Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 426

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 426 (GBl. DDR 1951, S. 426); 425 Gesetzblatt Nr. 59 Ausgabetag: 18. Mai 1951 ben, in denen noch keine Verbraudisnonnen erarbeitet wurden, ist die Aufstellung dieser Normen sofort durchzuführen. § 4 * (1) Für die Erstellung der Normen sind die Unterlagen der Betriebspläne bzw. Materialauszüge heranzuziehen. (2) Die Aufgliederung der Materialien hat nach der Nomenklatur der Schlüsselliste zum Produktionsplan des Volkswirtschaftsplanes 1951 zu erfolgen (bei metallurgischen Erzeugnissen erweitert nach den Unterpositionen des Verzeichnisses der planverteilten Waren). (3) Für das jeweils benötigte Material sind neben der Mengeneinheit der Schlüsselliste .auch das Gewicht in Kilogramm, der Anschaffungspreis und der Meßwert aufzuführen. § 5 (1) Für die Durchführung der sich aus der Verordnung vom 5. Februar 1951 ergebenden Aufgaben sind in den Betrieben Verbrauchsnormen-Kommis-sionen zu bilden. Für ihre Bildung und die Durchführung der Aufgaben ist der Betriebsleiter verantwortlich. (2) Diese Kommissionen setzen sieh zusammen aus: Vertretern der Betriebsleitung (Betriebsassistent), Vertretern der Betriebsgewerkschaftsleitung, Vertretern der Materialplanung, Meistern der betreffenden Abteilung, Technikern, Konstrukteuren, Aktivisten. § 6 (1) Zur Überprüfung der in allen volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben erarbeiteten Verbrauchsnormen sind unter Anleitung der zuständigen Fachministerien der Deutschen Demokratischen Republik und der Länder Verbrauchsnormen-Kom-missionen zu bilden. Diese Kommissionen überprüfen die Normen und leiten diese gemäß § 6 der Verordnung vom 5. Februar 1951 zur Bestätigung den übergeordneten Stellen zu. (2) Diese Kommissionen setzen sich zusammen aus: 1 Vertreter des Fachministeriums, 1 Vertreter der entsprechenden Industriegewerkschaft, 3 Vertretern aus den Betrieben, (Aktivist, Materialplaner, Techniker) 1 Vertreter des Zentralamtes für Forschung und Technik. 1 Vertreter der Kammer der Technik kann, wenn erforderlich, hinzugezogen werden. (3) Die Vertragskontore übergeben der Hauptabteilung Materialversorgung in den Landesregierungen die bei ihnen angewandten Verbrauchsnormen. DieLandesregierungen schaffen Materialverbrauchsnormen für die Vertragskontore und leiten diese dem Staatssekretariat für Materialversorgung zu. § 7 Um zu erreichen, daß Materialverbrauchsnormen, Zuteilung, Realisierung und der Verbrauch nach der gleichen Nomenklatur erfaßt und kontrolliert werden können, ist notwendig, daß a) die Lagerbuchhaltung und ■ -kartei nach den Planpositionen der Schlüsselliste zum Produktionsplan 1951 (bei metallurgischen Erzeugnissen erweitert nach den Unterpositionen des Verzeichnisses der planverteiiten Waren) in Menge und Wert gegliedert werden. b) in dem für die Lagerbuchhaltung und -kartei einzuführenden System der Einheitsdurchschreibebuchhaltung (EDB) eine Abrechnungsmöglichkeit nach Menge und Wert für die Verbrauehskontrolle geschaffen wird. § 8 (1) Die Abrechnung des Verbrauches hat mit dem Material-Eingangs- und -Verbrauchsbericht M 32 zu erfolgen. (2) Für die Erzeugnisse laut Anlage I sind die Rohstoffe laut Anlage II quartalsweise abzurechnen, sofern nicht die einzelnen Fachverwaltungen für einzelne Positionen kürzere Termine festlegen. § 9 Um die vorgesehene gründliche Verbesserung der Materialbedarfsplanung und systematische Materialverbrauchskontrolle zu gewährleisten, hat grundsätzlich die Materiaibedarfsplanung der Kontingentträger nach folgender Formel zu erfolgen: Produktionsplanmenge mal Materialverbrauchsnorm gleich Materialbedarf. § 10 Um sicherzustellen, daß die zur Verfügung gestellten Kontingente zur Durchführung der im Fünfjahrplan festgelegten. Schwerpunktaufgaben verwendet werden, haben die Kontingentträger für den jeweiligen Planzeitraum Verbrauchspläne aufzustellen, die die Verwendung zumindest der Materialien laut Anlage II für die Erzeugnisse laut Anlage I zweckgebunden festlegen. § 11 (1) Arbeitsanweisungen zu dieser Durchführungsbestimmung sind durch die Kontingentträger auszuarbeiten und dem Staatssekretariat für Materialversorgung zur Bestätigung vorzulegen. (2) Arbeitsmittel zur Durchführung der Aufgaben werden vom Staatssekretariat für Materialversorgung bereitgestellt. § 12 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. Mai 1951 Staatliche Plankommission Staatssekretariat für Materialversorgung Kerber Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit übereinstimmen. Die trägt zur Erarbeitung eines realen Bildes über Qualität und Quantität der politisch-operativen Arbeit einerseits bei und dient andererseits der gezielten Einflußnahme des Leiters auf die Realisierung der Pahndungs-maßnahmen, der T-ansitreisesperren und die unter den veränderten Bedingungen möglichen operativen Kontroll-und Überwachungsmaßnahmen. Die Zollkontrolle der Personen und der von ihnen benutzten Fahrzeuge wird in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der politischoperative UntersuchungshaftVollzug und die Maßnahmen des Strafvollzuges entsprechend der sozialistischen Gesetzlichkeit erfolgen und Störringen im Strafverfahren rechtzeitig erkannt und vorbeugend verhindert werden., Staatsanwaltschaftliche Aufsicht. Die Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,.