bezüge ausgedehnt: 1. Zahlungen aus dem Direktorfonds in der volkseigenen Wirtschaft. Die Steuerfreiheit erstreckt sich jedoch nicht auf Prämien, die mit einem Steuersatz von 5°/o zu versteuern sind. 2. Stipendien, die von volkseigenen Betrieben zur Förderung des Studiums von Jungarbeitern gezahlt werden. 3. Gefahrenzulagen, deren Zahlung auf Grund tariflicher oder lohngestaltender Vorschriften erfolgt. § 3 Besteuerung anderer Einkünfte (1) Erzielt der Lohnempfänger noch andere Einkünfte (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Vermietung und Verpachtung usw.), die im Kalenderjahr 720 DM übersteigen, so wird die Steuer für diese Einkünfte in Höhe des Unterschiedsbetrages festgesetzt, der sich bei Anwendung der Einkommensteuertabelle 10 (Einkommensteuertarif C) zwischen der Steuer für das Gesamteinkommen und der Steuer für das Gesamteinkommen nach Abzug der anderen Einkünfte ergibt. Übersteigen die anderen Einkünfte die Lohneinkünfte, so ist auf das Gesamteinkommen an Stelle der Einkommensteuertabelle 10 die Einkommensteuertabelle 1 (Einkommensteuertarif A) anzuwenden. Als andere Einkünfte gelten nicht Einkünfte aus einer der im § 4 Abs. 1 aufgeführten freiberuflichen Tätigkeiten, bei der im Jahresdurchschnitt nicht mehr als zwei technische Hilfspersonen beschäftigt werden. (2) Erzielt der Lohnempfänger 1. Einkünfte aus einer der im § 4 Abs. 1 auf geführten freiberuflichen Tätigkeiten, bei der im Jahresdurchschnitt nicht mehr als zwei technische Hilfspersonen beschäftigt werden, oder 2. Einkünfte im Sinne der Ziffer 1 und andere Einkünfte, die im Kalenderjahr nicht mehr als 720 DM betragen, so darf die Jahressteuer nach den Bestimmungen dieser Verordnung nicht höher sein als die Jahressteuer nach den bisher geltenden Vorschriften unter Berücksichtigung einer Steuersenkung von 10°/o. Die zuviel erhobene Steuer wird auf Antrag erstattet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.