Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 486

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 486 (GBl. DDR 1951, S. 486); 486 Gesetzblatt Nr. 62 Ausgabetag: 28. Mai 1951 Die Verlage für wissenschaftlich-technische Literatur und die Zentralstelle für wissenschaftliche Literatur versorgen die Intelligenz nur ungenügend mit den notwendigen wissenschaftlich-technischen Unterlagen und Materialien. Es fehlt die breite Propagierung und Vermittlung der besten Arbeitsmethoden des fortschrittlichen Teiles der technischen Intelligenz. Den materiellen Lebensbedürfnissen der technischen Intelligenz wird noch nicht die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt. Die für die Zulassung von Schülern auf Ober-, Fach- und Hochschulen verantwortlichen Stellen haben eine falsche Einstellung zur Förderung der Kinder der technischen Intelligenz. Es gibt Fälle, in denen Kindern der technischen Intelligenz die Aufnahme in Schulen und Hochschulen verwehrt wurde. Eine derartige Einstellung zu den Kindern der technischen Intelligenz widerspricht der Politik der Regierung. Unter Berücksichtigung der bedeutenden Rolle, die die technische Intelligenz bei der weiteren Entwicklung des technischen Fortschritts in der volkseigenen und ihr gleichgestellten Industrie, im Bau-und Verkehrswesen spielt, wird zwecks Unterstützung und Förderung ihrer aktiven Teilnahme an der Durchführung der Produktionspläne und am gesellschaftlichen Leben der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund des Abschnittes II der Verordnung vom 16. März 1950 zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes und zur weiteren Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Intelligenz (GBl. S. 185) folgendes bestimmt: 1. Der Minister für Arbeit hat spätestens bis zum 1. Juli 1951 zusammen mit dem Minister der Finanzen und den beteiligten Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik Maßnahmen zur Regelung der Belohnung und Prämiierung der technischen Intelligenz für die Erfüllung und Übererfüllung der Produktionspläne auszuarbeiten und durchzuführen. Dabei sind den führenden Kaderfi der Ingenieure, Techniker und Meister, die in den' wichtigsten Abteilungen und in den Betrieben der Industrie, des Eisenbahn- und des Bauwesens arbeiten, besondere Vorteile zu gewähren. Die Leiter der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe der Industrie, des Eisenbahn-und des Bauwesens werden verpflichtet, in noch größerem Umfange von ihrem Recht Gebrauch zu machen, den Fonds für Rationalisierungsund Erfindungswesen zur Prämiierung hervorragender Aktivisten aus den Reihen der technischen Intelligenz auszunutzen, und haben auf alle nur mögliche Weise die Initiative der technischen Intelligenz zur Einführung neuer Produktionsmethoden und das Erfindungs- und Forschungswesen zu fördern. Für eine weitere Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen unserer technischen Intelligenz ist zu sorgen, wobei für diese Zwecke der Direktorfonds stärker zu beanspruchen ist. 2. Die Staatliche Plankommission v/ird beauftragt, im Laufe des Jahres 1951 Konferenzen und Aus- stellungen über wissenschaftlich-technische Fragen zu organisieren. Diese Ausstellungen dienen der Propagierung und Vermittlung der besten Arbeitsmethoden des fortschrittlichen Teils der technischen Intelligenz der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Deutschlands. Es sind Maßnahmen zur Herausgabe der besten wissenschaftlichen Arbeiten deutscher und ausländischer Verfasser auf dem Gebiete der Technik in genügender Auflage zu ergreifen. Ein Verlagsplan für wissenschaftlich-technischeLiteratur für die Jahre 1951/1952 ist auszuarbeiten und der Regierung bis spätestens 15. Juli 1951 zur Bestätigung vorzulegen. Die volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe sind mit technischen Nachschlagwerken und sonstigem maßgebendem Material zu versorgen. In den Industriebetrieben sind wissenschaftlich-technische Bibliotheken einzurichten. 3. Die Staatliche Plankommission hat dem Ministerrat bis zum 1. Juli 1951 den Entwurf einer V erordnung über die Einführung und V erleihung des Ehrentitels „Verdienter Wissenschaftler und Techniker“ vorzulegen. Diese Auszeichnung ist für solche Angehörige der technischen Intelligenz bestimmt, die sich besondere Verdienste um die Deutsche Demokratische Republik auf dem Gebiet des technischen Fortschritts in der Industrie, im Eisenbahn- und im Bauwesen sowie in anderen Zweigen der Volkswirtschaft erworben haben. 4. Für die technische Intelligenz, die in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben sowie im Eisenbahn- und im Bauwesen arbeitet, werden Zuschläge für ununterbrochene Beschäftigungsdauer in folgender Höhe festgelegt: 5% des Jahresgehalts nach Ablauf von 2 Jahren, 8% des Jahresgehalts nach Ablauf von 5 Jahren ununterbrochener Beschäftigung. Die Zeit der ununterbrochenen Beschäftigung wird vom 1. Januar 1950 an gerechnet. 5. Zur Erhöhung der Gehälter der technischen Intelligenz ist der Abschluß von Einzelverträgen mit hochqualifizierten Spezialisten, die leitende Stellungen bekleiden oder wichtige Arbeiten bei großer Verantwortung ausführen, in größerem Ausmaße durchzuführen. Die Fachminister bzw. Staatssekretäre mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik werden verpflichtet, für die Angehörigen der technischen Intelligenz, die gegenwärtig ihrer Stellung nach hierauf Anspruch haben, den Abschluß von Einzelverträgen gemäß § 4 der Verordnung vom 17. August 1950 über die Verbesserung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S.839) und der Dritten Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1951 (GBl. S. 488) bis zum 1. Juli 1951 vorzunehmen. 6. Die Fachminister, Staatssekretäre mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik und die Leiter der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe werden ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens.