Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 480

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 480 (GBl. DDR 1951, S. 480); 480 Gesetzblatt Nr. 60 Ausgabetag: 21. Mai 1951 § 2 Fertigungszeiten (1) Die der Preisbildung zugrunde zu legenden Fertigungszeiten, aufgegliedert nach den einzeln vorgenommenen Arbeitsvorgängen, müssen mit den Grundsätzen sparsamster wirtschaftlicher Betriebsführung und des zweckmäßigsten Arbeitseinsatzes vereinbar sein. (2) Bei Verwendung von schon verarbeitet gewesenem Material dürfen die zur Vorrichtung des Materials aufgewendeten Arbeitszeiten zusätzlich berechnet werden. § 3 Fertigungslöhne (1) Fertigungslöhne sind die Lohnkosten, die unmittelbar für die Leistung oder den Auftrag erfaßt werden. Es dürfen nur die unmittelbar bei der Leistungserstellung anfallenden Arbeitsstunden berechnet werden, die bei normaler Arbeitsleistung wirt-' schaftlich gerechtfertigt sind. (2) Als Stundenlohn für Gesellen und Arbeiter gelten die nachweisbar gezahlten und zulässigen effektiven Löhne des für die handwerklichen Sacknäher- und Sackreparaturbetriebe jeweils gültigen Tarifvertrages. (3) Als effektiver Lohn für die Lehrlingsarbeit gelten im 1. Lehrjahr 50°/o, 1 des jeweils tariflich J im 2. Lehrjahr 662/3°/o, zulässigen Gesellen- j im 3. Lehrjahr 75% J grundlohnes. (4) Für die eigenhändige Mitarbeit steht dem Betriebsinhaber der höchste örtlich zulässige Gesellenlohn zu. Als Mitarbeit des Betriebsinhabers gelten nicht die allgemeine Leitung und Überwachung der Arbeit. § 4 Genieinkostenzuschlag auf die Fertigungslöhne (1) Als Gemeinkostenzuschlag wird festgesetzt: 90% auf die Löhne nach dem Stand vom 31. August 1950. Bei Lohnerhöhungen nach dem 31. August 1950 ist der Gemeinkostenzuschlag entsprechend zu senken. In dem vorstehenden Zuschlagsatz darf für Gewinn und Wagnis ein Höchstsatz von 10% enthalten sein. Der genannte Gemeinkostenzuschlag kann ohne besonderen Nachweis von allen Betrieben angewendet werden. (2) Betriebe, die einen höheren Gemeinkostensatz beanspruchen, müssen bei der zuständigen Landesfinanzdirektion Preisbildung den preisrechtlich vorgeschriebenen Kostennachweis zu führen in der Lage sein. Der Gemeinkostenzuschlag darf den Höchstsatz von 120% einschl. Wagnis und Gewinn nicht überschreiten. Seine Berechnung ist erst nach Bestätigung durch die Landesfinanzdirektion zulässig. (3) Die nachzuweisenden Gemeinkosten müssen einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung entsprechen und unterliegen der preisrechtlichen Verantwortung des Betriebes. Diese Betriebe haben alljährlich zu Beginn eines neuen Geschäfts- jahres den Gemeinkostenzuschlag auf Grund der Ergebnisse des abgelaufenen Geschäftsjahres neu zu ermitteln und von der zuständigen Landesfinanzdirektion bestätigen zu lassen. § 5 Materialkosten (1) Für die von den handwerklichen Sacknäher-und Sackreparaturbetrieben gelieferten, tatsächlich in das Fertigungsstück eingegangenen Materialien sind die preisrechtlich zulässigen Einstandspreise zuzüglich nachstehender Materialkostenzuschläge zu berechnen. (2) Unter Einstandspreis ist der Einkaufspreis abzüglich aller Rabatte oder sonstigen Preisnachlässe, jedoch unter Belassung des Kassenskontos und zuzüglich der unmittelbaren preisrechtlich zulässigen Bezugskosten, wie Fracht, Porto, Zufuhr, Verpackung und Transportversicherung, zu verstehen. (3) An Materialkostenzuschlägen einschl. Risiko auf das Material dürfen höchstens 10% berechnet werden. (4) Auf das vom Kunden gelieferte Material dürfen keinerlei Zuschläge berechnet werden. (5) Auf das vom Auftraggeber gelieferte Fertigmaterial auch im Rahmen einer handwerklichen Leistung richtet sich die Zuschlagsberechnung nach der Preisanordnung Nr. 244 vom 26. August 1949 (ZVOB1. II S. 107) bzw. Preisverordnung Nr. 136 vom 20. Februar 1951 (GBl. S. 139). § 6 Mehrarbeits- und Erschwerniszuschläge (1) Zuschläge für Mehrarbeiten (Überstunden-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge), die mit dem Auftraggeber vereinbart sind, dürfen mit den durch den jeweiligen Tarifvertrag festgelegten Prozentsätzen auf die Fertigungslöhne aufgeschlagen werden. (2) Derartige Aufschläge sind gegebenenfalls gesondert auszuweisen. Der Auftraggeber ist vor Durchführung eines mit Mehrarbeitszuschlägen verbundenen Auftrages auf das Entstehen dieser Mehrarbeitszuschläge aufmerksam zu machen. (3) Erschwerniszuschläge, welche im Rahmen des jeweils gültigen Tarifvertrages für besonders schmutzige, gefährliche oder gesundheitsschädliche Arbeiten gezahlt werden, dürfen ebenfalls mit den gültigen Prozentsätzen auf die Fertigungslöhne aufgeschlagen werden. § 7 Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer wird in jeweiliger Höhe auf den Endpreis aufgeschlagen. § 8 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt gleichzeitig mit der Preisverordnung Nr. 150 in Kraft. Berlin, den 4. Mai 1951 Ministerium der Finanzen I.V.: G e o r g i n o Staatssekretär Herausgegeben von der Regierungskanzlet der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (353) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4. DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern je Seite 0,03 DM sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (73) Vorwärts-Druckerei. Bin -Treptow, Am Treptower Park 28-30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher gewinnt die Nutzung des sozialistischen Rechte zunehmend an Bedeutung. Das sozialistische Recht als die Verkörperung des Willens der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.