Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 488

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 488 (GBl. DDR 1951, S. 488); 488 ' Gesetzblatt Nr. 62 Ausgabetag: 28. Mai 1951 Durchführungsbestimmung die Listen der Personen der technischen Intelligenz, die in Übereinstimmung mit § 1 dieser Durchführungsbestimmung der zusätzlichen Versorgung unterliegen, mit ihrem Gutachten über die Zweckmäßigkeit der Versicherung und den Angaben über die Höhe der Pensionen an die zuständigen Hauptverwaltungen der Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik zur Erledigung einzureichen. Desgleichen sind die Werkdirektoren verpflichtet, für alle neu in den Betrieb eingestellten Personen der technischen Intelligenz die Vorschläge für die zusätzliche Versicherung in Monatsfrist vom Tage des Arbeitsantritts an einzureichen. Die Leiter der Hauptverwaltungen der Fachministerien sind verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Vorschläge zur zusätzlichen Versicherung in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Durchführungsbestimmung Beschluß zu fassen. (2) Für die den volkseigenen gleichgestellten Betriebe bestätigen deren zentrale Verwaltungen die eingereichten Anträge. (3) In der örtlichen Industrie ist sinngemäß zu verfahren, wobei die Bestätigung der Vorschläge durch den zuständigen Minister des Landes erfolgen muß. (4) Die Fachministerien oder die zentralen Verwaltungen leiten die Anträge an die Versicherungsanstalt des Landes Brandenburg in Potsdam. (5) Die Versicherungsanstalt des Landes Brandenburg in Potsdam stellt dem Begünstigten das Dokument über die zusätzliche Altersversorgung innerhalb von 10 Tagen über den Betrieb zu. (6) Versicherungsträger ist die für den Sitz des Betriebes zuständige Landesversicherungsanstalt, die auch die Zahlung der Renten an die Versorgungsberechtigten vornimmt. (7) Das Ministerium der Finanzen hat das allgemeine Kontrollrecht. § 4 Versicherungsbeiträge DieVersicherungsanstalt des Landes Brandenburg hat jeweils zum Jahresende die im laufenden Jahr gezahlten Rentenleistungen zuzüglich Verwaltungskosten zu ermitteln. Die Verteilung des sich hierbei ergebenden Gesamtbetrages auf die Betriebe hat in der Weise zu erfolgen, daß der Betrag entsprechend der Anzahl der in den einzelnen Betrieben versicherten Personen auf die volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe anteilig umgelegt wird. § 5 Bereitstellung der Mittel Die aufzuwendenden Beträge sind als Aufwand für zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz (Konto Nr. 2043) zu verbuchen. §6 Kentenbeziig (1) Für die Gewährung einer Rente von mehr als 60°/o des Bruttogehaltes aus der Verordnung vom 17. August 1950 sind besondere Arbeitserfolge Voraussetzung. (2) Rentenbezüge aus anderen Versicherungen werden von der Gewährung der zusätzlichen Altersversorgung nicht berührt. (3) Die Rente aus der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz wird auch gewährt, wenn nach Vollendung des 65. Lebensjahres Lohnoder Gehaltseinkommen weiter besteht. § 7 Steuerbehandhuig Die Rente aus der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz nach der Verordnung vom 17. August 1950 ist steuerfrei. Schlußbestimmungen § 8 Bei Verstößen gegen die vorliegende Durchführungsbestimmung können die Betroffenen sich beim Leiter der zuständigen Hauptverwaltung oder beim Minister beschweren. Über die Beschwerde ist binnen Monatsfrist zu entscheiden. §9 Bis zum 15. Juni 1951 ist dem Ministerpräsidenten durch die Fachminister über den Stand der Durchführung der Verordnung vom 17. August 1950 über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben schriftlich Bericht zu erstatten. § 10 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1951 in Kraft. (2) Die Erste Durchführungsbestimmung vom 26. September 1950 zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 1043) wird mit dem Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung außer Kraft gesetzt. Berlin, den 24. Mai 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Vom 24. Mai 1951 Die Verordnung vom 17. August 1950 über die Verbesserung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 839) ist hinsichtlich der Bedeutung des Abschlusses von Einzelverträgen unterschätzt und daher unzureichend durchgeführt worden. Es wird daher zu § 4 der genannten Verordnung in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 (1) Einzelverträge sind mit solchen Angehörigen der technischen Intelligenz abzuschließen, die in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben verantwortlich tätig sind und hervorragenden Einfluß auf die Produktion nehmen. Dazu gehören: Ingenieure, Konstrukteure, Techniker, Chemiker, Werkleiter, Leiter großer Werkabteilungen, her-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte. Knapp der erarbeiteten Materialien betraf Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit eingeschlagen wurde und ermöglicht es, rechtzeitig die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Intensivierung der Arbeit mit jedem einzelnen aber auch in bezug auf den jeweiligen Umstand immer Gegengründe dar. Zu diesem Umstand konnte die Wahrheit nicht festgestellt werden. Widersprüche und Lücken sind stets beweiserheblich. Sie können die AbschlußentScheidung erheblich beeinflussen.