Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 446

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 446 (GBl. DDR 1951, S. 446); 446 Gesetzblatt Nr. 60 Ausgabetag: 21. Mai 1951 ausüben, haben hierfür Preise nach den Vorschriften dieser Preisverordnung zu bilden. § 2 (1) Der Preis für die handwerklichen Leistungen der Gerberbetriebe ist auf Grund eigenverantwortlicher Kalkulation gemäß dem von der Hauptabteilung Preispolitik des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik hierfür aufgestellten Kalkulationsschema zu bilden. (2) Werden handwerkliche Gerberarbeiten vergeben und übernommen, so sollen die für die einzelnen Leistungen zu berechnenden Preise mit dem Auftraggeber vor Ausführung des Auftrags unter Beachtung der Vorschriften dieser Preisverordnung vereinbart werden. § 3 (1) Für alle Leistungen ist das Zustandekommen des berechneten Preises gemäß dem von der Hauptabteilung Preispolitik aufgestellten Kalkulationsschema nachzuweisen. Zu diesem Zwecke haben die Betriebe für jeden Auftrag einen Auftragszettel auszuschreiben, der den Gegenstand bis zur Fertigstellung begleitet. Auf Grund der von den Belegschaftsmitgliedern eingetragenen Arbeitsstunden wird die Kalkulation erstellt und der Endpreis errechnet, der auch im Auftragsbuch zu vermerken ist. (2) Unbeschadet der Preisnachweispflicht gemäß Abs. 1 sind die Gerbepbetriebe verpflichtet, jedem Auftraggeber ordnungsgemäß Rechnung zu erteilen. § 4 Gemäß § 6 der Verordnung vom 15. Juni 1950 über die Preisbildung im Handwerk (GBl. S. 510) hat die Zahlung des Entgeltes für handwerkliche Leistungen, falls nicht mit den Abnehmern der Leistungen besondere Zahlungsbedingungen vereinbart sind, spätestens 15 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. In Zweifelsfällen gilt als Rechnungsdatum das Datum des Postaufgabestempels. Bei verspäteter Zahlung ist der Gerber berechtigt, vom Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 0,05% vom Rechnungsbetrag für jeden Versäumnistag zu verlangen. § 5 Genehmigungsbescheide, die für Gerberbetriebe vor dem Inkrafttreten dieser Preisverordnung von der Hauptabteilung Preispolitik oder einer Landesfinanzdirektion Preisbildung erteilt wurden, sind mit dem Inkrafttreten dieser Preisverordnung ungültig. Laufende und noch nicht abgerechnete Arbeiten müssen von diesem Tage ab nach dieser Preisverordnung abgerechnet werden. Andere Preise bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Landesfinanzdirektion Preisbildung. § 6 Diese Preisverordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten alle bisher erlassenen Preisbestimmungen für handwerkliche Gerberarbeiten außer Kraft. Berlin, den 2. Mai 1951 Ministerium der Finanzen I. V.: Georgino Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 143 Preisbildung im Gerber-Handwerk. Vom 4. Mai 1951 Zur Durchführung der Preisverordnung Nr. 143 vom 2. Mai 1951 Verordnung über die Preisbildung für das Gerber-Handwerk (GBl. S. 445) wird folgendes bestimmt: § 1 Kalk ulaiionsscheraa Der höchstzulässige Preis für die handwerklichen Leistungen im Gerber-Handwerk ist eigenverantwortlich nach folgendem Kalkulationsschema zu errechnen: DM DM a) Fertigungslöhne b) Gemeinkostenzuschlag einschl.Zu-schlag für Wagnis und Gewinn auf die Fertigungslöhne (.%) Fertigungskosten c) Materialkosten (Roh-, Gerb- und Hilfsstoffe) d) Zuschlag auf vom Betrieb gelieferte Materialien (%) Preis ohne Umsatzsteuer e) Umsatzsteuer Preis § 2 Fertigungszeiten Die der Preisbildung zugrunde zu legenden Fertigungszeiten müssen mit den Grundsätzen sparsamster wirtschaftlicher Betriebsführung und des zweckmäßigsten Arbeitseinsatzes vereinbar sein., § 3 Fertigungslöhne (1) Fertigungslöhne sind die Lohnkosten, die unmittelbar für die Leistung oder den Auftrag erfaßt werden. Es dürfen nur die unmittelbar bei der Leistungserstellung anfallenden Arbeitsstunden berechnet werden, die bei normaler Arbeitsleistung wirtschaftlich gerechtfertigt sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung zuständig für die Durchsetzung der Maßnahmen des operativen Untersuchungshaftvollzuges sowie der Durchsetzung von Maßnahmen des Strafvollzuges. Er hat die Durchsetzung der zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel jeder Beschuldigte weitere Kenntnisse von politisch-operativer Relevanz, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Straftat, deren er verdächtig ist, stehen.