Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 483

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 483 (GBl. DDR 1951, S. 483); Gesetzblatt Nr. 61 Ausgabetag: 25. Mai 1951 483 Verordnung über die Errichtung des Patentgerichtes. Vom 21. Mai 1951 Auf Grund des § 59 Abs, 2 des Patentgesetzes vom 6. September 1950 für die Deutsche Demokratische Republik (GBl. S. 989) wird verordnet: § 1 (1) Patentgericht im Sinne des § 59 des Patentgesetzes ist eine Zivilkammer des Landgerichts in Leipzig. (2) Das Patentgericht ist für das ganze Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ausschließlich zuständig. § 2 (1) Das Patentgericht verhandelt und entscheidet in der Besetzung mit einem Oberrichter als Vorsitzenden und zwei sachverständigen Beisitzern (Patentrichter). (2) Außerhalb der mündlichen Verhandlung ergehende Beschlüsse faßt der Vorsitzende allein. § 3 (1) Der Vorsitzende und sein ständiger Stellvertreter werden vom Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik bestellt. (2) Die Patentrichter werden von der Staatlichen Plankommission vorgeschlagen und vom Ministerium der Justiz ernannt. Ihre Zahl soll mindestens 12 betragen. Die Vorschläge sollen so erfolgen, daß die wichtigsten Gebiete der technischen Wissenschaften vertreten sind. Für eine gebührende Beteiligung von Vertretern der in volkseigenen Betrieben und Einrichtungen tätigen technischen Intelligenz ist zu sorgen. (3) Die Abberufung des Vorsitzenden, seines ständigen Stellvertreters und der Patentrichter erfolgt durch das Ministerium der Justiz. § 4 (1) Auf Grund des Inhalts der Klage, der gewechselten Schriftsätze und der Ergebnisse des nach den §§ 348, 349 der Zivilprozeßordnung abzuhaltenden Termins bestimmt der Vorsitzende die Patentrichter als Beisitzer für die mündliche Verhandlung. Bei der Auswahl soll auf die Spezialkenntnisse der Patentrichter Rücksicht genommen werden. (2) Die zur mündlichen Verhandlung zugezogenen Patentrichter sind nach Möglichkeit auch zu weiteren Verhandlungen in der gleichen Sache hinzuzuziehen. § 5 (1) Die Patentrichter erhalten für jeden Sitzungstag ohne Rücksicht auf die Dauer der Verhandlung eine Entschädigung von 50 DM. Soweit sie außerhalb von Leipzig wohnen, stehen ihnen auch die Reisekosten zweiter Klasse von ihrem Wohnsitz nach Leipzig und zurück zu. (2) Soweit Patentrichter in einem Anstellungsoder Arbeitsverhältnis stehen, ist ihnen für die Zeit ihrer richterlichen Tätigkeit ihr Gehalt oder Lohn ■weiterzuzahlen. § 6 Für die Patentrichter gelten die Vorschriften der §§ 111, 112 und 113 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. § 7 Einzelrichter im Sinne der §§ 348 und 349 der Zivilprozeßordnung ist der Vorsitzende des Patentgerichts. § 348 Satz 2 findet keine Anwendung. § 8 Lassen sich Parteien durch einen Patentanwalt vertreten, so stehen diesem für seine Tätigkeit in Patentstreitsachen dieselben Gebühren zu wie einem Rechtsanwalt. § 9 Wird in einer Patentstreitsache die Nichtigkeit eines Patentes geltend gemacht, so ist der Partei, die sich auf die Nichtigkeit beruft, eine angemessene Frist zur Stellung eines Antrages gemäß § 34 des Patentgesetzes zu setzen. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist ohne Rücksicht auf die behauptete Nichtigkeit des Patentes zu entscheiden. Wird die Frist eingehalten, so ist der Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens auf Nichtigerklärung auszusetzen. § 10 Durchführungsbestimmungen igu dieser Verordnung erläßt das Ministerium der Justiz im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission. § 11 ' Diese Verordnung tritt einen Monat nach ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Mai 1951 Ministerium der Justiz F e c h n e r Minister Anweisung über Maßnahmen zur fachlichen Qualifizierung der Arbeitskräfte in der volkseigenen Wirtschaft. Vom 10. Mai 1951 Auf Grund § 5 Abs. 2 der Instruktion vom 10. April 1951 zu dem durch den Volkswirtschaftsplan 1951 vorgeschriebenen Plan über die Arbeitskräfte (GBl. S. 265) wird zur Durchführung des § 5 Abs. 1 vorgenannter Instruktion im Einvernehmen mit den zuständigen Fachministerien und dem Staatssekretariat für Berufsausbildung der Deutschen Demokratischen Republik folgendes bestimmt: 1. In der volkseigenen Wirtschaft sind Fortbildungskurse durchzuführen, in denen a) Ungelernte sich eine berufliche Qualifikation aneignen, um in die Gruppe der Angelernten aufzurücken, b) Angelernte zu Facharbeitern herangebildet werden, c) Facharbeiter ihre Kenntnisse erweitern, damit sie auf das Niveau der technischen Intelligenz kommen. Der Schwerpunkt der Fortbildung ist auf die weiblichen und jugendlichen Arbeitskräfte zu legen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu berücksichtigen. Die Ausnutzung der beim vorhandenen Verbundenheit zum Staatssicherheit und zu dessen Aufgaben als vernehmungstaktischer Aspekt kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der in seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur die Möglichkeit, das Ermittlungsverfahren durch die Abteilung der Bezirksverwaltung Verwaltung zu übernehmen. Darüber muß die Entscheidung durch den Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung herbeigeführt werden.