Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 490

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 490 (GBl. DDR 1951, S. 490); 490 Gesetzblatt Nr. 62 Ausgabetag: 28. Mai 1951 Die Leitung des Betriebes sorgt dafür, daß Herrn' Müller für die Dauer seines Vertragsverhältnisses angemessener Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Die Leitung des Betriebes sorgt fernerhin dafür, daß die Kinder des Herrn Müller die von ihm gewünschten Ausbildungsmöglichkeiten in der Deutschen Demokratischen Republik erhalten. § 6 Herr Müller hat Anspruch auf einen Jahresürlaub von 24 Arbeitstagen. Im übrigen gelten die arbeitsgesetzlichen Bestimmungen. Das Vertragsverhältnis kann beiderseitig mit einer Frist von 6 Monaten zum Schluß eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden. Während der Probezeit gilt eine Kündigungsfrist von 6 Tagen zum Schluß einer Woche. Im Falle vorfristiger Lösung des Vertrages gelten die gesetzlichen Bestimmungen. §8 Für erfolgreiche Mitwirkung an der Erfüllung des Produktionsplanes oder für die erfolgreiche Beendigung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie für vorbildliche Arbeit im Sinne des § 3 dieses Vertrages gewährt die Leitung der VEB Chemo Herrn Müller nach den geltenden Bestimmungen Prämien und bezieht ihn in die ehrenden und materiellen Anerkennungen ein, die der Betrieb auf Grund besonderer Leistungen erhält. § 9 Im Falle der Arbeitsunfähigkeit erhält Herr Müller als Krankengeldzuschuß die Differenz zwischen der Leistung der Sozialversicherung und dem im letzten Monat bezogenen Nettogehalt für die Dauer von 6 Monaten. Ist die ärztlich beurkundete Arbeitsunfähigkeit durch einen Betriebsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht, so wird der Krankengeldzuschuß bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit gewährt. § 10 Plerr Müller hat Anspruch auf zusätzliche Altersversorgung. Er wird wirksam nach Vollendung des 65. Lebensjahres oder bei Eintritt dauernder Arbeitsunfähigkeit. Die Höhe der zusätzlichen Altersversorgung beträgt 70®/o des im letzten Jahre vor Eintritt des Versicherungsfalles bezogenen Durchschnittsgehaltes. Im übrigen gellen die Vorschriften der Verordnung vom 17. August 1950 über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBL S. 844). Die zusätzliche Altersversorgung wird auch gewährt, wenn Herr Müller weiter in seinem Beruf tätig ist. § 11 Herr Müller erhält die Vergünstigung nach § 7 der Verordnung vom 16. März 1950 zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes und zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Intelligenz (GBl. S. 185). § 12 Über Streitigkeiten in Verbindung mit diesem Vertrag entscheidet eine vom Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik eingesetzte Schiedsstelle. Chemnitz, den 1. Mai 1951 Unterschrift Unterschrift (Betriebsleiter) (Oberingenieur) Verordnung über die Preissenkung fiir Zucker und zuckerhaltige Waren der Handelsorganisationen (HO) sowie für Genußmitte!. Vom 24. Mai 1951 Zur weiteren Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung wird angeordnet: § 1 (1) Die Verkaufspreise für Spirituosen, Bier, Tabakwaren, Selters, Brauselimonade sind durchschnitt- lich wie folgt zu senken: Spirituosen um 27%, Bier „ 13%, Tabakwaren 20%, Selters, Brauselimonaden „ 20%. (2) Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik wird beauftragt, entsprechende Preisverordnungen zu erlassen und die Verbrauchsteuem im Verhältnis zu den angeordneten Preisherabsetzungen neu festzulegen. § 2 Der Verkaufspreis für Zucker in den Handelsorganisationen (HO) wird um 25%, von 12 DM auf 9 DM je Kilogramm, gesenkt. (1) Die Verkaufspreise in den Handelsorganisationen (HO) für Marmelade, Konfitüre, Gelee, Sirup, Dauerbackwaren, Süßwaren sind durchschnittlich wie folgt herabzusetzen: Marmelade, Konfitüre, Sirup, Gelee um 27%, Dauerbackwaren „ 10%, Süßwaren „ 25%, einige Gebäcksorten „ 14%. (2) In den Handelsorganisationen (HO) sind entsprechend den Bestimmungen des Abs. 1 differenzierte Einzelhandelspreise festzusetzen. § 4 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen die Ministerien für Handel und Versorgung, der Finanzen, das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission. § 5 Verstöße gegen diese Verordnung werden, soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Kontrolle und Beaufsichtigung Inhaf- tierter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvolizuges Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit der Staatlichen Archivverwaltung der sowie dem Dokumentationszentrum wurden operative und sicher-heitspolitisehe Erfordernisse zur Nutzbarmachung und Sicheru von im Staatlichen Archivfonds der vorhandenen Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.