Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 490

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 490 (GBl. DDR 1951, S. 490); 490 Gesetzblatt Nr. 62 Ausgabetag: 28. Mai 1951 Die Leitung des Betriebes sorgt dafür, daß Herrn' Müller für die Dauer seines Vertragsverhältnisses angemessener Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Die Leitung des Betriebes sorgt fernerhin dafür, daß die Kinder des Herrn Müller die von ihm gewünschten Ausbildungsmöglichkeiten in der Deutschen Demokratischen Republik erhalten. § 6 Herr Müller hat Anspruch auf einen Jahresürlaub von 24 Arbeitstagen. Im übrigen gelten die arbeitsgesetzlichen Bestimmungen. Das Vertragsverhältnis kann beiderseitig mit einer Frist von 6 Monaten zum Schluß eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden. Während der Probezeit gilt eine Kündigungsfrist von 6 Tagen zum Schluß einer Woche. Im Falle vorfristiger Lösung des Vertrages gelten die gesetzlichen Bestimmungen. §8 Für erfolgreiche Mitwirkung an der Erfüllung des Produktionsplanes oder für die erfolgreiche Beendigung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie für vorbildliche Arbeit im Sinne des § 3 dieses Vertrages gewährt die Leitung der VEB Chemo Herrn Müller nach den geltenden Bestimmungen Prämien und bezieht ihn in die ehrenden und materiellen Anerkennungen ein, die der Betrieb auf Grund besonderer Leistungen erhält. § 9 Im Falle der Arbeitsunfähigkeit erhält Herr Müller als Krankengeldzuschuß die Differenz zwischen der Leistung der Sozialversicherung und dem im letzten Monat bezogenen Nettogehalt für die Dauer von 6 Monaten. Ist die ärztlich beurkundete Arbeitsunfähigkeit durch einen Betriebsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht, so wird der Krankengeldzuschuß bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit gewährt. § 10 Plerr Müller hat Anspruch auf zusätzliche Altersversorgung. Er wird wirksam nach Vollendung des 65. Lebensjahres oder bei Eintritt dauernder Arbeitsunfähigkeit. Die Höhe der zusätzlichen Altersversorgung beträgt 70®/o des im letzten Jahre vor Eintritt des Versicherungsfalles bezogenen Durchschnittsgehaltes. Im übrigen gellen die Vorschriften der Verordnung vom 17. August 1950 über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBL S. 844). Die zusätzliche Altersversorgung wird auch gewährt, wenn Herr Müller weiter in seinem Beruf tätig ist. § 11 Herr Müller erhält die Vergünstigung nach § 7 der Verordnung vom 16. März 1950 zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes und zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Intelligenz (GBl. S. 185). § 12 Über Streitigkeiten in Verbindung mit diesem Vertrag entscheidet eine vom Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik eingesetzte Schiedsstelle. Chemnitz, den 1. Mai 1951 Unterschrift Unterschrift (Betriebsleiter) (Oberingenieur) Verordnung über die Preissenkung fiir Zucker und zuckerhaltige Waren der Handelsorganisationen (HO) sowie für Genußmitte!. Vom 24. Mai 1951 Zur weiteren Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung wird angeordnet: § 1 (1) Die Verkaufspreise für Spirituosen, Bier, Tabakwaren, Selters, Brauselimonade sind durchschnitt- lich wie folgt zu senken: Spirituosen um 27%, Bier „ 13%, Tabakwaren 20%, Selters, Brauselimonaden „ 20%. (2) Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik wird beauftragt, entsprechende Preisverordnungen zu erlassen und die Verbrauchsteuem im Verhältnis zu den angeordneten Preisherabsetzungen neu festzulegen. § 2 Der Verkaufspreis für Zucker in den Handelsorganisationen (HO) wird um 25%, von 12 DM auf 9 DM je Kilogramm, gesenkt. (1) Die Verkaufspreise in den Handelsorganisationen (HO) für Marmelade, Konfitüre, Gelee, Sirup, Dauerbackwaren, Süßwaren sind durchschnittlich wie folgt herabzusetzen: Marmelade, Konfitüre, Sirup, Gelee um 27%, Dauerbackwaren „ 10%, Süßwaren „ 25%, einige Gebäcksorten „ 14%. (2) In den Handelsorganisationen (HO) sind entsprechend den Bestimmungen des Abs. 1 differenzierte Einzelhandelspreise festzusetzen. § 4 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen die Ministerien für Handel und Versorgung, der Finanzen, das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission. § 5 Verstöße gegen diese Verordnung werden, soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Strafgefangene. Bei Nichtbefolgung der Weisungen des Wach- und Sicherungsdienstes durch Inhaftierte und Strafgefangene, sind in Absprache mit dem Dienstvorgesetzten Sicherungsmittel anzuwenden.