Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 482

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 482 (GBl. DDR 1951, S. 482); 482 Gesetzblatt Nr. 61 Ausgabetag: 25. Mai 1951 § 5 Auf die Einziehung des Vermögens von Neubauern ist nur in schweren Fällen zu erkennen. § 6 Der zuständige Minister kann innerhalb von zwei Wochen nach Erlaß des Wirtschaftsstrafbescheides die Erklärung abgeben, daß er die Sache an sich zieht. Durch diese Erklärung, die aktenkundig zu machen und dem Betroffenen sowie der Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung, die den Wirtschaftsstrafbescheid erlassen hat, mitzuteilen ist, wird der Eintritt der Rechtskraft des Wirtschaftsstrafbescheides gehemmt. § 7 (1) Hat der zuständige Minister eine Sache nach § 6 an sich gezogen, so kann er, gegebenenfalls nach Durchführung der erforderlichen Ermittlungen, den Wirtschaftsstrafbescheid aufheben, abändern oder bestätigen oder das Verlangen auf gerichtliche Strafverfolgung stellen. (2) Die Abänderung des Wirtschaftsstrafbescheides kann auch zum Nachteil des Betroffenen erfolgen. § 8 Wird das Verlangen auf gerichtliche Strafverfolgung gestellt, nachdem der Betroffene gegen einen Wirtschaftsstrafbescheid Beschwerde eingelegt oder nachdem der zuständige Minister die Sache nach § 6 an sich gezogen hat, so ist das Gericht an den in dem Wirtschaftsstrafbescheid enthaltenen Ausspruch nicht gebunden. § 9 (1) Die im Wirtschaftsstrafverfahren durch Wirt-, schaftssträfbescheid ausgesprochenen Verurteilun- gen sind dem Strafregister mitzuteilen. (2) Dies gilt nicht für Verurteilungen zu Geldstrafen von weniger als 500, DM. § 10 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. Mai 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium der Justiz Fechner Minister Verordnung über die Schaffung des Heinrich-Greif-Preises für hervorragende Leistungen in der deutschen Filmkunst. Vom 17. Mai 1951 Um hervorragende Leistungen auf dem Gebiet des Films durch einen besonderen Preis für Filmschaffende auszuzeichnen, wird zum Gedächtnis an den bekannten antifaschistischen Filmkünstler Heinrich Greif verordnet: § 1 (1) Für hervorragende kollektive Leistungen der deutschen Filmkunst wird der Heinrich-Greif-Preis geschaffen, der in drei Klassen verliehen wird. (2) Der Heinrich-Greif-Preis I. Klasse besteht aus einer Geldprämie von 20 000 DM. Der Heinrich-Greif-Preis II. Klasse besteht aus einer Geldprämie von 15 000 DM. Der Heinrich-Greif-Preis III. Klasse besteht aus einer Geldprämie von 10 000 DM. ! Neben den Geldprämien wird ein Diplom verliehen, j § 2 (1) Der Heinrich-Greif-Preis gelangt alljährlich im Mai zur Verleihung, und zwar erstmalig im Jahre 1951. (2) Auf den Heinrich-Greif-Preis findet das Gesetz vom 22. März 1950 über die Verleihung von Nationalpreisen (GBl. S. 329) entsprechende Anwendung. (3) Für das Jahr 1951 wird der Heinrich-Greif-Preis durch Beschluß der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik verliehen. Dieser Beschluß bedarf der Bestätigung des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik. § 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. Mai 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Amt für Information Prof. Eisler Leiter;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.