Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 48

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 48 (GBl. DDR 1951, S. 48); 48 Gesetzblatt Nr. 10 Ausgabetag: 2. Februar 1951 volkseigener Güter (ZVOB1.1 S. 498) gebildete Vereinigung volkseigener Güter Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1950 aufgelöst. (2) Ihre Aufgaben gehen auf das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik über. (3) Die Gebietsvereinigungen volkseigener Güter Anstalten des öffentlichen Rechts werden mit Wirkung vom 31. Dezember 1950 aufgelöst und haben die Geschäftsabwicklung bis zum 31. März 1951 zu beenden. Sie haben zu diesem Stichtag Schlußbilanzen zu erstellen. § 8 Das von den bisherigen Gebietsvereinigungen volkseigener Güter verwaltete Volkseigentum sowie die damit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten gehen in die Rechtsträgerschaft derjenigen WG über, zu deren Bereich sie gehören. § 9 (1) Die durch die Auflösung der bisherigen Vereinigung volkseigener Güter und der Gebietsvereinigungen volkseigener Güter entstehenden Aufwendungen sind anteilig auf die VVG innerhalb der Länder umzulegen. (2) Gebühren und Steuern aus Anlaß der Auflösung der bisherigen Vereinigung volkseigener Güter und der Gebietsvereinigungen volkseigener Güter sowie aus Anlaß der Gründung der VVG werden nicht erhoben. § 10 Volkseigene, bisher in Verwaltung der Länder, Kreise, Gemeinden, Körperschaften und Anstalten öffentlichen Rechts befindliche Betriebe der Land-und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaues und der Fischzucht, einschl. aller zugehörigen Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Ausrüstungen und sonstiger Art von Vermögen, sowie landwirtschaftliche Nutzflächen können durch das Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik in die Rechtsträgerschaft der zuständigen VVG übergeführt werden. § 11 (1) Eine Verpachtung der zur VVG gehörenden volkseigenen Güter oder von Teilen von solchen ist unzulässig. (2) Bestehende Pacht- oder Nutzungsverträge über die im § 10 bezeichneten Vermögenswerte erlöschen mit der Übertragung der Rechtsträgerschaft auf die VVG; entgegenstehende Bestimmungen finden keine Anwendung. (3) Ist der Pächter Eigentümer des Inventars, so hat er auf Anforderung der VVG das Inventar zum Zeitwert zu überlassen. Der Zeitwert wird durch eine Schätzungskommission festgestellt. Hat der Pächter das Inventar gemäß § 587 BGB von dem Verpächter übernommen, so gehen die sich aus § 589 BGB ergebenden Rechte und Pflichten auf die WG über. (4) Entschädigungen für Investitionen, Aufwendungen für die aufstehende Ernte und zu übernehmende Vorräte regeln sich nach den Bestimmungen des jeweils abgeschlossenen Pachtvertrages. (5) Schadenansprüche können aus der vorzeitigen Auflösung der Pacht- oder Nutzungsverträge nicht hergeleitet werden. § 12 (1) Die im Bodenfonds der Länder vorhandenen Grundstücke können durch das Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik zu Volkseigentum erklärt und in die Rechtsträgerschaft der zuständigen WG über geführt werden. (2) Die Vorschriften des § 11 finden sinngemäß Anwendung. § 13 (1) Bei allen entgeltlichen oder unentgeltlichen Veräußerungen von landwirtschaftlichen Grundstücken und Grundstücksteilen steht der VVG ein gesetzliches Vorkaufsrecht (Vorerwerbsrecht) zu, das im Range anderen gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrechten vorangeht. (2) Übt eine VVG das Vorkaufsrecht aus, so gilt als Höchstpreis der von den zuständigen Behörden festgesetzte Taxpreis. (3) Das Vorkaufsrecht (Vorerwerbsrecht) kann nur mit Zustimmung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Staatlichen Plankommission und des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik ausgeübt werden. Durch Ausübung des Vorkaufsrechts (Vorerwerbsrecht) erworbene Grundstücke gehen in das Eigentum des Volkes über. (4) Über die Aufbringung von Mitteln zur Ausübung des Vorkaufsrechts entscheiden gemeinsam das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik und die Staatliche Plankommission der Deutschen Demokratischen Republik. § 14 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission der Deutschen Demokratischen Republik, dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf der Deutschen Demokratischen Republik und den zuständige Fachministerien der Deutschen Demokratischen Republik. § 15 Die Anordnung vom 15. Juni 1949 über die Bildung der Vereinigung volkseigener Güter in der sowjetischen Besatzungszone (ZVOB1. I S. 498) und deren Durchführungsbestimmungen vom 14. November 1949 (GBl. S. 92) werden mit Wirkung vom 31. März 1951 aufgehoben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel, insbesondere der einschließlich der Entwicklung und Nutzung der operativen Basis für die Arbeit im und naoh dem Operationsgebiet, Organisation der Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der aggressiven Ziele des Imperialismus treffen, daß sie sich nicht auf eine Zuspitzung der Lage bis hin zu bewaffneten Auseinandersetzungen vorbereiten.