Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 491

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 491 (GBl. DDR 1951, S. 491); Gesetzblatt Nr. 62 Ausgabetag: 28. Mai 1951 491 verwirkt ist, nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 28. Mai 1951 in Kraft. Berlin, den 24. Mai 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Neuorganisation des Hochschulwesens. Einsetzung von Prorektoren für besondere Aufgabengebiete Vom 21. Mai 1951 In Ausführung des § 3 Ziffer 1 und des § 6 Ziffer 3 der Verordnung vom 22. Februar 1951 über die Neuorganisation des Hochschulwesens (GBl. S. 123) wird auf Grund des §10 der Verordnungim Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, den Ministerien des Innern und der Finanzen sowie den fachlich zuständigen Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik zur besseren Gestaltung der Arbeit der Leitungen der Universitäten und Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik folgendes angeordnet: I. Universitäten . § 1 (1) Zur Entlastung des Rektors werden an jeder Universität 4 Prorektoren vom Staatssekretariat für Hochschulwesen der Deutschen Demokratischen Republik eingesetzt, und zwar: ein Prorektor für das gesellschaftswissenschaftliche Grundstudium sowie für die allgemeinen Vorlesungen in russischer Sprache und Literatur und in deutscher Sprache und Literatur aus dem Kreis der Professoren und Dozenten, ein Prorektor für die Forschungsangelegenheiten der Universität und die Fragen des Fernstudiums und des Abendstudiums aus dem Kreis der Professoren und Dozenten, ein Prorektor für die wissenschaftliche Aspirantur, ein Prorektor für die Studentenangelegenheiten, die Studienordnung und die Berufspraktika. (2) In Ausnahmefällen werden auf Anweisung des Staatssekretariats für Hochschulwesen der Deutschen Demokratischen Republik weniger als 4 Prorektoren eingesetzt, wobei eine entsprechende Zusammenlegung der im Abs. 1 genannten Aufgabengebiete erfolgt. § 2 (1) Die Aufgaben des Rektors ergeben sich, abgesehen von den gemäß § 1 den Prorektoren übertra- genen Angelegenheiten, weiterhin aus § 20 der Vorläufigen Arbeitsordnung der Universitäten und wissenschaftlichen Hochschulen vom 23. Mai 1949. (2) In Fällen der unvermeidbaren Verhinderung des Rektors vertritt ihn in allen Angelegenheiten der Prorektor für das gesellschaftswissenschaftliche Grundstudium. § 3 Die Aufgaben des bisherigen Studentendekans gehen in vollem Umfange auf den Prorektor für Studentenangelegenheiten über. Ein Studentendekan wird nicht mehr bestellt. § 4 Die Amtsvergütung des Prorektors wird auf die Hälfte der Amtsvergütung des Rektors festgesetzt. II. Hochschulen, die der Staatlichen Plankommission bzw. den fachlich zuständigen Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik unterstehen § 5 Die Bestimmungen der §§ 1 bis 4 finden sinngemäß auf die der Staatlichen Plankommission bzw. den fachlich zuständigen Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik direkt unterstehenden Hochschulen Anwendung. Hierbei sind bei Hochschulen, deren Leiter ein Direktor ist, stellvertretende Direktoren einzusetzen. § 6 Die Festlegung der Zahl und Aufgabenverteilung der Prorektoren bzw. stellvertretenden Direktoren, die nach dem Umfang der Arbeit an den einzelnen Hochschulen durchgeführt wird, erfolgt durch das Staatssekretariat für Hochschulwesen der Deutschen Demokratischen Republik auf Vorschlag der Staatlichen Plankommission bzw. der fachlich zuständigen Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik. § 7 Die Einsetzung der Prorektoren bzw. stellvertretenden Direktoren erfolgt durch die Staatliche Plankommission bzw. die fachlich zuständigen Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik nach Vorliegen der Bestätigung durch das Staatssekretariat für Hochschulwesen der Deutschen Demokratischen Republik. III. Schlußbcstimmungen § 8 Die Wahlperiode der bisherigen Prorektoren an den Universitäten und Hochschulen endet mit dem Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung. § 9 Entgegenstehende Bestimmungen, insbesondere der Vorläufigen Arbeitsordnung der Universitäten und wissenschaftlichen Hochschulen vom 23. Mai 1949 werden aufgehoben. § 10 Diese Durcliführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1951 in Kraft. Berlin, den 21. Mai 1951 v Staatssekretariat für Hochschulwesen Prof. Dr. II a r i g Staatssekretär (;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Sicherheit der und der anderen tschekistischen Kräftesowie der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.