Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 451

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 451 (GBl. DDR 1951, S. 451); Gesetzblatt Nr. 60 Ausgabetag: 21. Mai 1951 451 Noch: Anlage D. Sonstiges Leistung Preise für chemisches Reinigen I Prei IX se für Fäi III 'ben in de IV n Farbgn V ippen VI VII DM DM DM DM DM DM DM DM Steppdecken, Kunstseide 6,10 7,50 10,50 12,20 13,25 „ Daunendecke, Seide 12,00 15,50 15,50 20,00 Schlafdecken, Baumwolle je qm 0,50 0,80 „ Wolle je qm 1,35 2,60 „ Kamelhaar je qm 1,75 2,60 Erläuterungen zu den Regelleistungspreisen Für nicht gebügelte Bekleidungsstücke 20°/o Abschlag Für nicht gedämpfte Bekleidungsstücke 10°/o Abschlag Für Übergrößen oder stark verschmutzte Bekleidungsstücke dürfen auf den Reinigungspreis keinerlei Zuschläge erhoben werden, desgleichen beim Färben für notwendiges vorheriges Waschen oder chemisches Reinigen. Etwaige Gebühren für Versicherungsschutz gehen zu Lasten des Betriebes. Der den betriebsfremden Annahmestellen zu gewährende Rabatt von 15% auf die Preise einschl. Material ist in dem Gemeinkostenzuschlag enthalten und darf daher nicht besonders in Anrechnung gebracht werden. Für Eilaufträge innerhalb 8 Tagen dürfen 25% und für Expreßaufträge innerhalb 48 Stunden 50% Aufschlag erhoben werden. Erklärungen für die einzelnen Farbgruppenpreise Gruppe I Gruppe II Gruppe III Gruppe IV Gruppe V Gruppe VI Gruppe VII Partiefarben ohne jede Tonangabe, schwarz, dunkelblau, dunkelbraun, dunkelgrün und dunkelrot. Partiefarben mit Tonangabe, also z. B. dunkelblau nach E 30 der Farbenkarte usw. Alle übrigen Farben Farben nach mitgegebenem Muster Azetatseide in schwarz Azetatseide in farbig Azetatseide nach mitgegebenem Muster Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 144 Preisbildung im Färber- und Chemischreiniger-Handwerk. Vom 4. Mai 1951 Zur Durchführung der Preisverordnung Nr. 144 vom 2. Mai 1951 Verordnung über die Preisbildung im Färber- und Chemischreiniger-Handwerk (GBl. S. 447) wird folgendes bestimmt: § 1 Der höchstzulässige Preis für die in der Anlage zur Preisverordnung Nr. 144 Verordnung über die Preisbildung im Färber- und Chemischreiniger-Handwerk nicht aufgeführten Leistungen ist eigenverantwortlich nach folgendem Kalkulationsschema zu errechnen: A. Lohnkosten DM DM 1. Fertigungslöhne 2. Gemeinkostenzuschlag einschl. Zuschlag für Wagnis und Gewinn auf die Fertigungslöhne ( %) 3. Fertigungskosten B. Materialkosten Preis ohne Umsatzsteuer C. Umsatzsteuer Preis § 2 Zu vorstehendem Kalkulationsschema gelten folgende Erläuterungen: Zu § 1 Buchst. A Ziffer 1: Fertigungslöhne a) Die Lohnkosten sind nach Löhnen für Meister, Gesellen, Lehrlinge und sonstige Arbeiter aufzugliedern. b) Fertigungsiöhne sind die Lohnkosten, die unmittelbar für die Leistung oder den Auftrag erfaßt werden. Es dürfen nur die unmittelbar bei der Leistungserstellung anfallenden Arbeitsstunden berechnet werden, die bei normaler 'Arbeitsleistung wirtschaftlich gerechtfertigt sind. Als Stundenlöhne für Gesellen und Arbeiter gelten die nachweisbar gezahlten und zulässigen effektiven Löhne des für das Färber- und, Chemischreiniger-Handwerk jeweils gültigen Tarifvertrages. Der Meister darf für seine handwerkliche Mitarbeit den höchsten örtlich zulässigen Gesellenlohn in Anrechnung bringen. Als Mitarbeit des Meisters in diesem Sinne gelten nicht die allgemeine Leitung und Überwachung der Arbeit. Diese Arbeiten werden durch den Fertigungs-gemeinkostenzuschlag nach „Zu § 1 Buchst. A . Ziffer 2“ abgegolten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.